Nikolai Reith

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Widersinnigkeit dieses Gesetzentwurfs haben wir, die demokratischen Fraktionen, in diesem Haus bereits in der Ersten Beratung ausführlich hingewiesen. (Zuruf von der AfD: Das hat noch gefehlt, dass Sie erwähnen müssen, dass Sie demokratisch sind!) Auch jetzt wurde schon einiges dazu gesagt. Vielen Dank, Herr Kollege Hailfinger, Sie haben sich wirklich intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. (Zuruf von der AfD: Hat er leider nicht!) Mir ging es wie dem Kollegen Fulst-Blei: Das nötigt mir wirklich Respekt ab. Vieles haben Sie dazu gesagt. Seit unseren letzten Beratungen hat sich an den eigentlichen Beweggründen der AfD nichts verändert. Eigentlich wollen Sie nur Panik verbreiten, und dazu ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der AfD) Die sachlichen Argumente wurden alle hier und im zuständigen Wirtschaftsausschuss dargelegt, ebenso wie die besondere Situation im Land Baden-Württemberg, wo bereits über 90 % aller Gebäude versichert sind und auch die restlichen 10 % versichert werden könnten, wenn die Eigentümer dies wollten. Deshalb werde ich auf den vorliegenden Gesetzentwurf nicht weiter eingehen. Erlauben Sie mir stattdessen ein paar Worte zur Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Versicherer bei der Bewertung jedes einzelnen Wohnorts bieten. Auf der Webseite „www.kompass-naturgefahren.de“ können Sie ganz exakt für Ihren Wohnort die Gefahr bewerten lassen, und das ganz digital und mit nur wenigen Mausklicks. Ich habe das mal für meinen Wohnort gemacht. Das Ergebnis zeigt mir, dass der teuerste Schaden an einem Einfamilienhaus, ausgelöst durch ein Starkregenereignis, bei 83 000 € lag. Darüber hinaus gibt der Check an, dass das Hochwasserrisiko an meiner Wohnadresse in der niedrigsten Gefahrenstufe liegt. Eine klare und transparente Bewertung mit nur wenigen Klicks, ein vorbildliches Angebot für jeden Bürger in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen, dass auch die Landesregierung solche durchdachten und unkomplizierten Onlineangebote zur Verfügung stellen würde. Das wäre ein Thema, über das wir diskutieren sollten und bei dem wir Fortschritte machen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Bei der Digitalisierung von Angeboten und bei den Verbesserungen des Verbraucherschutzes und des Bürgerservices insgesamt haben wir, das Land, dringenden Handlungsbedarf. Das wäre eine zielführendere Debatte als die über diesen un- (Nikolai Reith) sinnigen Gesetzentwurf der AfD, der auch heute noch ebenso gegen EU-Recht verstößt wie vor Wochen bei der ersten Lesung. Nur der Vollständigkeit halber: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich auch in der zweiten Lesung ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wenn Sie schon wissen, dass das gegen EU-Recht verstößt, warum wird dann geprüft?)