Dr. Stefan Fulst-Blei

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Hailfinger, wirklich Respekt, dass Sie sich – wie formuliere ich es jetzt parlamentsadäquat? – mit diesem Gesetzentwurf inhaltlich so auseinandersetzen. (Vereinzelt Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich orientiere mich am Kollegen Tok und werde der Qualität dieses Gesetzentwurfs, glaube ich, eher mit der Kürze meines Beitrags gerecht. Bereits in der Ersten Beratung wurde deutlich, dass es, ehrlich gesagt, keinen Grund gibt, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Und seien wir mal ehrlich: Die Ausschussberatung hat da auch nichts an neuen Erkenntnissen gebracht. Ganz kurz: 90 % der Gebäude in Baden-Württemberg sind schon jetzt versichert. Die kommunalen Landesverbände sehen auch keinen Grund, jetzt eine Pflichtversicherung einzuführen. Wir diskutieren das sicherlich offener an dieser Stelle, aber natürlich muss erst mal die rechtliche Möglichkeit geklärt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt befassen sich die Justizminister mit diesem Thema. Daher ist es überhaupt nicht angemessen, jetzt mit einem solchen Vorstoß zu kommen. Es bleibt vor allem ein Rätsel, warum die AfD meint, eine Pflichtversicherung hier in Baden-Württemberg auch noch im Alleingang einführen zu müssen. Daher: „Leuchtturmprojekt“ – ja, das entspricht der sonstigen Arbeit der AfD: (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit Ihrem Karenz- zeitgesetz? – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Entweder bekommen wir hier Copy-and-paste oder schlichtweg handwerklich schlecht gemachte Gesetzentwürfe, bei denen es, ehrlich gesagt, keinen Grund gibt, sich hier eingehender damit zu befassen. Qualität sieht anders aus. Aber so kennen wir die AfD. Daher: Ablehnung dieses Gesetzentwurfs. Danke. eriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 (Beifall bei der SPD und des Abg. Hans Dieter Schee- rer FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Schwach!)