Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn ich den Grünen hier zuhöre, frage ich mich, wer eigentlich an der Bundesregierung beteiligt ist und wer im Bundestag genauso wie im Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zweitens – mit ganz kühlem Kopf –: In dieser Hotspot-Regelung sind Voraussetzungen definiert, die eindeutig sind: eine hohe Zahl von Neuinfektionen. Die haben wir. Auch haben wir eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten, weil die Zahl der Personen auf Normalstationen so hoch ist wie seit vielen Monaten nicht und weil wir gleichzeitig ein Problem bei der Versorgung haben, da pflegerisches und ärztliches Personal erkrankt ist oder in Quarantäne ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn Sie mit diesem platten, wirklich schon peinlichen Populismusvorwurf kommen, dann müssen Sie den gleichen Vorwurf Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen machen, die ja die Hotspot-Regelung anstreben, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nein! Sorry! Falsch, falsch! Definitiv falsch! – Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE – Lebhafte Unruhe) und Sie müssen fragen, warum die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und der Erste Bürgermeister in Hamburg, Peter Tschentscher, die Hotspot-Regelung einführen werden. Diese Länder tun etwas für den Schutz ihrer Bürger; Sie wollen offensichtlich nichts tun. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)