Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1352. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/2123, den Gesetzentwurf abzulehnen. eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/1352 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden­Württemberg – Drucksache 17/1429 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi­ nanzen – Drucksache 17/2143 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1429. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/2143. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Ich rufe deshalb auf Artikel 1 mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe jetzt auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 23. März 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist damit einstimmig zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich komme schon zum Tagesordnungspunkt 4: Mitteilung der Landesregierung vom 18. März 2022 – Be­ teiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Er­ lass infektionsschützender Maßnahmen – Zwölfte Verord­ nung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbrei­ tung des Virus SARS­CoV­2 (Corona­Verordnung – Co­ ronaVO) – Drucksache 17/2174 Meine Damen und Herren, für die Aussprache haben die Fraktionen eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. In der Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜ-NE der Kollegin Petra Krebs. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es wird erst die Staatsse- kretärin sprechen! – Weitere Zurufe) – Bitte? Ach so. Moment. Zunächst spricht Frau Staatssekretärin Dr. Leidig. Bitte sehr. – Ich war schon bei den Fraktionen. Aber bitte sehr. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)