Andreas Deuschle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zivilisationsbruch, eine Zeitenwende, eine andere Welt – in diesen Tagen versuchen wir, in Worte zu fassen, was uns fassungslos macht: Es ist wieder Krieg in Europa, ein Krieg, der für die meisten von uns hier in Deutschland heute so nah ist wie kein Krieg zuvor. Und doch bleibt der Angriffskrieg am Ende unbegreiflich für uns alle – für uns als eine Generation, die wir kein anderes Leben kennen als ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in diesem Zusammenhang an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj erinnern, der in der vergangenen Woche im Bundestag gesprochen hat. Er hat von einer Mauer gesprochen, wegen der viele von uns nicht in vollem Maß verspürten, was die Menschen in der Ukraine wirklich durchleben müssen, wie es sich anfühlt, rund um die Uhr beschossen zu werden, was es heißt, tage- und wochenlang ohne Nahrung, ohne Strom, ohne Waseriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 tokoll g vom 23. März 2022 9:02 Uhr ser auszuharren, zu frieren und dabei alles zu verlieren – vielleicht sogar das Leben. Ja, wir werden diesen Krieg und dieses Leid vermutlich nie ganz begreifen können, allen Livebildern, allen Social-Media-Kanälen zum Trotz. Aber entscheidend ist: Das darf uns nicht daran hindern, hier vor Ort Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb lassen Sie mich für meine Fraktion klar sagen: Wo auch immer die Bundesregierung noch zum Handeln aufgerufen ist hier in Baden-Württemberg: Wir handeln, und wir helfen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir helfen den Menschen, die vor den Kriegsschrecken, vor dem Leid, vor dem Tod in der Ukraine fliehen. Das ist die Verantwortung, die wir, das Land Baden-Württemberg, hier wahrnehmen. Mit den Geflüchteten verliert das Grauen des Krieges die letzte Abstraktion. Heimatlosigkeit und damit Hilflosigkeit werden greifbar – hier bei uns vor Ort. Wir im Land sind ganz konkret gefordert mit unserer Solidarität, unserer Aufnahmebereitschaft, unserer Tatkraft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir, das ist wie schon 2015/2016 vor allem unsere Zivilgesellschaft, das sind unsere Rettungsdienste und Hilfsorganisationen, die vielen Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, sie beim Ankommen und im Alltag unterstützen, Engagierte, die helfen, Unterkünfte aufzubauen, Bürgerinnen und Bürger, Kinder, Schulklassen, die Kuchen backen und die Erlöse spenden oder Spenden organisieren, und auch die, die bereit sind, nach mehr als zwei Jahren Verzicht auf den Sportunterricht, auf die Vereinsveranstaltung oder auf das Hobby abermals zu verzichten, weil die Sporthalle im Ort vielleicht bald eine Flüchtlingsunterkunft wird oder schon jetzt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie groß die Solidarität tatsächlich ist, bemisst sich u. a. daran, welch langen Atem wir aufbringen, all die geflüchteten Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft aufzunehmen, sie zu versorgen, zu integrieren, ihnen eine sichere Zuflucht zu geben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Andreas Deuschle) Das alles ist und wird noch ein enormer Kraftakt, ein Kraftakt, der uns vermutlich jahrelang in bislang nie da gewesener Form fordern wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Schon wieder!) Fest steht: Wir erleben die größte Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. So eindrücklich uns allen noch die Bilder aus den Jahren 2015 und 2016 in Erinnerung sind: Das, was wir jetzt erleben, was wir erleben werden, was uns erwartet, wird die damalige Krise vermutlich sehr in den Schatten stellen. Entscheidend ist deshalb, den richtigen Rahmen zu setzen. Ja, es geht um Zusammenhalt, es geht um Zusammenarbeit. Wir werden diese Krise nur bewältigen, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Niemand soll und niemand kann die Herausforderung allein meistern – kein Land der westlichen Demokratien, kein Bundesland und auch nicht eine Kommune oder wenige Kommunen allein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Alle sind gefordert. Alle müssen an einem Strang ziehen. Ich bin deshalb unserer Justizministerin Marion Gentges und dem Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek, dankbar, dass sie umgehend den Stab „Geflüchtete aus der Ukraine“ im Land einberufen haben, um sich bei der Flüchtlingsaufnahme u. a. mit den kommunalen Landesverbänden und den Regierungspräsidien eng abzustimmen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn eines ist klar: Das Gebot der Stunde im Verwaltungshandeln heißt Koordinierung – Koordinierung, die wir auch vom Bund erwarten dürfen. Ich bin all den Kolleginnen und Kollegen in Berlin dankbar, die jetzt rasch einen Krisenstab im Kanzleramt fordern. Denn gerade wenn es um die Abstimmung zwischen Bund und Ländern geht, muss der Informationsfluss noch um einiges verbessert werden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was, wenn nicht der größte Zustrom an Flüchtenden seit dem Zweiten Weltkrieg, sollte Chefsache sein? Wir, die CDU-Landtagsfraktion, fordern deshalb den Bundeskanzler auf, die Fäden zusammenzuhalten und sich um die Koordination und die Kommunikation dieser epochalen Herausforderung zu kümmern (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und die Sache zur Chefsache zu machen. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD) Wir brauchen im Übrigen auch schnell eine tragfähige Kostenzusage des Bundes. Auch darauf warten wir im Land bisher vergebens. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union wurde die sogenannte Masriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 senzustromrichtlinie aktiviert. In der Folge führt dies dazu, dass die Geflüchteten direkt in den Stadt- und Landkreisen unterzubringen sind. Das ist für uns alle Neuland. Aber wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Wir, das Land, unterstützen unsere Städte und Gemeinden nach Kräften, nicht nur durch die umfangreichen Informationen durch das Justizministerium, sondern auch, indem wir kurzfristig in einem Kraftakt die Kapazitäten bei der Landeserstaufnahme von rund 6 400 auf jetzt über 12 000 Plätze erhöht haben, um die Herausforderungen in den Städten, den Kommunen etwas abzufedern. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Städten Heidelberg, Sigmaringen, Ellwangen, Freiburg und Meßstetten herzlich bedanken. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, diesen Kraftakt, dieses vorbildhafte Zusammenwirken auf den unterschiedlichen Ebenen so zu koordinieren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Und ja, es muss noch viel mehr möglich werden. Es geht in naher Zukunft um Hotels, um Klöster, um Pfarreien oder auch um Messehallen, um den Geflüchteten schnell ein Obdach bieten zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fliehen in erster Linie Frauen, ältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche vor Putins Terror. Besonders Kinder und Jugendliche, die bereits in jungen Jahren Schreckliches erleben mussten, müssen in einem sicheren und geschützten Umfeld untergebracht werden. Es ist deshalb enorm wichtig, dass wir, das Land, abweichend von den gesetzlichen Regelungen die Kosten für die Betreuung derjenigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, bei denen sich erst spät herausstellt, dass sie ohne Sorgeberechtigte bei uns sind. Es geht um Perspektiven, gerade für Kinder und Jugendliche. Hier geht es um Deutsch- und Integrationskurse, Vorbereitungsklassen oder die Möglichkeit für ukrainische Schülerinnen und Schüler, in diesem Jahr wie geplant ihren Abschluss zu machen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Liebe Frau Kultusministerin, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die ist doch gar nicht da?) Ihre Bemühungen unterstützen wir ausdrücklich und möchten Ihnen für Ihren Einsatz in den letzten Tagen und Wochen auch ausdrücklich danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn eines brauchen wir in diesen Tagen: Wir brauchen Pragmatismus. Das ist der Schlüssel, um schnell und unbürokratisch zu helfen. (Andreas Deuschle) Um beim Pragmatismus zu bleiben: Wir sind dem Justizministerium dankbar, dass es die Registrierung erleichtert und beschleunigt hat. Schon allein aus Sicherheitsgründen müssen wir wissen, wer in unserem Land ist. (Abg. Udo Stein AfD: Was?) Wir müssen wissen, wie viele Menschen sich hier aufhalten, (Zuruf von der AfD: Seit wann?) um die Zugänge zwischen den Bundesländern und den Städten bzw. Gemeinden gerecht zu verteilen. Wir müssen die Menschen auch deshalb möglichst rasch registrieren, damit Mütter ihre Kinder, die sie auf der Flucht verloren haben, wiederfinden können. Und nicht zuletzt hilft die Registrierung auch beim Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution, wenn die Behörden von Anfang an über den Aufenthaltsort der hier vor allem ankommenden Frauen, Mädchen und unbegleiteten Minderjährigen informiert sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Denn bei allem gebotenen Pragmatismus am Anfang: Jeder Flüchtlingszuzug braucht gerade auf lange Sicht staatliche Ordnung und Kontrolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich für meine Fraktion sagen: Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik klare Strukturen und Verfahren. Dieser Überzeugung waren wir in der Vergangenheit, und dieser Überzeugung sind wir auch und gerade im Angesicht der größten Migrationsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Noch einmal möchte ich sagen: Die Integration Abertausender schutzbedürftiger Menschen wird ein beispielloser Kraftakt werden. Es geht um den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, zu Bildung. Das zu erreichen wird uns vollkommen und ganz fordern. Ja, es gilt – wieder einmal –, eine große Last zu tragen. Es gilt, Verantwortung zu übernehmen. Doch genau das kann unser Beitrag gegen Putins Krieg sein: den Opfern Zuflucht und ein sicheres Zuhause zu bieten. Um es mit den Worten der Bundesaußenministerin zu sagen: Wir ... sind fassungslos, aber wir sind nicht hilflos. Wir hier in Baden-Württemberg, wir helfen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)