Dr. Patrick Rapp

Lieber Herr Abg. Klos, jetzt weiß ich nicht, wo Sie in den letzten fünf Minuten waren. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Genau! Ja!) Aber klar ist: Wir haben im Grundsatz unterschiedliche Betrachtungsweisen; es sind aber auch die Rechtssysteme unterschiedlich, sodass Sie diese in diesem Zusammenhang nicht vergleichen können. Was Sie jetzt wieder weglassen – das haben Sie auch in der Ausschussberatung verschwiegen –: Die Schweizer Versicherungen haben die Möglichkeit, sogar in die Hausplanungen, in Rechte der Eigentümer, in Freiheitsrechte, einzugreifen. Und das wollen wir definitiv nicht. Damit wäre die Frage aber auch beantwortet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Was Sie in Ihren Darlegungen auch überhaupt nicht beantwortet haben, ist die Frage nach europa- und verfassungsrechtlichen Zulässigkeiten. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die AfD als Anwalt des Monopolkapitalismus!) Zudem müsste die von Ihnen angedachte Lösung so ausgestaltet sein, dass Anreize zur Prävention auch erhalten bleiben, etwa durch Selbstbehalt. Sollte hierzu nun wieder eine Frage kommen: Das gibt es in der Versicherungswirtschaft bereits; wir kennen es von der Kaskoversicherung im Kfz-Bereich. Schließlich verweise ich auf das Problem besonders gefährdeter Bestandsgebäude in exponierten Lagen. Diese müssten (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) zu besonders hohen Prämien versichert werden. Das heißt, auch hier brauchen wir eine rechtlich und politisch-gesellschaftlich tragfähige Lösung. Wenn Sie das jetzt auch wieder hinterfragen, dann stelle ich Ihnen die Gegenfrage: Wie gehen Sie denn dann mit Betrieben um, mit – das sage ich jetzt einmal aus Sicht eines Wirtschaftspolitikers – Handwerksbetrieben, mit mittelständischen Betrieben, die ja nicht selten an Ortsrandlagen liegen und damit meist in wiederum besonders exponierten Gebieten? Wollen Sie der Branche noch einmal zusätzliche Kosten aufdrücken, oder wie wollen Sie das Ganze verteilen? (Zuruf von der AfD: Ich dachte, Sie hätten sich da- mit auseinandergesetzt!) Auch dazu keine Antwort. Die Kollegen haben es richtigerweise schon gesagt: Aus diesen Entwicklungen, die wir mit der Zunahme extremer Unwetterereignisse und den daraus resultierenden Schäden und Folgen sehen, ist natürlich auch ein politischer Auftrag ableitbar. Da sind wir uns ja einig, und das ist auch wichtig. Jetzt kann man das Ganze aber nicht im rechtsfreien Raum durch populistische Einlassungen lösen, sondern es muss geprüft werden. Deswegen hat die Justizministerkonferenz die bereits genannte Arbeitsgruppe eingesetzt, um hier vor allem für die Bundesrepublik Deutschland tragfähige Lösungen zu erarbeiten, an die wir, die Länder, uns auch halten sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die steigenden Gefahren für den Gebäudebestand durch den Klimawandel sowie die Kosten sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Es ist daher auch richtig, über diesen Bereich nachzudenken. Das wird uns wahrscheinlich auch noch einige Zeit beschäftigen. Aber Ihr vorgelegter Gesetzentwurf ist mit Sicherheit aufgrund der dargelegten Rahmenbedingungen alles andere als ein geeignetes Modell. Die Abwägungen, die Sie getroffen haben, sind – ich möchte es bildlich sagen – momentan im Kellerraum eines mehrstöckigen Gebäudes. Da sollten Sie erst einmal herauskommen und sollten sich die anderen seriösen und nachhaltigen Lösungen und Lösungsansätze vor Augen halten. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir werden auf jeden Fall die rechtlichen Prüfungen der eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten und auf der Grundlage dieses Fundaments zusammen mit den anderen Ländern und dem Bund – Stand heute – ergebnisoffen nach tragfähigen und umsetzbaren Lösungen suchen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)