Georg Heitlinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit den Worten unserer Außenministerin beginnen, die einen Tag nach dem Angriff auf die Ukraine gesagt hat: Wir sind ... in einer anderen Welt aufgewacht. Ich denke, das muss uns auch mit Blick auf die Landwirtschaftspolitik bewusst sein. Die Debatten, die wir noch vor acht Wochen geführt hätten, können wir heute nicht mehr führen. Wir müssen unser Denken grundlegend ändern; wir müssen agrarpolitisch umsteuern. Das ist meine Ansicht. Den Krieg in der Ukraine verurteilen wir auf das Schärfste. Er erzeugt unermessliches humanitäres Leid, und, wie verschiedene Kollegen bereits gesagt haben, es droht eine weltweite Ernährungskrise. Putin macht praktisch Druck mit Hunger. In dieser angespannten Situation wird sich die Lage der Lebensmittelversorgung verschärfen. Wenn wir die EU-Agrarpolitik, GAP, ab dem Jahr 2023 wie vorgesehen umsetzen, dann führt das zu einem Produktionsrückgang in Europa. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, so sieht es aus!) Das können wir uns nicht leisten. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Russland und die Ukraine sind weltweit für ein Drittel der Getreideerzeugung zuständig bzw. verantworten diese. Wir müssen davon ausgehen, dass die Ukraine kein Getreide mehr exportieren kann. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) riode – 33. Sitzung – Mittwoch, 23. März 2022 Die Winterungen wie Winterweizen können sie jetzt nicht düngen und spritzen. Ob sie sie ernten können, weiß man nicht. Die Sommerungen wie Soja und Mais können sie nicht anbauen. Das führt zu massiven Problemen, zu erheblichen Nöten, vor allem in den Entwicklungsländern. Aufgrund der drohenden Ernteausfälle warnen Wissenschaftler vor drastischen Folgen für die Ernährungssicherheit. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bei der Umsetzung aller Maßnahmen vom Green Deal der EU mittlerweile ein Produktionsvolumen von 60 Millionen t verloren gehen würde. Die EU würde damit vom Getreideexporteur zum -importeur werden. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Wir wären dann zwingend auf den Import von Nahrungsmitteln für unsere Bevölkerung angewiesen. Für uns in Deutschland oder in der EU ist das – so sage ich mal – lediglich eine Preisfrage. Das ist nicht so dramatisch. Aber für die Schwellenländer, für Afrika, für die armen Länder, die selbst kein Getreide anbauen können, geht es um die blanke Existenz, für diese geht es um das Überleben. Die EU-Kommission hat das anscheinend auch schon realisiert. Es wird diskutiert, die Brachflächen wieder zu aktivieren. Das will man kurzfristig machen. Auch die Landesregierung muss ihren Kurs korrigieren. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Oh, oh, oh!) Sie muss die Ziele des Ausbaus der ökologischen Landwirtschaft auf 40 % bis 2030 oder der Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 50 % bis 2030 auf den Prüfstand stellen und an aktuellen wissenschaftlichen Fakten ausrichten. Sie muss den Flächennutzungskonflikt zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion lösen. Kein weiterer Hektar wertvoller Ackerfläche darf mehr geopfert werden. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Wir müssen auch in Baden-Württemberg den Selbstversorgungsgrad bei den Lebensmitteln nachhaltig erhöhen. Dazu müssen wir die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten voll ausschöpfen. Die Eiweißinitiative wurde im letzten Jahr leider beendet. Wir fordern hier, diese umgehend weiterzuführen. Ernährungssicherung in BW scheint für die Landesregierung bis vor dem Krieg leider ein Fremdwort gewesen zu sein. Das Umweltministerium hat den Landwirten sogar empfohlen, Flächen für Freiflächenfotovoltaik zu verpachten, weil das lukrativer sei, als Lebensmittel zu erzeugen. (Abg. Carola Wolle AfD: Ein Armutszeugnis! – Zu- ruf von der AfD: Die Humanität der Grünen!) Dabei haben wir in Baden-Württemberg einen enormen Standortvorteil. Trotz Klimawandel haben wir fruchtbare Böden. Wir leben in einem Land, in dem wertvollste Lebensmittel zu weltweit höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards produziert werden. (Zurufe der Abg. Martin Hahn GRÜNE und Anton Baron AfD) (Georg Heitlinger) Daher meine Forderungen: Setzen Sie als Sofortmaßnahmen die Verpflichtung zur Bereitstellung von Ackerbrachen aus, die an EU-Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe geknüpft sind. Sorgen Sie dafür, dass die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten EU-weit genutzt und erhöht werden können. Setzen Sie sich dafür ein, dass eine Neubewertung des Green Deals und der „Farm to Fork“-Strategie mit einer aktuellen Folgenabschätzung vorgenommen wird und somit eine sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln garantiert werden kann. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raums ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden. Wir in Baden-Württemberg müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Wir Landwirte sind dazu bereit, brauchen aber entsprechende Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD)