Daniel Born

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbrau­ cherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Fraktion GRÜNE sehr dankbar, dass sie das Thema „Gemeinsame Agrarpolitik“ und die Frage „Wie sieht es denn jetzt aus im Frühjahr 2022?“ auf die Tagesordnung gesetzt hat. In der Tat – da hat der Kollege Burger zweifelsohne recht –: Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ist insgesamt gesehen ein Erfolgsmodell. Sie hat es verstanden, seit (Minister Peter Hauk) 1957, seitdem sie praktiziert wird – quasi als Gründungspolitikbereich der damaligen EWG –, die Ernährungssicherheit und Ernährungsversorgung, die damals nicht ausreichend sichergestellt war, innerhalb Europas sicherzustellen und in dieser Friedensperiode, die die Europäische Union bis zum heutigen Tag und die auch Europa bis zum 24. Februar erlebt hat, auch die Sicherstellung der Ernährung ganz Europas zu gewährleisten. Das ist angesichts der historischen Dimensionen und dessen, was weltweit passiert, eine wirklich passable Leistung. Sie ist nicht hoch genug einzuschätzen. Natürlich muss sich die Agrarpolitik fortentwickeln. Und sie entwickelt sich fort, weil auch wir uns fortentwickeln. Wir entwickeln uns technologisch fort, wir entwickeln uns, wir haben uns entwickelt. (Abg. Anton Baron AfD: Die Weltbevölkerung wächst aber auch!) Baden-Württemberg hatte 1952 fünf Millionen Einwohner und hat jetzt zwölf Millionen Einwohner. Zwölf Millionen Einwohner erfordern eine ganz andere Regelungsdichte als in den Weiten der USA. Da kann sich Herr Musk über Bürokratie in Deutschland beklagen. Wir beklagen uns ja auch über manche Dinge, die zu lange dauern; wohl wahr. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber es ist auch wahr, dass wir nicht die unberührten Landstriche haben, wie das anderswo der Fall ist – Gott sei Dank. Alle Teile unseres Landes sind dicht besiedelt. Baden-Württemberg ist in Deutschland das drittdichtest besiedelte Flächenland. Da kann man nicht einfach so tun, als hätten wir weite Flächen, wofür es letztendlich keiner Regelung bedarf. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Deshalb, lieber Herr Kollege Stein, wäre es eine komplette Irreführung, zu meinen, mit einer Renationalisierung wäre etwas gewonnen. (Abg. Udo Stein AfD: Ja, Geld!) Es wäre vielleicht für den einen oder anderen Bereich partiell etwas gewonnen, aber doch nicht für die Europäische Union. Auch für die Europäer wäre nichts gewonnen, (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Auch nicht für uns!) auch für uns wäre nichts gewonnen. Denn Sie würden automatisch auch den Handel renationalisieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Das wäre ein wirtschaftliches Todesurteil, ein Todesurteil für den Wohlstand in Deutschland und in Baden-Württemberg – um das mal ganz klar zu sagen. (Abg. Udo Stein AfD: Einfach mal für gleiche Bedin- gungen sorgen!) Jeder Baden-Württemberger profitiert mehrfach von dem, was wir an Steuern – wohlgemerkt an Steuern, nicht an Wirtriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 schaftskraft – an die Europäische Union zahlen. Wir profitieren mehrfach an Wirtschaftskraft, an Wirtschaftsleistung. Das hat bisher von Ihrer Partei noch kein Mensch berechnet. Es wäre aber an der Zeit, dass Sie diese Tatsache einfach mal würdigen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)