Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Start-ups sind mit ihrer Innovationskraft zentrale Treiber für den technologischen Fortschritt und legen die Grundlage für das Wachstum sowie für langfristige Prosperität in Baden-Württemberg. Nicht zuletzt deswegen – Sie, Herr Kollege Reith, haben die Ministerin trotz Abwesenheit mehrfach persönlich angesprochen – ist (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) das auch ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Wir, das Wirtschaftsministerium, sind sehr dankbar, dass wir uns im Rahmen dieser Plenardebatte die wichtige volkswirtschaftliche Rolle von Start-ups ins Bewusstsein rufen können und über deren Bedeutung angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit diskutieren. Dabei betrachten wir nicht nur die rein monetäre Bewertung, sondern es geht um viele Punkte, die weit darüber hinausgehen, die die Start-up-Szene hier in Baden-Württemberg auch auslöst. Der Antrag der Fraktion GRÜNE stellt hier die wichtigen Fragen mit Blick auf die erfolgreiche Weiterentwicklung von Baden-Württemberg als nationalem, aber auch internationalem Gründungsstandort. In der Stellungnahme zu dem Antrag hat das Ministerium auch dargelegt, dass wir im Rahmen der Landeskampagne „Start-up BW“ in den vergangenen Jahren bisher doch einiges erreicht haben und mit welchem Förderangebot wir heute die Gründerinnen und Gründer in Baden-Württemberg unterstützen. Jetzt weiß ich, dass es nicht ganz einfach ist, das in einem Blick zu haben, weil die Start-up-Szene – das wissen, hoffe ich, doch alle, die sich damit auseinandergesetzt haben – eben auch sehr ausdifferenziert ist. Das heißt, nur einen Flecken zu betrachten und daraus die zum Teil hier getroffenen Ableitungen letztlich zu schlussfolgern halte ich für mäßig clever. Wir haben übrigens auch dargelegt, was die aktuellen Herausforderungen bei der weiteren erfolgreichen Entwicklung des Landes als Gründungsstandort sind und welche konkreten Maßnahmen wir in der aktiven Gründerpolitik auch ergreifen und ergreifen werden. Das Ziel ist klar, und das Ziel ist auch eindeutig: Wir wollen für unser Land kreative, innovative Gründerinnen und Gründer fördern. Wir wollen das Land attraktiver machen und Baden-Württemberg tatsächlich fest als Hotspot etablieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg gehört, auch wenn Sie jetzt ein Stück weit über die Start-up-Szene und diese einseitige Betrachtung hinausschauen, durchaus zu den führenden Innovationsregionen in Europa, wenn es nicht gar die führende Innovationsregion in Europa ist. Die Innovationsfähigkeit ist mit Blick auf die enormen Herausforderungen – ich sage nur Digitalisierung, Defossilisierung, demografischer Wandel, Corona; wir sehen den Krieg, und wir sehen auch die Frage der internationalen Abhängigkeiten – stärker denn je gefragt. Die Entwicklung in all diesen Bereichen ist jedoch nur mit Fortschritt und nicht mit Rückschritt zu erreichen. Deswegen sind wir stolz und froh darüber, neben diesen innovationsstarken großen und mittelständischen Betrieben auch eine innovationsförderliche Start-up-Szene und -Kultur im Land zu haben. Genau diesen Start-ups kommt ja auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen eine zentrale Rolle zu. Mit der Kreativität, mit dem Ideenreichtum und der oft sehr unüblichen Herangehensweise bei der Entwicklung von Geschäftsmodellen, von Innovationen, mit dem unternehmerischen Mut, tradierte Wege auch zu verlassen, identifizieren eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Start-ups neue Technologien und Dienstleistungen, und sie führen sie auch zur Marktreife. Betrachtet man das aktuelle Portfolio an Start-ups und Scaleups – das habe ich vorhin schon angesprochen – im Land, kann man zu Recht auch behaupten, dass wir uns auf sehr vielen und sehr breit aufgestellten Feldern nach vorn arbeiten. Mittlerweile gibt es auch viele Firmen, deren Gründungsvorhaben wir bereits in der Frühphase, in der Pre-Seed-Phase unterstützt haben und mit Anschubfinanzierungen auf den Weg gebracht haben, die bundesweit von sich reden machen. Nehmen Sie als Beispiel, das gerade in Zeiten der Pandemie sehr häufig angesprochen wurde, die Firma TeamViewer. In den letzten sechs Wettbewerbsrunden – das kam hier auch schon zur Sprache – des renommierten Deutschen Gründerpreises kamen die Sieger der Kategorie „Bestes Start-up“ viermal aus Baden-Württemberg. Sie kamen eben nicht nur aus den Kaderschmieden wie dem KIT in Karlsruhe, sondern eben mal aus dem Pfinztal, aus Deckenpfronn, aus Meckenbeuren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau diese Darstellung zeigt auch, dass wir eben nicht nur an wenigen Standorten stark sind, sondern dass das wirklich, tatsächlich in der Fläche des Landes widergespiegelt wird. Das Ranking der Plattform der Top 50 Start-ups der F.A.Z. wurde angesprochen; deswegen lasse ich diesen Block jetzt auch weg. Ich gehe auch davon aus, dass Sie alle den Antrag und die Stellungnahme dazu gelesen haben. Deswegen brauche ich hier jetzt nicht jedes Detail noch einmal aufzuziehen. Aber klar ist: Aus dieser Aufstellung geht auch hervor, dass wir nach 2021 erstmals Bayern und Berlin überholt haben. Jetzt muss man eines sehen – ich glaube, Sie waren es, Herr Abg. Fulst-Blei, der von den Later-Stage-Finanzierungen gesprochen hat –: Wir haben in Baden-Württemberg durch den Mittelstand und die breite Aufstellung mit kleinen, mittleren und großen Betrieben auch die Situation, dass nicht jede Startup-Gründung, wenn sie im Later-Stage-Bereich ist, zwingend auf eine Bankenfinanzierung angewiesen wäre, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) sondern tatsächlich schon in Kooperation mit bestehenden Firmen, mit Industriebetrieben gehen kann, und auch das gilt es in den Blick zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben seit 2017 mit „Start-up BW“ eine sehr erfolgreiche Landeskampagne. „Start-up BW“ übernimmt hier drei elementare Aufgaben bei der Stärkung des Gründerstandorts. Erstens: „Start-up BW“ vereint die zwölf regionalen Start-up-Ökosysteme unter einer Dachmarke und lässt die heimische Community im Start-up-Bereich auch zusammenwachsen. Das hat sich übrigens auch während der Pandemiephase, in den Krisenphasen gezeigt: Der Mut zur Gründung, zum Zusammenarbeiten und zum Vernetzen hat nicht nachgelassen. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen es: Die Entwicklung bei den Existenzgründungen in Baden-Würt- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) temberg ist sehr eindrücklich. Die Zahl der Existenzgründungen im zweiten Pandemiejahr ist im Vergleich zum Vorjahr um 9,3 % gestiegen. Die positive Entwicklung im Gründungsgeschehen gewinnt eine noch größere Bedeutung, wenn wir die nach wie vor sehr gute Beschäftigungskonjunktur für qualifizierte und engagierte Fachkräfte im Land berücksichtigen. Die heimischen großen und mittelständischen Betriebe bieten hier eine durchaus attraktive Erwerbsalternative zur Gründung eines eigenen Unternehmens. Ich glaube, auch das muss man betrachten; denn es werden hier nicht nur indirekte, sondern auch direkte Effekte aufgezeigt. Zweitens: „Start-up BW“ unterstützt Gründerinnen und Gründer im Land ganz unmittelbar mit einem sehr dichten Partnerund Beratungsnetzwerk und einem breiten Angebot an Gründungsförderungen. Es ist hier einiges schon angesprochen worden. Ich glaube, man darf nicht nur die reinen Start-up-Programme im Land sehen; vielmehr bitte ich Sie, die Betrachtung auch hier ganzheitlich vorzunehmen. Das reicht von digitaler Unterstützung bis hin zu Invest BW – die Kollegin hat es angesprochen – und anderen Bereichen. Nur das Zusammenspiel all dieser Komponenten macht das Ganze sinnhaft und erfolgreich. Ich werde aber zum Schluss noch einmal darauf zu sprechen kommen – wobei ich mich nicht unnötig noch länger zwischen Sie und das Mittagessen stellen will; aber ich denke, die Zeit für ein paar Gedanken müssen wir uns da schon noch gönnen. Das, was wir tun, reicht übrigens von „Entrepreneurship Education“ – der Kollege hat es angesprochen – für die jungen Talente über eine Kooperation mit dem Wissenschaftsministerium bezüglich der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die wir auf mögliche Unternehmensgründungen vorbereiten, bis hin zu den MINT-Fächern an den entsprechenden Schulen. Einige wenige direkte Förderprogramme – manche wurden schon angesprochen – will ich noch herausgreifen. Da geht es zum einen um die Finanzhilfen, die Startfinanzierung 80, die Gründungsfinanzierung der L-Bank. Sie haben vorhin gesagt, hier stünden kaum nennenswerte Darlehensvolumen dahinter. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir reden aber von knapp 700 Millionen € im letzten Jahr. – Wir haben die EXI-Gründungsgutscheine; wir haben die fundierte Beratung, wir haben die Acceleratoren, und wir haben das Frühphasenfinanzierungsinstrument „Start-up BW Pre-Seed“ – das übrigens auch bundes- und europaweit mittlerweile hohe Beachtung erfährt. Dieses breite Förderangebot konnten wir auch während der schwierigen Pandemiezeit aufrechterhalten, und wir konnten dies – in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland – zusätzlich mit „Start-up BW Pro-Tect“ als Rettungsschirm auch weiterentwickeln. Die Sichtbarkeit von Baden-Württemberg als Gründerland ist ein erfolgskritischer Faktor für die heimische Szene, die auch sehr stark durch B2B-Geschäftsmodelle geprägt ist. „Start-up BW“ unterstützt gezielt die Teilnahme baden-württembergischer Start-ups auch an internationalen Konferenzen und Mesriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 sen. Das heißt, wir setzen uns für die Vernetzung dieser Startup-Ökosysteme ein, und zwar auch international. Die Kollegin hat es vorhin angesprochen: Es gab die Teilnahme von Israel beim „Start-up BW Summit“; die USA sind dabei, ebenso Frankreich. Wir setzen dabei nicht wie sonst nur auf die klassisch sichtbaren KI-Start-ups, sondern das geht bis hinein in die Filmwirtschaft, in den Health-Care-Bereich und in andere Bereiche der Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg verfügt über ein traditionell starkes und dynamisches Startup-Ökosystem, das aber natürlich – insofern haben die Kollegen von der grünen Fraktion absolut recht – weiter gefestigt und ausgebaut werden muss. Mit der Landeskampagne konnten wir dieses Momentum seit 2017 noch einmal deutlich erhöhen. Dennoch dürfen wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben – und geben uns damit auch nicht zufrieden. Aber es zeigt sich auch, dass die Idee, diesen Gründungsgedanken zu fördern, Ausstrahlung auf weitere Akteure im Land hat. So hat die Messe Stuttgart im Jahr 2019 das „Morgenmacher“-Event aufgezogen, wo Gründer aus ganz unterschiedlichen Bereichen zusammengekommen sind. Wir werden – da bitte ich auch das Haus um Unterstützung – in den Jahren 2022 und 2023 die bisherigen Maßnahmen und Entwicklungen weiter vorantreiben. Parallel dazu treiben wir schon jetzt die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele wie den konsequenten Ausbau der Förderung von Gründerinnen und Gründern, auch von gemeinwohlorientierten Gründungen oder von grünen Innovationen voran. Wir kümmern uns dabei nicht nur um die Neugründungen, sondern eben auch um das wichtige Thema – das wird zunehmend höhere Bedeutung bekommen – Unternehmensnachfolge. Hier entwickeln wir aktuell in konzertierter Aktion mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern und mit den Wirtschaftsverbänden neue Landeskampagnen, um genau diesen Bereich in den Fokus zu nehmen. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Das Ziel ist klar: Wir wollen Baden-Württemberg zu einem der führenden Hotspots in Europa machen. Wir wollen unser Land für kreative und innovative Gründerinnen und Gründer noch attraktiver und sichtbarer gestalten sowie dazu auch die richtigen Rahmenbedingungen nicht nur mit Blick auf die Finanzierung, auf Beratung, auf Vernetzung schaffen, sondern eben auch über diese Bereiche hinausdenken. Lieber Kollege Fulst-Blei, dazu gehört dann auch, dass man sich über Arbeitszeitflexibilisierung und solche Dinge Gedanken macht. Ich glaube, da stehen Sie der aktuellen Bundesregierung etwas näher und können noch den einen oder anderen Impuls zu dem, was Sie hier an Forderungen aufstellen, in Berlin auslösen. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Zuruf von der SPD: Wow! – Heiterkeit bei der SPD – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Die schaffen das nicht mal bei der Corona-Verordnung!) Ich will abschließend aber noch eines sagen. In Baden-Württemberg ging es, geht es und wird es in Zukunft um eine ganzheitliche Betrachtung gehen. Eine ausschließliche Fokussierung auf nur einen Teil des Wirtschaftslebens in Baden-Würt- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) temberg halte ich für – gelinde gesagt – etwas töricht. Das heißt, wir müssen uns, wenn wir die Unterstützung der Startup-Szene ernst nehmen, dem gesamten Wirtschaften in Baden-Württemberg widmen. Dazu gehören die Rahmensetzungen für das Handwerk, für den Mittelstand, für die mittleren Unternehmen, aber auch für die Industrie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Denn nur das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Player und Akteure macht aus Baden-Württemberg das, was es schon jetzt ist: eine führende Wirtschaftsregion in Europa. Denn – um einen Landtagsvizepräsidenten aus früheren Reden zu zitieren –: Das gute Zusammenspiel ist der Joker im Standortpoker. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen) Aber ich bin überzeugt – damit komme ich zum Schluss, und Sie kommen zum Mittagessen, sollten keine Redebeiträge mehr avisiert werden –, dass wir dieses Ziel konsequent und gemeinsam umsetzen können, die Weiterentwicklung Baden-Württembergs als erfolgreichen Start-up-Standort fortführen können, die Landeskampagne „Start-up BW“ in der ganzen Bandbreite, die notwendig ist, ausbauen können. Schluss: eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Jetzt bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen für später einen guten Appetit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)