Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Baden-Württemberg hat keine großen Rohstoffvorkommen. Wir haben keine Seltenen Erden, wir haben keine nennenswerten Goldvorkommen, wir haben keine großen Gasvorkommen. Für uns gilt seit eh und je: Der Wohlstand in Baden-Württemberg fußt essenziell auf unserer geistigen Schaffenskraft. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Besonders bei der AfD! – Gegenruf von der AfD) Wer denkt da nicht an große Erfindungen aus Baden-Württemberg, vom Automobil über die Motorsäge bis hin zum Streichholz? (Ruben Rupp) Ein wichtiger Indikator dieser geistigen Schaffenskraft ist die Zahl der Unternehmensgründungen. Warum? Nur ein kleiner Teil hat die Chance, irgendwann einmal europaweit oder sogar auf den Weltmärkten mitzumischen. Genau deshalb brauchen wir eine möglichst große Zahl guter Ideen und qualifizierter Unternehmensgründungen bei uns in Baden-Württemberg: damit sich unter dem Strich auch einige mit hohem Wachstumspotenzial und einer Innovationskraft auf internationalem Niveau herausbilden. (Beifall bei der AfD) Unternehmensgründungen sichern langfristig den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen, was unbedingt notwendig ist; das sieht man, wenn man registriert, wie enorm unsere Schlüsselindustrien Automobil- und Maschinenbau aufgrund Ihrer links-grünen Ideologie und wirtschaftlicher Verwerfungen unter Druck gekommen sind. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bla, bla!) Deshalb können wir dem Grundansinnen des Antrags durchaus zustimmen. Denn wir alle sollten uns für einen vitalen Start-up- und Gründungsstandort Baden-Württemberg mit voller Kraft einsetzen. (Beifall bei der AfD) Allerdings muss ich Wasser in den Wein kippen, in die wohlklingenden Worte der Regierungsfraktionen. Vorreiter im bundesweiten Vergleich sind wir mit gerade einmal 104 Unternehmensgründungen pro 10 000 Erwerbsfähigen sicher nicht, liebe Kollegen. Wir liegen da gerade einmal im Bundesschnitt, wie das Wirtschaftsministerium auf Seite 6 der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag selbst zugestehen muss. Auch beim Gesamtanteil der Venture-Capital-Investitionen, die bei den Start-ups in Baden-Württemberg gerade einmal 10 % betragen, liegen wir unter dem Bundesschnitt von 19 %. Herr Kollege Tok hat ja dankenswerterweise offen zugegeben, dass Baden-Württemberg hier hinterherhinkt. Der überwältigende Anteil des Kapitals der Gründer kommt in Baden-Württemberg mit fast 80 % noch immer in erster Linie aus selbst erspartem Vermögen, was einen hemmenden Faktor für ausreichende Neugründungen darstellt. Liebe Kollegen, was uns ganz sicher nicht weiterbringen wird, sind ideologische Vorgaben bei der Wirtschaftsförderung. So, wie Sie bereits beim Förderprogramm Invest BW – das wurde ja schon angesprochen – den Förderkorridor z. B. über den Klimabonus immer enger zuschneiden wollen, so forcieren Sie auch in anderen Bereichen ideologische Förderprojekte wie „Female Entrepreneurship“. Wir brauchen aber keine auf Geschlecht oder Klimaschutz eingegrenzte Förderung, sondern ideologiefreie Förderung. (Beifall bei der AfD) Klar ist: Mit dieser ideologischen Brille, die Sie auch bei der Wirtschaftsförderung an den Tag legen, ist kein Start-up nachhaltig zu gründen und kein Unternehmen wirtschaftlich zu führen. Wir müssen endlich wieder zurück zu rationaler Politik und ökonomischer Vernunft. Viel wichtiger als die reinen Förderprogramme sind die Standortfaktoren für Neugründungen, auf die ich aufgrund der fünf riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Minuten Redezeit leider nicht im Detail eingehen kann. Das sind flächendeckende digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit, günstige Energiekosten und geringe Steuerlast, verfügbare und hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer, weniger Bürokratie sowie eine die Selbstständigkeit und das Unternehmertum fördernde Hochschulstruktur und Bildungspolitik. (Beifall bei der AfD) Gerade Letztere ist das Fundament einer vitalen Gründerkultur. Hier ist der Knackpunkt zu finden. Solange in Baden-Württemberg links-grüne, „woke“ Erziehung statt echter Schulbildung betrieben wird, werden wir im internationalen Vergleich immer weiter absinken. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. (Beifall bei der AfD) Wenn wir stattdessen wirklich Fahrt aufnehmen wollen als Hort der Dichter und Denker, müssen wir wieder die Denkund Meinungsfreiheit in den Schulen fördern. Kommen wir endlich weg vom bequemlichen Konformismus hin zu kreativer Freiheit und mehr Selbstständigkeit an den Schulen. Wir müssen uns nicht wundern, wenn zur Nichtselbstständigkeit erzogene Kinder später auf dem Arbeitsmarkt als junge Erwachsene in einer Gesellschaft des starken konformistischen Drucks eher nicht auf die Idee kommen, sich selbstständig zu machen, eine Idee zu verfolgen. Ein gesellschaftliches Klima, das keine abweichenden Meinungen oder Ideen duldet – ich erinnere daran: nach einer Umfrage der FAZ erklärten etwa die Hälfte der Deutschen, dass eine freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich sei –, lässt wenig Spielraum für Kreativität sowie für Ideenreichtum und ist weniger in der Lage, bahnbrechende Innovationen out of the box zu generieren, weil hierzu die Freiheit fehlt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn wir unseren Wohlstand also sichern wollen und nicht zum innovativen Schlusslicht werden wollen, reicht eine breite Förderpalette für Start-ups allein nicht aus. Entscheidend sind exzellente Standortfaktoren, die ich bereits aufgezählt habe. Um diese Standortfaktoren endlich wieder attraktiver zu gestalten und den Wohlstand von morgen zu sichern, stehen wir, die AfD, bereit. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)