Hans Dieter Scheerer

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aktuelle Debatte. Ich glaube, es muss immer über den Krieg gesprochen werden, damit wir ihn, wie der Kollege Stoch gesagt hat, nicht aus den Augen verlieren. Eine einzige Katastrophe. Meine Vorredner haben dies ausführlich dargestellt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Trotzdem: Die heutige Aktuelle Debatte, die von der CDU beantragt wurde, ist schon interessant, und zwar deshalb, weil sich Frau Ministerin Gentges beschwert, dass aus Berlin zwar signalisiert werde, es kämen 2 700 Flüchtlinge, letztendlich aber nur 200 angekommen seien. Sie beschwert sich, dass zu wenige kommen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein! Das hat sie sicher nicht! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich glaube, da haben Sie irgendwas nicht verstanden!) Noch vor Weihnachten, also vor nicht allzu langer Zeit, hat sich der Herr Innenminister beschwert, dass zu viele kommen könnten – mit dem Hinweis: „Lasset die Kindlein zu mir kommen.“ Ich glaube, die CDU sollte sich intern einmal abstimmen, welche Linie sie fährt, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Da die Zahlen nicht stimmen!) bevor hier versucht wird, die Ampelkoalition in Berlin vorzuführen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Le- de Abal GRÜNE: Die Frage ist ja, warum ausgerech- net die FDP dieses Fass aufmachen möchte!) – Da scheint die CDU sich selbst vorzuführen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das war ein Zwischenruf von den Grünen! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Das ist manchmal schwer zu unterscheiden!) Außerdem: Unser Ministerpräsident fordert vom Bund auch eine bessere Flüchtlingsverteilung auf die Länder. Wenn das nur alles so einfach wäre. Man kann sich weder in der Landespolitik noch als Ministerpräsident die Welt backen, wie sie einem gefällt. Fakt ist: Der Krieg in der Ukraine hat einen erheblichen Flüchtlingsstrom ausgelöst, der vorher in dieser Dimension nicht erkennbar war, auch weil niemand damit gerechnet hat, dass Putin tatsächlich die Ukraine angreift und diesen schrecklichen Krieg beginnt.