Nikolai Reith

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus der Begründung des Antrags der Grünen, über den wir heute hier debattieren: Baden-Württemberg ist das Land der Tüftlerinnen und Tüftler. Durch die Klimakrise und die Digitalisierung steht die Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Wir als Fraktion GRÜNE sehen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung große Chancen für den hiesigen Wirtschaftsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, da kann ich Ihnen nur in vollem Umfang zustimmen und danke Ihnen ausdrücklich für diesen Antrag. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Aber wissen Sie, was mich verwundert? Ihr Antrag lässt ganz offensichtlich Zweifel daran erkennen, ob sich Ihr Koalitionspartner wirklich gut um den Start-up-Standort Baden-Württemberg kümmert. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) Ich kann Ihre Zweifel in dieser Sache sehr gut verstehen. Ich will auch gern begründen, weshalb: Liebe Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die ist nicht da!) Sie zitieren mehrfach den Startup Monitor von PricewaterhouseCoopers. Wenn ich mir die neueste Ausgabe aus dem (Nikolai Reith) Jahr 2021 anschaue, zeigt sich mir aber ein anderes Bild als das von Ihnen gezeichnete. Auch im Jahr 2021 liegt Baden-Württemberg als Standort von Start-ups weit hinter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin zurück. Ja, wir haben zugelegt, aber das haben die anderen Bundesländer auch. Wir folgen lediglich dem Trend. Von einem Ausreißer, aktiv ausgelöst durch Ihre Maßnahmen, kann überhaupt nicht die Rede sein, Frau Wirtschaftsministerin. Aber Sie jubeln in dieser Sache bei jedem noch so kleinen vierblättrigen Kleeblatt. Was meine ich damit? Es ist schon angedeutet worden, Herr Tok: Erst im letzten Monat feierten Sie die Aufnahme von neun Start-ups aus unserem Land in das Top-50-Ranking der Passion4Business GmbH. Das entspräche tatsächlich 18 % der Unternehmen in diesem Ranking. Doch wenn man genau hinschaut, erkennt man: Von diesen wurden nur zwei Startups von Ihrem Haus gefördert, Frau Ministerin. Das sind also lediglich 4 % der Top 50. Ich gebe Ihnen recht: Das ist ein Hoch auf die Gründerinnen und Gründer in unserem Land, auf deren Ideen und auf deren Tatkraft wert. Aber ich finde nicht, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, dass das ein Ergebnis ist, für das sich Ihr Haus feiern sollte. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich will die enttäuschende Position unseres Landes mit einigen prägnanten Zahlen aus dem Startup-Barometer belegen, dieses Mal mit einer Studie von Ernst & Young. Herr Kollege Fulst-Blei, Sie haben es genannt; ich möchte das gern noch mit den exakten Zahlen unterlegen. Dort ist nämlich zu lesen, wie viele Start-ups im Jahr 2021 Kapital aus Förderprogrammen erhalten haben. Berlin: 431, Bayern: 205, Nordrhein-Westfalen: 92, Hamburg: 75, Baden-Württemberg: lediglich 69. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Sie sehen also: Baden-Württemberg ist als Standort für Startups eher ein mäßig fruchtbares Feld. Ich finde, für das Land der Tüftlerinnen und Tüftler ist das ein beschämendes Ergebnis. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Damit Baden-Württemberg als Start-up-Standort wirklich eine Zukunft hat, möchte ich Ihnen, liebe Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, drei konkrete Themen mitgeben, die die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer selbst erwarten. Erstens: Verschlanken und beschleunigen Sie Verwaltungsdienstleistungen. Wenn wir in der Coronapandemie eines gelernt haben, dann dies: Wenn der Wille zu unbürokratischem und schnellem Handeln besteht, dann geht es auch. Die Möglichkeiten der Digitalisierung bieten alle Chancen, um hier schneller zu werden als andere Bundesländer. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweitens: Geben wir Start-ups häufiger die Chance, auch bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge zu kommen. Im Moment gehen in Baden-Württemberg nur 4,7 % der öffentlichen Auferiode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 träge an Start-ups. Da ist noch sehr viel Luft nach oben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens: Stärken wir Inkubatoren in unserem Land, und zwar langfristig und nachhaltig. Sie bieten jungen Gründerinnen und Gründern einen Raum zum Aufbau ihres Unternehmens im direkten Universitäts- und Fachhochschulumfeld. Wenn wir hier für eine längerfristige Finanzierung dieser wichtigen Einrichtungen sorgen, wird dies zwangsläufig zu einer intensiveren und nachhaltigeren Nutzung dieser Angebote führen. Lassen Sie mich das mit einem Beispiel aus meinem Wahlkreis belegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Hochschulcampus Tuttlingen bietet hauptsächlich Studiengänge der Medizintechnik und des Maschinenbaus. Damit bildet der Standort Tuttlingen, immerhin Weltzentrum der Medizintechnik, seine eigene Nachfolge aus. Neben dem finanziellen Engagement des Landes und der Stadt beteiligen sich zahlreiche Unternehmen mit insgesamt 2,5 Millionen €. Ohne dieses Engagement gäbe es diesen Campus nicht. Um jungen Absolventinnen und Absolventen Raum für die Eigengründung eines Start-ups zu bieten, wurde in Tuttlingen im zweiten Schritt das Innovations- und Forschungszentrum geschaffen, ein professionell ausgestatteter Inkubator, der zur Entwicklung unserer Start-up-Kultur auch im ländlichen Raum beiträgt. Das ist es, was wir fördern müssen: langfristig, nachhaltig und unbürokratisch. (Beifall bei der FDP/DVP)