Dr. Stefan Fulst-Blei

Alla gut, Herr Präsident! Das wird ein Insider. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Schindele, was haben Sie eigentlich gedacht, als Sie am 28. Januar in der Zeitung gelesen haben: „Grüne sehen Wirtschaftsministerium bei Start-ups in Pflicht“? In der Tat ist wichtig, über Start-ups und Gründungen ins Gespräch zu kommen; denn die baden-württembergische Wirtschaft ist im Wandel, die Transformation ist voll im Gange. Vor diesem Hintergrund ist ein attraktiver Start-up- und Gründungsstandort ganz, ganz zentral. Dass im Land Handlungsbedarf besteht, war wohl auch der Anlass für die Grünen, zu versuchen, ihrem Koalitionspartner – entschuldigen Sie den Ausdruck – öffentlich Beine zu machen: Ende Januar ebendiese Pressemitteilung, in der gefordert wird, junge Unternehmen in Baden-Württemberg stärker zu unterstützen und das Land hier deutlicher sichtbar zu machen. Darin hieß es, das Wirtschaftsministerium sei gefragt, Strategien zu entwerfen, und es müsse ein runder Tisch eingerichtet werden, wo sich Investoren und Start-ups austauschen können. Wenn sich ein Teil der Koalition genötigt fühlt, dem Wirtschaftsministerium derartige Hinweise zu geben, so spricht das schon Bände; zumindest zeigt es, dass bei der Unterstützung von Start-ups noch viel Luft nach oben ist. Übrigens, Kollege Tok: Die Grünen regieren in diesem Land seit elf Jahren mit. (Beifall bei der SPD) Dabei ist es in der Tat nicht so, dass das Land hier nichts macht. Die Fragen müssen aber sein: Wo ist die Strategie? Wie kann es gelingen, mit Start-ups Innovationen im Land nachhaltig voranzutreiben? Dass Handlungsbedarf besteht, hat uns erst letztens das Startup-Barometer der Beratungsgesellschaft Ernst & Young aufgezeigt. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Danach hat Baden-Württemberg zwar zuletzt bei der durchschnittlichen Investitionssumme von Start-ups zugelegt. Aber Ernst & Young schreibt dazu in einer Pressemitteilung vom 13. Januar: Die wirklich großen Deals werden vor allem in Berlin und Bayern abgeschlossen. Das sitzt. Denn unser Anspruch muss es nämlich sein, hier ganz vorn mitzuspielen. Erst kürzlich haben wir zur Frage der Finanzierung von Startups im Wirtschaftsausschuss diskutiert, dass es gerade bei den Later-Stage-Finanzierungen in Baden-Württemberg wirklich Probleme gibt und dass wir hier ranmüssen. Dazu gehört dann (Dr. Stefan Fulst-Blei) aber auch, dass wir überhaupt dafür sorgen, dass solche Finanzierungen zustande kommen können. Und es braucht einen Risikokapitalfonds, der ordentlich ausgestattet ist – übrigens auch, um das zu Recht im Antrag benannte Thema „Social Entrepreneurship“ zu fördern, ein Thema, das in den kommenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen wird. Da verwundert es dann schon, dass die Grünen heute zwar das Thema aufrufen, bei den Haushaltsberatungen im Herbst jedoch seltsam still waren. Ich bin gespannt, ob Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen, die Ende des Jahres anstehen, dann endlich mit der Unterstützung von Start-ups Ernst machen, insbesondere nach Ihren heutigen Ausführungen, Kollege Tok. Denn wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die Later-Stage-Phase, auf die Wachstumsphase der Unternehmen. Praktiker melden uns zurück, dass es schon schwierig ist, Geld für eine Idee zu bekommen, es aber noch schwieriger wird, wenn in der weiteren Phase die ersten Leute auf der Payroll dazukommen. In dieser Wachstumsphase steigt dann auch der Bedarf an Mentoring und Know-how-Transfer. Hierauf muss auch das Land Antworten geben, und hierfür muss das Land auch Hilfestellungen anbieten. Die Anforderungsliste ist aber noch größer. Viele Start-ups kämpfen beispielsweise um Fachkräfte. Wenn es gelingt, Fachkräfte beispielsweise aus dem Ausland zu gewinnen, dann müssen sich die Start-ups mit Fragen wie Aufenthaltstitel und Ähnlichem herumschlagen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist aber nicht un- ser Problem!) Daher ist es gut, dass es nun endlich gelingen wird, ein verbessertes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen – ohne Blockade der CDU. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Aber auch das Land muss seine Hausaufgaben machen. Hilfreich wäre, nicht nur über Bürokratieabbau zu reden, sondern hier auch wirklich etwas zu unternehmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat denn das Ganze so schwerfällig gemacht? Das war doch die SPD!) Zudem könnte das Land – ein Vorschlag aus der Praxis – ein gemeinsames Portal schaffen, auf dem Start-ups aus ganz Baden-Württemberg Jobs anbieten können. Das wäre eine ganz konkrete Unterstützung für die Fachkräftegewinnung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dafür ist die SPD be- kannt: Verfahrensbeschleunigung!) Weiter: Gründerinnen und Gründer in viel mehr Bereichen brauchen Unterstützung. Die SPD hatte schon im Jahr 2021 vorgeschlagen, diese im Handwerk mit einer Landesoffensive für „Gründer*innenzentren im Handwerk“ gezielt zu fördern. Wir wollen eine gezielte Förderung von Hightech, Digitalisierung und Handwerk. Bloße Start-up-Summits reichen hier nicht aus. (Beifall bei der SPD) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Schließlich: Eine lebendige Start-up-Kultur kann und muss schon früh gefördert werden: in den Schulen, in der Berufsausbildung, an den Hochschulen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Das wird ja gemacht!) Wer aber, wie Baden-Württemberg, viel zu schwach ist, die Berufsorientierung an Schulen weiter zu stärken und die Digitalisierung dort auch wirklich voranzubringen, muss sich nicht wundern, wie das nachwirkt. Mit Blick auf die Hochschulen fordert die SPD übrigens, dass die Landesregierung endlich prüft, jungen Forschenden, z. B. im Anschluss an die Promotion, ein Extrajahr zu ermöglichen, um ein Start-up zu gründen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Das machen die meis- ten schon während des Studiums!) Fazit: Insgesamt gibt es zwar Programme und Vorhaben, aber eine wirklich ganzheitliche Strategie ist nicht zu erkennen. Natürlich gibt es im Land einige starke Standorte für Gründungen, z. B. meine Heimatstadt Mannheim. Aber bis Baden-Württemberg auch in der Fläche eine echte Start-up-Kultur aufbaut und zu Bayern und Berlin aufschließt, ist noch viel zu tun. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)