Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass sich die SPD seit Jahren dafür einsetzt, dass die erste Säule der Direktzahlungen zugunsten der zweiten Säule gekürzt wird, bei der die Fördermittel für Leistungen der Landwirtschaft im ländlichen Raum im Fokus stehen, die im öffentlichen Interesse sind. Nur 1 % der Agrarbetriebe in Deutschland bekommen 20 % der Leistungen aus der ersten Säule. Das ist weder gerecht, noch ist es ökologisch oder ökonomisch sinnvoll. (Beifall bei der SPD) Mit dem Greening der letzten Reform der GAP und der Kopplung der Mittel der ersten Säule an ein ökologisch sinnvolles Wirtschaften wurde zwar grundsätzlich der richtige Weg eingeschlagen; die Vorgaben waren aber dermaßen schwach, dass dieses Ziel völlig verfehlt wurde und das Greening am Ende nur ein Etikettenschwindel für das weitere Fördern nach dem Gießkannenprinzip war. Hinzu kommt, dass diese Mittel vor allem die Grundverpächter erreicht haben und diejenigen, die die eigentliche landwirteriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 schaftliche Arbeit leisten und Wertschöpfung betreiben, das Geld nur durchreichen. Auch das muss beendet werden. Mit der neuen Förderperiode der GAP und ihrer Ausgestaltung durch den Bund wird diese grundlegende Reform nicht erreicht. Es bleibt weiterhin bei Trippelschritten; immerhin gehen sie in die richtige Richtung. Es ist gut, dass mehr Mittel in die zweite Säule und damit beispielsweise auch in das FAKT-Programm oder die Landschaftspflegerichtlinie gehen. Natürlich finden wir es auch gut, wenn Erzeugerorganisationen verstärkt gefördert werden können, wenn Mittel sektorspezifisch für Bereiche wie die Wein- und Hopfenerzeugung zur Verfügung stehen. Gut ist auch, dass die Mittel aus den Direktzahlungen verstärkt an Junglandwirte gehen und kleine Betriebe überproportional profitieren sollen; gerade Letzteres war in der Vergangenheit ein großes Manko der EU-Förderung. Die erforderliche Umstellung unserer Landwirtschaft und Tierhaltung ist insgesamt sehr umfassend. Sie wird national noch größer sein als in Brüssel mit der GAP-Strategie geplant. Wir werden in den kommenden Jahren nach und nach fast die gesamte Nutztierhaltung umstellen und dabei aufgrund der Empfehlung der Borchert-Kommission neue Tierhaltungsvorschriften berücksichtigen müssen. Schon allein das wird ein großer Kraftakt, bei dem die Landwirtinnen und Landwirte nicht alleingelassen werden dürfen. Daher ist es gut, wenn EU-Mittel für kompetente Beratung bereitstehen. Putins Krieg hat allerdings mittelbar gravierende Auswirkungen. Voraussichtlich werden bedeutende Teile der Getreideproduktion der Ukraine und auch Russlands dem Weltmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch Deutschland wird seine Agrarproduktion deshalb verstärkt auf direkte Nahrungsmittelerzeugung umsteuern müssen. Die Welt scheint auf eine Krise der Versorgung mit Nahrungsmitteln zuzusteuern. Das betrifft gar nicht so sehr uns in Baden-Württemberg; aber insbesondere ärmere Länder werden in große Schwierigkeiten kommen. Auch Deutschland muss deshalb die Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln stärken, um weniger am Weltmarkt beschaffen zu müssen. Vor diesem dramatischen Hintergrund kocht nun – Herr Hahn hat es auch angedeutet – ein grundlegender Konflikt innerhalb der Landesregierung hoch. Landwirtschaftsminister und Umweltministerin tragen ihren Streit erneut öffentlich aus. Die alten Wunden sind noch da, ein gemeinsamer Weg scheinbar noch immer nicht. (Beifall bei der SPD) Um es klar zu sagen: Natürlich sollten multifunktionale Nutzungsformen – Kollege Burger hat es auch angesprochen – wie z. B. Agri-PV gegenüber Freiflächen-PV bevorzugt werden. Jetzt aber Energiewende und Lebensmittelproduktion gegeneinander ausspielen zu wollen, das ist der falsche Weg, Herr Minister. (Beifall bei der SPD) Es kann und muss beides zusammengehen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) (Jan-Peter Röderer) Wer wie Sie, Herr Hauk, jahrelang den Ausbau der erneuerbaren Energien im Staatswald ausbremst und auf Bundesebene den Ausbau der Agrifotovoltaik blockiert, sollte jetzt endlich nach vorn blicken und nicht jede Gelegenheit ergreifen, um die alten Sprechzettel erneut vorzutragen. Wir brauchen am Ende eine Landwirtschaft, die die natürlichen Grundlagen und das Klima schont, die die Biodiversität nicht beeinträchtigt, die das Tierwohl beachtet, die uns mit ausreichend hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen versorgt, die aber auch eine auskömmliche und gute Arbeit für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen sichert – und das alles, ohne die Energiewende auszuklammern bzw. isoliert zu betrachten. Das ist eine riesige Herausforderung, aber es gibt keine wirkliche Alternative. Die neue GAP-Strategie ist da nur ein Baustein, der nicht ausreichen wird. Wir müssen aber auch hier im Land das Beste daraus machen. Wir sind jedenfalls – Herr Kollege Hahn, Sie haben es auch schon gesagt – bereit, diese Herausforderung anzunehmen, und zwar mit Blick nach vorn und ganzheitlich. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)