Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen – zumindest aus dem demokratischen Spektrum –, die sich an der Debatte beteiligt haben, sehr danken. (Zuruf von der AfD: „Demokratisches Spektrum“!) Ich glaube, uns allen ist die Dimension der Aufgabe, die vor uns steht, klar. Frau Ministerin, auch Ihnen herzlichen Dank. Ich glaube, ich kann an dieser Stelle sagen: Das, was Sie angesprochen haben, die Einrichtung entsprechender Arbeitsgruppen auf Ministeriumsebene, auch die Ertüchtigung der LEAs – ich habe (Andreas Stoch) mir die in Ellwangen vor einer Woche angeschaut –, das alles sind richtige und auch wichtige Maßnahmen. Aber: Nach dem, was Sie hier gesagt haben, bleibt mir schon ein wenig der Eindruck, dass die Größe der Aufgabe noch nicht so ganz bei der Landesregierung angekommen ist. Ich habe in der letzten Woche in einer Videokonferenz mit der Bundesinnenministerin und mit Franziska Giffey, der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, gehört, dass allein in Berlin auf dem Weg der Züge pro Tag etwa 10 000 – in der Spitze 13 000 – Menschen ankommen. Wenn ich jetzt den Königsteiner Schlüssel darüberlege, heißt das für ein Land wie Baden-Württemberg, dass wir künftig allein auf diesem Weg – und es gibt zahlreiche andere Wege, auf denen die Menschen zu uns kommen – pro Tag mit Zugängen im vierstelligen Bereich rechnen müssen. Deswegen ist es für mich nachvollziehbar, dass die Kommunen jetzt klare Signale brauchen, was das Land gemeinsam mit ihnen tun kann, um auf diese große Herausforderung adäquat zu reagieren. Wir alle wissen, Modulbauten – oder Ähnliches – werden nicht auf die Schnelle funktionieren. Es geht jetzt darum, in einem relativ kurzen Zeitraum – darin unterscheidet sich die heutige Situation von der im Jahr 2015 – eine große Fläche von Unterkünften für die Menschen zu organisieren. Deswegen brauchen wir jetzt – und es ist gut, wenn Sie im Dialog mit den Kommunen sind – eine schnelle Verteilung im Land. Städte wie Stuttgart mit über 1 700 Geflüchteten oder Mannheim – ich habe mit OB Kurz gesprochen – mit über 1 500 bekannten, die dort sind, zeigen mir, dass wir in Baden-Württemberg schon jetzt im fünfstelligen Bereich sind, wahrscheinlich im Bereich von über 20 000 Menschen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Wir werden in den nächsten Tagen viele dazugewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen gemeinsam – vor allem vonseiten der Landesregierung – danach schauen, dass wir auch innerhalb unseres Landes Baden-Württemberg eine Verteilungsgerechtigkeit hinbekommen. Im Moment sehe ich noch nicht, wie Sie das organisieren wollen. Im Moment ist es so: Dort, wo Züge ankommen und wo große Städte sind, steigen die Menschen aus. Je weiter ich von einer Bahnlinie weg bin – so könnte ich zynisch sagen –, desto sicherer bin ich im Moment vor Zuwanderung. Wir müssen wirklich sehr zentral organisieren, dass die Menschen in Baden-Württemberg Unterkunft bekommen, dass sie dort auch eine gute Versorgung bekommen und dort auch sehr schnell ins Bildungssystem aufgenommen werden. Ich teile nicht den Optimismus, dass die Kinder innerhalb von wenigen Wochen wieder in ihr Heimatland zurückkehren können. Wir brauchen ein Bildungssystem, das auf das Thema Flüchtlinge vorbereitet ist. Im Jahr 2015 hatten wir über 2 000 Klassen innerhalb weniger Monate aus dem Boden gestampft. Wir brauchen jetzt klare Signale der Landesregierung. Da muss jetzt deutlich ein Gang hochgeschaltet werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022