Emil Sänze

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fehleinschätzungen der Regierung und durch die betroffenen Parlamente scheinen in Deutschland gang und gäbe zu sein. Egal, ob es die Verteidigungsfähigkeit oder die Energieautonomie der Bundesrepublik Deutschland betrifft: allenthalben Worthülsen, Illusionen von einer heilen Welt, aber keine Antworten, die auf die Interessen der Bürger in unserem Land eingehen und das Allgemeingut schützen. (Beifall bei der AfD) In Ihrer Totalverweigerung mit dem Willen, die eigene Macht zu erhalten, scheinen die sogenannten demokratischen Parteien, egal, in welchem Parlament, sich mit sinnlosen Argumentationen geeigneten Maßnahmen zu verweigern. So werden gegen das im Entwurf vorliegende Gesetz aberwitzige Argumente vorgebracht: Schaufensterpolitik, Klimawandel, Verstoß gegen das Unionsrecht, Verstoß gegen das Grundgesetz, keine Zuständigkeit des Landes, Eingriffe in die wirtschaftlichen Freiheiten und zuletzt der Verweis auf die Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz, deren Output abgewartet werden müsse (Abg. Rüdiger Klos AfD: Peinlich!) und die eine rechtlich machbare bundeseinheitliche Lösung – anscheinend geht es doch – bringen solle. Dabei muss jedem klar sein: Es widerspricht jeglichem Demokratieverständnis, wenn ein demokratisch kaum legitimiertes Gremium aus Bürokraten und Lobbyisten so großen Einfluss auf das hier in Rede stehende Politikfeld hat. (Beifall bei der AfD) Vom Einfluss der Lobbyisten profitieren doch nur Versicherungskonzerne und ihre Großkunden – von den weltweit agierenden Rückversicherungen nicht zu sprechen. Auch lehnen wir, die AfD-Fraktion, eine Struktur des Bundesstaats ab, in der sich die Länderexekutiven nur noch als bundespolitische Akteure der Unitarisierung des Bundesstaats engagieren und nicht mehr für ihre Landesbevölkerung Politik betreiben. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, wollen keine Länder, die nur noch die Vollzugsagenten einer zentralistischen Politik sind. Frau Hoffmeister-Kraut meinte sogar, es handle sich um einen Alleinriode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 gang Baden-Württembergs; schon deshalb sei der Gesetzentwurf abzulehnen. Dabei vergisst sie: Das ständige Abwiegeln von Problemlösungskonzepten mit Verweis auf nicht autorisierte Gremien – sei es in Berlin oder in Brüssel – ist vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips ein unwürdiges Spiel sowie eine Abschaffung der Subsidiarität und des Souveränitätsprinzips. Wir, die AfD, nehmen jedenfalls für uns in Anspruch, selbst zu denken, und wir verschließen uns nicht konstruktiven Lösungen. Aber anscheinend interessiert sich das Wirtschaftsministerium genauso wenig für die tatsächliche Risikoabdeckung der bei der Sparkassenversicherung kontrahierten Verträge wie für die Weiterentwicklung des Automobilstandorts Baden-Württemberg. Genauso uninteressant scheint die tatsächliche Prämienhöhe bei den bestehenden Elementarschadenversicherungen für die Landesregierung zu sein. Ansonsten hätten Sie im Wirtschaftsausschuss die Frage nach der Risikoabdeckung der badenwürttembergischen Versicherungsnehmer beantworten können. Es wäre für die Landesregierung ein Leichtes gewesen, über einen Schweizer Marktvergleich Transparenz zu schaffen. Und es wäre sehr schnell feststellbar gewesen, dass die Schweizer Kantone, die ihre Elementarschadenversicherung über eine Pflichtversicherung als Monopolanstalt organisiert haben, deutlich niedrigere Prämien ausweisen als die sogenannten GUSTAVO-Kantone, also die Kantone, in welchen die Gebäudeversicherung gegen Feuer- und Elementarschäden anstelle einer kantonalen Versicherung bei einer privaten Versicherung abgeschlossen werden kann oder muss. Übrigens, die „1 Milliarde Schweizer Franken“ ist eine Fehlinformation. Das betrifft nämlich die Versicherung im Kanton Zürich. In 19 Schweizer Kantonen existieren dafür kantonale Gebäudeversicherungen, also öffentlich-rechtliche Institutionen, die nach kantonalen gesetzlichen Vorgaben Feuer- und Elementarschäden absichern. Dabei haben diese Kantone von uns gelernt. Sie kopierten in den Achtzigerjahren unsere badischen und württembergischen Systeme zum Wohle ihrer Bürger – (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Hört, hört!) und natürlich auch in Vorbereitung auf drohende Naturkatastrophen, die es immer wieder geben wird. Aus unserer Sicht stünde es der Landesregierung besser an, anstatt sinnlose Weltausstellungspavillons zu bauen (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) und sinnfreie Dienstreisen rund um die Welt durchzuführen, sich einen Trip nach Zürich zu gönnen, um sich das Wissen zurückzuholen, das wir in den Neunzigerjahren leichtfertig und ohne Not aufgegeben haben. Als Nebeneffekt wären viele Dummheiten hier im Parlament nicht gesagt worden, und Schäden im Falle eines Brandes, eines Erdbebens oder einer Überschwemmung wären von den Bürgern ferngehalten worden – zum Wohle unserer Bürger, sage ich dazu. (Beifall bei der AfD) (Emil Sänze) Vertrösten Sie die Bürger nicht mit Versprechungen an eine Konferenz, die niemals zu einem Ergebnis kommen wird und die ausgehen wird wie das Hornberger Schießen. Auch das wird Ihnen sicherlich ein Begriff sein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)