Udo Stein

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich denke, es ist ein offenes Geheimnis, dass wir von der Alternative für Deutschland der Gemeinsamen Agrarpolitik sehr, sehr kritisch gegenüberstehen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wir haben gerade alle Fraktionen über Ernährungssicherheit reden hören. Nur, Herr Hahn und Herr Burger, wissen Sie, was mir da fehlt, wenn Sie davon reden? Ihre Zielvorgabe im Ökolandbau heißt fachlich: bis zu zwei Drittel weniger Ertrag. Also fordern Sie quasi im Moment eine Änderung Ihrer eigenen Politik, wenn wir den Schwerpunkt auf Ernährungssicherheit legen sollen, wenn ich es richtig verstanden habe. (Beifall bei der AfD – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Nein! Völlig falsch, wenn man ganz frisch darüber nachdenkt!) Herr Hahn sagt Nein. Das halte ich jetzt einfach einmal fest. Was ich ganz interessant finde, ist, dass die Agrarminister aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt das Aus der Flächenstilllegung fordern. Dem kann ich mich in der aktuellen Situation auch anschließen. Herr Heitlinger hat die Zahl von 60 Millionen t genannt. In der aktuellen Krisensituation ist so etwas komplett fehl am Platz. Wenn wir dafür sorgen möchten, dass wir eine Grundversorgung mit Lebensmitteln haben, dann erwarte ich doch jetzt von der Regierung ein knallhartes Umdenken in ihrer bisherigen Politik, wenn Sie mal wirklich in der Realität ankommen. Wenn ich dann Ihre Förderschwerpunkte in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz, ökologischen Landbau – zwei Drittel weniger Ertrag –, Tierwohl sehe, dann ist dies nicht kompatibel mit der Versorgung unserer Bevölkerung in der aktuellen Situation. (Beifall bei der AfD) eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Was die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik auch nicht ist – Herr Hahn, Sie haben es gesagt –: ein Systemwechsel. Ich fordere seit Längerem eine höhere Unterstützung für Kleinbetriebe. Das haben Sie auch begrüßt. Nur: Die Fördergelder von 7 auf 12 % zu erhöhen ist ein Tropfen auf den heißen Stein und bringt dem Großteil der Betriebe in unserem Land leider gar nichts. Das Höfesterben wird weitergehen, es wird nach hinten verlängert. Sie verzögern es. Aber eine wirksame Lösung ist aktuell in der Politik überhaupt nicht einsehbar. Was die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik im Moment auch noch sein wird, ist eines: Wir haben von einem bürokratischen Apparat eine Steigerung zu einem monströsen bürokratischen Apparat. Wenn man diese ganzen Sonderleistungen der zweiten Säule mit einbezieht: Es wird einen Mehraufwand an Bürokratie geben. Es wird ja immer gefordert, dass man so etwas ablehnt. Aber: Wo sind die Lösungen hierfür? Ich sehe die nirgends. Was man auch einmal ganz klar bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ansprechen muss, ist die Konkurrenz, der die Landwirte in unserem Land ausgesetzt sind. In Baden-Württemberg möchten wir einfach mehr Entscheidungsgewalt darüber, was mit den Geldern passiert, die wir erst nach Brüssel zahlen und dann in reduzierter Form zurückbekommen. Das ist auch die ganz klare Forderung meiner Partei. Wenn ich dann sehe, was europaweit passiert – – Ich möchte beispielsweise die Forderung der Zuckerrübenbauern in Polen nennen, mit denen wir konkurrieren. Die Tierwohlregelungen, die es so nur in Baden-Württemberg gibt, kosten auch Geld. Man hat keine Importkontrollen – ich denke, da spreche ich auch für Herrn Heitlinger – für Eier aus Käfighaltung, die trotzdem bei uns im Regal liegen. Beim Mindestalter für Kälber bei Transporten gibt es ebenfalls Unterschiede. Die aktuellen Energiepreise und die Mindestlöhne sind ebenfalls Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben. Deshalb möchte ich jetzt ganz klar die Forderung, die ich hier immer stelle, wiederholen: Wir fordern die Renationalisierung der Landwirtschaft, und diese schnellstmöglich. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Storz SPD) Wenn wir von 1 €, den wir nach Brüssel schicken, nur 20 Cent zurückbekommen, dann wären das bei der aktuellen Zahl von 1,53 Milliarden € Auszahlungen in der zweiten Säule Einzahlungen von 7,65 Milliarden €. Mit dieser Summe könnten wir sehr viel mehr anfangen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE)