Daniel Andreas Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Krieg in Europa, Krieg in der Ukraine. Putin hat mit seiner Armee die Ukraine überfallen. Städte und Infrastrukturen werden gezielt zerstört. Vor allem aber: Es sterben Menschen – mit voller Absicht. Das heißt Vertreieriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 bung und Tod, wie wir es schon aus den Beispielen Tschetschenien, Georgien und Syrien – mit russischer Beteiligung – kennen. Das heißt Vertreibung und Tod von Unbewaffneten, von Zivilistinnen und Zivilisten, von Männern, Frauen und Kindern. Dies wird nicht nur in Kauf genommen, sondern durch den Beschuss und die Zerstörung von zivilen Zielen wie Krankenhäusern, Einkaufszentren und Wohngebieten ganz bewusst herbeigeführt. Deshalb fordern wir: Die Waffen müssen schweigen. Die Kampfhandlungen müssen enden. Wir brauchen Frieden für die Ukraine, Frieden für die Menschen in der Ukraine. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Wer es mit dem Frieden für die Menschen in der Ukraine ernst meint, darf nicht in eine Täter-Opfer-Umkehr verfallen, sondern muss den Appell klar adressieren, und zwar an die russische Regierung, an Putin: „Stoppen Sie diesen Krieg!“ – So, wie es auch mutige Menschen in Russland fordern. Dieser Krieg hat eine Fluchtbewegung ausgelöst, die alles übertrifft, was ich zumindest für den europäischen Maßstab bisher erlebt habe. Aber es gibt auch eine Welle der Solidarität, der Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft in ganz Europa, wie wir es ebenfalls noch nicht erlebt haben. Wenn auch manche leider noch immer zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen unterscheiden möchten: Die Aktivierung der Massenzustromrichtlinie auf EU-Ebene und analog dazu in Deutschland von § 24 des Aufenthaltsgesetzes sind ein sehr deutliches Signal der Solidarität, ein Zeichen, dass wir Flüchtlingen Hilfe, Schutz und Aufnahme gewähren. Deshalb gilt mein großer Dank all jenen, die sich aufgemacht haben, um zu helfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) An all diejenigen, die gesammelt haben, die Hilfe gebracht haben, die Menschen hierher geholt haben, die Geflüchtete aufnehmen, sie auf der Flucht unterstützt oder hier an den Bahnhöfen und Unterkünften in Empfang genommen haben: Vielen Dank für Ihren Einsatz. Dieser Dank gilt auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der kommunalen Ebene. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Die Wahrheit ist aber auch – Kollege Deuschle hat es schon angesprochen –: Es werden noch viel mehr Menschen vor Putins Krieg fliehen, auch hierher, zu uns. Auf uns wird noch viel Arbeit zukommen. Das wird eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft werden. Wir müssen das, was wir tun, ein bisschen strukturieren: das, was wir sofort tun müssen, das, was wir vorbereiten, und die Dinge, die wir auf mittlere und lange Sicht tun müssen. Wir brauchen akut noch viel mehr Unterkünfte für die Geflüchteten. Privatleute und Kommunen leisten da bereits Großartiges. Auch das Land unterstützt mit zusätzlichen Unterbringungskapazitäten, beispielsweise in Meßstetten oder bei verschiedenen Messen im Land. Denn wir wollen weder Zeltstädte noch Obdachlosigkeit, sondern wir wollen eine schnel- (Daniel Andreas Lede Abal) le Unterbringung und Versorgung, damit die Menschen hier in Baden-Württemberg möglichst schnell registriert werden können und den Zugang haben, den auch die Bundesregierung ermöglicht hat. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Es wird auch darum gehen, dass wir Kindern und Jugendlichen, jungen Erwachsenen Betreuung und Bildungsperspektiven ermöglichen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Landesregierung den Geflüchteten als ersten Schritt Zugang zu den Sprachangeboten des Landes gewährt hat und dass das Integrationsmanagement auf diesen Personenkreis ausgedehnt werden soll. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir sehen, dass wir für die Betreuung und Begleitung dieser Personen im Integrationsmanagement einen großen zusätzlichen Bedarf haben. Auch die Hilfe für Traumatisierte darf an dieser Stelle nicht fehlen. Die Landesregierung arbeitet derzeit mit Hochdruck an weiteren Maßnahmen, die in Kürze vorgestellt werden sollen. Wir dürfen aber aus unserer Sicht, aus der Sicht der Fraktion GRÜNE, keinesfalls die anderen Geflüchteten, die es in Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg gibt, aus dem Blick verlieren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Angebote, die jetzt entstehen, allen Geflüchteten offen stehen müssen. Wir wollen keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse. An dieser Stelle will ich mit Blick auf die Ukraine auch daran erinnern, dass die Europäische Union eine Woche nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zwar die humanitäre Aufnahme beschlossen hat, aber noch immer Menschen im Niemandsland an der polnisch-russischen Grenze und in polnischen Lagern unter unwürdigsten Bedingungen leben. Trotz der Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, für medizinische und humanitäre Hilfe zu sorgen, ist diese bislang verwehrt geblieben. Dort sind auch Menschen erfroren, beispielsweise die kurdische Irakerin Avin Irfan Zahir, Mutter von fünf Kindern. Es gilt auch, die Situation an den europäischen Außengrenzen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Menschen dort dürfen nicht vergessen werden. Wir haben Verantwortung für diese Menschen, genauso wie für die Menschen aus der Ukraine. Wir müssen allen humanitär gerecht werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)