Dr. Rainer Balzer

Danke, Frau Ministerin, für die schnelle Zulassung der Frage. – Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und danke auch dafür, dass die Landesregierung die Organisation und die Betreuung der Flüchtlinge so vorbildlich und zügig in die Hand genommen hat. Das ist alles sehr wichtig. Aber der Krieg ist ein furchtbarer, und ich frage mich ein bisschen: Welche Ansätze gibt es z. B. aus Deutschland – das ist natürlich wieder Bundespolitik –, den Krieg irgendwann zu beenden? Hat man in der Landesregierung darüber nachgedacht, ob man eine diplomatische Initiative oder dergleichen ergreifen könnte, um die Ursachen zu beseitigen? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was sol- len wir machen? Einen Sondergesandten schicken, oder was?) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, auf die an manchen Stellen beschränkten Möglichkeiten des Landes hinzuweisen. Eine Zuständigkeit für die Außenpolitik hat das Land nicht. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ich weiß!) Wir, das Land, haben unmittelbar keine Möglichkeit, diesen Flüchtlingsstrom und den dahinter stehenden schrecklichen Krieg zu beenden. Was wir tun können, ist, diejenigen hier aufzunehmen und zu versorgen, die unseres Schutzes in dieser Situation dringend bedürfen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Ministerin Marion Gentges) Für die Registrierung der Geflüchteten haben wir hier im Land drei Säulen. Das sind zum einen die unteren Ausländerbehörden, es ist daneben die Polizei, der ich für die Unterstützung sehr dankbar bin, und es sind die Einrichtungen der Erstaufnahme. Tatsächlich muss man feststellen, dass sich die Registrierung ausgesprochen schwierig gestaltet. Der Bund hat für die Registrierung sogenannte PIK-Stationen vorgegeben. „PIK“ steht für „Personalinfrastrukturkomponente“. So sperrig dieser Begriff ist, so aufwendig sind diese Stationen offenbar in der Handhabung. Es dauert vergleichsweise lange, bis eine Registrierung einschließlich der Identitätsklärung erfolgt ist. Um in dieser Situation Erleichterungen zu schaffen, haben wir im Erlassweg eine Art Gebrauchsanweisung herausgegeben, die vorsieht, dass zunächst eine Erstregistrierung auf einem Meldebogen und eine Eintragung in das Ausländerzentralregister erfolgt. Die eigentliche Registrierung mit der Identitätsprüfung kann dann im Anschluss erfolgen. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, wie die Polizei in dieser Situation unterstützen kann. Außerdem haben wir den Bund gebeten, nach Möglichkeiten für Erleichterungen zu suchen. Tatsächlich sind diese Möglichkeiten gefunden worden. Dafür bin ich dem Bund sehr dankbar. Statt der bislang erforderlichen zehn Fingerabdrücke genügen künftig vier – (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: 60 % Ersparnis!) die Fingerabdrücke der rechten Hand ohne den Daumen –, und bei Kindern bis zum 14. Lebensjahr wird die erkennungsdienstliche Behandlung durch die Fertigung eines biometrischen Lichtbilds ersetzt. Das ist ein erster Schritt, der die Registrierung vereinfacht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zu den Leistungen sagen, die die Flüchtenden in Anspruch nehmen können. Das sind nach dem Gesetz Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Voraussetzung dafür ist lediglich die Erstregistrierung auf dem Meldebogen, der Eintrag ins Ausländerzentralregister. Danach erhält man eine sogenannte Vorsprachebescheinigung, die zum Leistungsbezug ausreicht. Dieses Recht zum Leistungsbezug hat jeder, der aus der Ukraine hierherkommt, völlig unabhängig von der Unterbringung, egal, ob im staatlichen System der Flüchtlingsaufnahme oder von vornherein in privater Unterbringung. Diese Leistungen umfassen Leistungen der medizinischen Versorgung. Sie umfassen aber auch Kosten für Unterkunft und Heizung, orientiert an den örtlichen Vergleichsmieten. Von Interesse ist für viele vor Ort, wer diese Kosten hinterher trägt. Die Antwort ist ganz überwiegend: das Land. Wir haben allerdings auch eine Lücke in den bisher bestehenden Vereinbarungen ausgemacht; diese umfassen nämlich nur Menschen, die bereits in der vorläufigen Unterbringung sind, und die, die es nicht mehr sind. Der Fall, dass jemand nie in der vorläufigen staatlichen Unterbringung war, sondern sofort privat untergebracht wird, war damals einfach nicht mitgedacht worden. Es hat ihn nicht gegeben. Deshalb suchen wir jetzt eine Lösung für diejenigen, die von vornherein privat untergebracht worden sind. Im Grunde ist eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 nicht nur klar, dass auch diese Menschen Anspruch auf Leistungen haben, sondern auch, dass diese Leistungen im Ergebnis vom Land getragen werden. Eine Lösung steht zeitnah bevor. Meine verehrten Damen und Herren, der Titel der Aktuellen Debatte fragt nach dem Morgen. Was kommt auf uns zu? Das ist überwiegend ungewiss. Das ist abhängig vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine. Es ist auch abhängig von einer möglichen Nachkriegsordnung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist die Muppet Show! – Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) Gewiss ist, dass in den nächsten Wochen und darüber hinaus große Anstrengungen vor uns liegen, Anstrengungen, die wir bewältigen können, wenn wir ihnen gemeinsam begegnen. Die Europäische Union, der Bund, das Land, die Kommunen, die Hilfsorganisationen, die Bürgerinnen und Bürger, die Hauptamtlichen und die Freiwilligen, sie alle leisten Großartiges. Auch diese Bilder werden in Erinnerung bleiben: die Bilder von Bahnhöfen, an denen Menschen einfach da sind und helfen, (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) die Bilder von Menschen, die Wohnraum zur Verfügung stellen, die Bilder von Menschen, die beispielsweise in Meßstetten ein Kasernengelände etwas wohnlicher gestalten, indem sie Blumen pflanzen, die Bilder von Menschen, die sich nach dem Aufbau der Betten in der Messehalle Offenburg gedacht haben: „Nein, wir legen nicht nur Bettwäsche auf die Betten, sondern wir beziehen jedes Einzelne dieser 500 Betten, damit sich die Menschen, die hierherkommen, gleich hinlegen können.“ Wir alle – ich glaube, an dieser Stelle für das Hohe Haus sprechen zu dürfen – sind unglaublich stolz auf sie. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie sind die Lichtblicke in diesen dunklen Tagen. Sie berechtigen zu der Hoffnung, dass sich die Werte, für die die Ukraine kämpft, die Werte, die für uns zwölf goldene Sterne auf blauem Grund symbolisieren, am Ende durchsetzen werden. Dafür danke ich ihnen von Herzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)