Jochen Haußmann

Das hatte ich ja erwähnt. Und bei einer Inzidenz von 3 400 kann man über solche Maßnahmen nachdenken. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Während bei 2 000 ja alles in Butter ist!) Schauen Sie sich mal die Inzidenzsituation in Baden-Württemberg an. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich hatte darauf hingewiesen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Gestatten Sie mir zum Abschluss, auch noch mal das Thema Impfpflicht anzusprechen; Kollege Preusch hat es angesprochen. Für uns, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, ist auch die Vorgehensweise, die Verfahrensweise bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Blaupause für die allgemeine Impfpflicht, deren Einführung auch noch von Ministerpräsident Kretschmann und Gesundheitsminister Lucha gefordert wird. Wir haben von beiden bis heute nicht gehört, wie sie eine allgemeine Impfpflicht eigentlich umsetzen wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Eine Katastrophe!) Und der Hinweis der Krankenkassen in der letzten Woche – im Übrigen auch schon vor einigen Wochen – sollte uns doch auch zu denken geben. Es ist von der Politik verantwortungslos, hier die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu fordern und dann den Schwarzen Peter auf andere abzuschieben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik und führt auch denjenigen, die querdenken, genau das Heft in die Hand. Deswegen: Lassen Sie die Finger von der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Wir müssen niederschwellige Formen suchen. Das ist der bessere Weg, als eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Glocke des Präsidenten) Es gibt also keine Rechtfertigung mehr, Freiheitseinschränkungen weiter fortzuführen. Machen wir mehr „German Mut“ als „German Angst“. Deswegen setzt sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion auch für die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen ein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das fliegt Ihnen noch um die Ohren!)