Andreas Schwarz

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage; ich habe fast keine Redezeit mehr. – Der Bundesgesundheitsminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die Länder fast nicht umsetzbar ist. Er ist zu kompliziert, die Hürden sind zu hoch; das ist einfach nicht praktikabel. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Hotspot-Regelung, meine Damen und Herren, ist nicht mal das Papier wert, auf dem sie steht. Das ist das Problem, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Da haben Sie aber im Bundesrat zugestimmt! – Unruhe) Deswegen will ich für meine Fraktion ganz klar sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir werden das Infektionsgeschehen in Baden-Württemberg weiterhin sehr engmaschig beobachten. Wir werden auch die Auslastung der Kliniken beobachten, (Abg. Sascha Binder SPD: Aha!) und wir behalten uns vor, auch in Abstimmung mit unserer Bundestagsfraktion, hier nochmals aktiv zu werden. Die Länder brauchen Maßnahmen, die wir im Sinne des Gesundheitsschutzes umsetzen können. Das ist so leider handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei den Grünen und der CDU)