Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie herzlich zur 87. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, begrüßen. Ich darf bekannt geben, dass eine Umbesetzung der SPD-Fraktion im Landesbeirat für Erwachsenenbildung stattgefunden hat. Anstelle von Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr wurde Frau Kollegin Nicole Bäumler als neues Mitglied benannt. Neues stellvertretendes Mitglied ist Kollege Markus Rinderspacher anstelle von Frau Kollegin Bäumler. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen! (Drs. 19/12970) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Richard Graupner das Wort. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider gibt es einmal mehr traurigen Anlass, mit einem Dringlichkeitsantrag eine der drängendsten Aufgaben einzufordern, welche die Politik aktuell zu lösen hat, aber die sie eigentlich schon seit Langem gelöst haben müsste. Wir müssen wieder einmal über Remigration sprechen; denn es musste wieder ein Mensch sein Leben lassen. Es gab wieder Verletzte an Körper und Seele. Es wurde wieder Angst und Schrecken auf unseren Straßen und Plätzen verbreitet, von Menschen, die gar nicht im Land sein dürften. Es gibt wieder Opfer aufgrund einer verfehlten Migrationspolitik, die ihren ideologischen Ursprung vielleicht in den wirren Hirnen links-grüner Vaterlandsverächter hat, die aber CDU/CSU seit vielen Jahren in Regierungsverantwortung aktiv selbst zu verantworten hat. (Unruhe) – Ich weiß, die Wahrheit tut weh! (Markus Rinderspacher (SPD): Der einzige Vaterlandsverräter sind Sie hier! – Weitere Zurufe) Die Unverfrorenheit, mit der Kanzler Merz und auch Ministerpräsident Söder jetzt das angebliche Gelingen der Migrationswende behaupten, könnte falscher und dreister nicht sein. Angesichts der Opfer, welche die Gewalt illegaler Migranten weiterhin täglich fordert, könnte sie auch nicht zynischer sein. (Unruhe) Gerade die letzte Woche war diesbezüglich wieder exemplarisch. Eine ganze Reihe von Gewaltexzessen erschütterte Deutschland und auch Bayern. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) In Dresden feuerte ein Türke mit einer Muskete wahllos auf Passanten und Polizeibeamte. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ist das die neue Sommerrede der AfD, oder was?) Am gleichen Tag hat ein 22-jähriger Afghane einen deutschen Studenten in Trier unvermittelt mit einem Küchenmesser ermordet. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Um nach Bayern zu schauen: Ebenfalls am 15. Juli bedrohte ein 28-jähriger Afghane in Ruhpolding einen Zugbegleiter mit einem Messer. In einem verstörenden Video ist zu sehen, wie der gleiche Mann dann Kinder mit gezücktem Messer über den Bahnsteig jagte. In Ruhpolding gab es glücklicherweise keine Toten. In Nürnberg hat aber ein 45- jähriger Iraner – ebenfalls letzte Woche – eine 35-jährige Mitarbeiterin in einer Spielhalle kaltblütig erstochen. Da sage ich ganz klar: Es sind nicht wir Deutsche, die sich an Gewalt und permanente Angst im Alltag gewöhnen müssen, sondern der Staat muss seine Bürger schützen. (Beifall bei der AfD) Das ist seine ureigenste Aufgabe. Wir haben in Bayern knapp 4.200 Zuwanderer als Tatverdächtige der Gewaltkriminalität, 750 Mehrfachtäter, von denen jeder mindestens sieben oder deutlich mehr Straftaten begangen hat. Es nützt da überhaupt nichts, ständig neue Messer- oder Alkoholverbotszonen einzurichten. Ganz Bayern und ganz Deutschland muss endlich zu einer einzigen Verbotszone für Messermigranten, Vergewaltigungstouristen und Psychopathen aller Länder werden. (Beifall bei der AfD) Bundesinnenminister Dobrindt hat das zwar vorgestern ganz richtig so gesagt, aber es ist Zeit, dass die CSU auch endlich handelt, statt wohlfeile Worte zu schwingen. Leiten Sie umgehend ein sofortiges bayerisches Programm ein, durch das sämtliche verurteilten ausländischen Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass Abschiebungen regelmäßig daran scheitern, das entweder die Ausreisepflichtigen bei ihrer Identitätsfeststellung (Unruhe – Glocke des Präsidenten) nicht kooperieren oder die Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern. Setzen Sie sich endlich auf Bundesebene für verlässliche Rücknahmezusagen der Herkunftsstaaten ein. Es kann ebenfalls nicht sein, dass es sich Täter aufgrund fragwürdiger Gutachten in einer deutschen Komfortpsychiatrie gutgehen lassen, statt ihre Strafe in einem Gefängnis in ihrem Heimatland zu verbüßen teils nach bestialischen Straftaten, so wie der Studentenmörder von Trier oder auch der Messermann von Ruhpolding. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Lieber schiebe ich alle ausreisepflichtigen Personen, derer ich habhaft werden kann, ohne Wenn und Aber und ohne große Diskussion ab, soweit es der rechtsstaatliche Rahmen auch nur irgendwie hergibt, als dass ich weiter zusehe, wie noch ein einziger Illegaler, aber irgendwie doch geduldeter Psychopath unsere Kinder durch die Straßen hetzt, seine Messer in einen Passanten rammt oder sich an einer jungen Frau oder einem Mädchen vergeht. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, die Zeiten sind endgültig vorbei, in denen wir mit Kriminellen aus aller Herren Länder – Zitat – jeden Tag unser Zusammenleben neu aushandeln müssen. Das hier ist unser Land, und es gelten unsere Regeln. Wer das nicht akzeptiert, der hat zu gehen. Das ist es, was die Bürger von uns allen hier erwarten. Wenn die CSU nicht in der Lage ist, diesen Bürgerwillen durchzusetzen, die AfD wird das auf jeden Fall tun, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Aber bis dahin machen Sie sich, werte Kollegen auch von der CSU, durch Untätigkeit an jedem weiteren Opfer, welches ein illegaler Migrant fordert, mitschuldig. (Beifall bei der AfD) Darum: Handeln Sie und führen Sie heute hier fort, was Ihr Kollege Weber und seine Fraktion auf Europaebene schon verstanden und umgesetzt haben. Stimmen Sie für unseren Antrag! (Beifall bei der AfD)
Herr Graupner, was werden Sie gegen den verurteilten mehrfachen Vergewaltiger als Mitarbeiter in Ihren eigenen Reihen und gegen den Kollegen von Ihnen als Abgeordneten tun, der Frauen geschlagen hat und dafür verurteilt wurde? (Beifall bei den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Herr Schuberl, der Sachverhalt, den Sie hier ansprechen, ist mir im Detail überhaupt nicht bekannt. (Lachen bei den GRÜNEN – Zurufe bei den GRÜNEN – Anna Rasehorn (SPD): Sie sitzen beide da!) Es ist typisch für Sie, dass Sie nie auf die tatsächlichen Probleme eingehen, (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Das ist doch ein Problem! Oder nicht?) die die Bürger draußen im Land bewegen, und immer nur mit irgendwelchen Scheinargumenten versuchen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) uns hier schlechtzumachen. So läuft es nicht! (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause könnte man sagen: "Und täglich grüßt das Murmeltier!" Im letzten Jahr waren es die Freibäder. Jetzt ist es ein Sommer der Angst. Was mich diesbezüglich wundert: Im letzten Jahr haben wir intensiv über die Freibäder gesprochen, die man angeblich nicht mehr besuchen könnte. Jetzt läuft ein Kollege der AfD, der Kollege Winhart, umher und macht Freibadtests, macht Werbung für Freibäder (Heiterkeit bei der AfD) und sagt: Die Freibäder in Bayern sind sicher. Herr Winhart, letztes Mal haben Sie bestätigt, dass Herr Dobrindt sehr gute Arbeit leistet. In Bezug auf eine Flüchtlingsunterkunft haben Sie deutlich geäußert, dass die Migrationswende in vollem Gang sei und die Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Rosenheim leer würden. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) 42.000 Plätze werden abgebaut. Auch das ist wieder bezeichnend, aber der Kollege Nolte sitzt dankenswerterweise gleich neben Ihnen: Kollege Nolte machte gestern Früh – – Er hat dankenswerterweise – das muss ich ganz sachlich sagen – dieses Video wieder gelöscht. In Ihrer Antragsbegründung steht Egling aber noch. Sie machen Stimmung mit Egling (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) und sagen: "Jetzt ist auch das wohlhabende Münchner Umland betroffen". Sie nehmen dafür eine noch nicht bestätigte Täterbeschreibung und fangen an zu hetzen. Jetzt stellt sich heraus – das ist übrigens genauso zu verurteilen –, dass das mit Asyl oder Zuwanderung überhaupt nichts zu tun hatte. Die Hetze ist aber draußen. Das ist ein Muster, das die AfD auszeichnet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben das dankenswerterweise gelöscht. Ich betone noch einmal: Die Straftaten, die passiert sind, sind zu verurteilen, egal, ob sie von einem Zuwanderer oder von einem deutschen Staatsbürger begangen wurden. Das ist ganz egal. Das ist zu verurteilen. Jetzt aber zurück zu den Fakten. Bayern ist so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist Fakt. Sie reden in diesem Zusammenhang hier von einem Sommer der Angst. Ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken. Ich frage tatsächlich auch nach, wie es ist. Ich glaube nicht, dass wir von einem Sommer der Angst reden müssen, sondern ich glaube, wir brauchen wieder einen Sommer des Optimismus. Dafür gibt es nämlich sehr viele Gründe. Wir haben so viele Unternehmensgründungen wie noch nie. Ich glaube, Sie sollten nicht ständig Angst schüren. Sie tun immer so, als ob Sie gegen Menschen, die gut integriert sind, nichts haben. Aber auch diesen Leuten machen Sie Angst, weil Sie Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung betreiben. Das ist meines Erachtens nicht gut. (Beifall bei der CSU) Zurück zu den Zahlen, um zu verdeutlichen, dass die Migrationswende in vollem Gange ist und dass der Freistaat Bayern mit diesen Themen sehr, sehr sachlich umgeht. Letztes Jahr hatten wir knapp 16.000 freiwillige Ausreisen; wir hatten knapp 3.600 Rückführungen; das sind 20 % mehr. Heute ist gemeldet worden, dass es unserem Innenminister Dobrindt gelungen ist, die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Afghanen auszuweiten. Das heißt, künftig werden ausreisepflichtige Afghanen in ihr Heimatland zurückführt, weil sie keinen Aufenthaltstitel mehr haben. Von den von uns abgeschobenen Personen waren 40 % Straftäter. (Zuruf von der AfD) – Ich möchte ganz sachlich auf den Antrag und die Dinge, die Sie fordern, eingehen. Wir haben bereits 2018 das Landesamt für Asyl und Rückführungen eingeführt. Die Priorisierung von Straftätern, die Sie fordern, ist schon längst erfolgt. Im Landesamt für Asyl und Rückführungen haben wir eine Taskforce, die sich darum kümmert. Zu religiös motiviertem Extremismus haben wir eine eigene Arbeitsgruppe, die sich um diesen Bereich kümmert, und auch in diesem Bereich werden Erfolge erzielt. In Ihrer Antragsbegründung sprechen Sie das Thema Atteste an. Die Leute, die im Petitionsausschuss sind, wissen, dass an Atteste, die die Reisefähigkeit einschränken, ein sehr hoher Anspruch gestellt wird; sie kommen in den wenigsten Fällen überhaupt zum Tragen. Eine attestierte Reiseunfähigkeit ist sehr, sehr schwer zu erreichen. Wie gesagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben ein umfangreiches Antragspaket eingereicht und machen das im Unterschied zu Ihnen nach dem Prinzip Humanität und Ordnung – ich betone: Humanität und Ordnung. Wir bleiben an diesen Themenbereichen dran. Ich bitte Sie noch einmal – das ist wirklich als Bitte zu verstehen –: Hetzen Sie nicht auf, sondern gehen Sie die Dinge ganz sachlich an. Jede Straftat ist eine zu viel. Ich werde auch nicht das Hin und Her machen, wie es Herr Schuberl gerade getan hat. Man könnte sich den Punkt aber durchaus überlegen; da hat Kollege Schuberl durchaus recht. Bayern ist das sicherste Land in Deutschland und, ich meine, einer der sichersten Bereiche in Europa. Es besteht kein Grund, von einem Sommer der Angst zu sprechen. Ich wünsche allen eine schöne Sitzungspause; denn das ist ja keine Sommerpause; wir arbeiten ja alle weiter. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber Zeit für Urlaub haben, dann genießen Sie den Urlaub. Es gibt keinen Grund, in diesem Urlaub Angst zu haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Guten Morgen, Herr Kollege Straub! Zunächst vielen Dank, dass Sie meine Social-Media-Kanäle so propagieren. Das sollte jeder machen. Natürlich stimmt es, dass die Zahl der Asylanten geringer wird. Das liegt aber nicht an Herrn Dobrindt, sondern daran, dass unser Sozialstaat mittlerweile so wenig attraktiv geworden ist, dass Asylanten gar nicht mehr kommen wollen. Sie sagen, es kommen weniger. Das ist ein Fakt. Das bestätigt auch die Staatsregierung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Trotzdem plant man weiterhin in Rott am Inn eine Massenunterkunft, bisher für bis zu 500 Personen, jetzt nur noch für bis zu 250 Personen. Man belästigt den Steuerzahler für eine Unterkunft, die man scheinbar gar nicht mehr braucht; man belästigt die Anwohner. In Rott am Inn, einer hochverschuldeten Gemeinde, entstehen Asylkosten neben den Kosten für Schulen, Kitas usw. Diese Kosten ersetzt auch kein Freistaat Bayern. Deshalb handelt es sich um eine Belastung für die gesamte Gesellschaft. Kehren Sie um und lassen Sie es sein, weiter große Unterkünfte zu schaffen, die wir überhaupt nicht mehr brauchen.
Herr Kollege Winhart, es war etwas laut; ich habe nicht alles ganz mitbekommen. Ich will dazu korrekt antworten. Was die Social-Media-Kanäle betrifft, kann ich leider nichts dafür. Ich kenne den Algorithmus von Facebook nicht. Mir wird das tatsächlich immer eingespielt, und dann blicke ich hin und wieder drauf. Sie bestätigen, dass die Freibäder in Bayern sicher sind. Das freut mich. Ihre Ausdrucksweise in den Videos ist meines Erachtens sehr stark zu hinterfragen. Jetzt noch einmal ganz sachlich: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir bauen 42.000 Unterkunftsplätze ab. Dadurch spart der Freistaat Bayern im Übrigen sehr, sehr viel Geld. Zur Unterkunft in Rott kann man, ganz sachlich betrachtet, geteilter Meinung sein. Ich kann nur insgesamt sagen: Das Innenministerium trägt dafür Verantwortung und kommt seiner Verantwortung nach und baut einen wesentlichen Teil der Unterkunftsplätze ab, weil sie einfach nicht mehr benötigt werden, wie Sie wieder bestätigen.
Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben wieder einen Antrag der AfD vorliegen. Wenn man ihn genau liest, merkt man ganz schnell, dass das kein Antrag ist, sondern Propaganda, mit welchen Themen Sie die nächste Sommerpause besetzen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wissen auch, dass die AfD sehr bewusst und sehr strategisch versucht, statt mit Anträgen Lösungen zu erarbeiten oder Antworten zu finden, ihren YouTube-Kanal zu füllen, da das Sommerloch vor der Tür steht. Wenn Sie sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen würden und vor allen Dingen das Thema Sicherheit so ernst nehmen würden, würde in Ihrem Antrag auch stehen, warum das Attentat in Hanau passiert ist, warum das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum passiert ist. Gestern haben wir der neun Opfer gedacht. Die Liste ist sehr lang. Das interessiert Sie aber nicht. Die Opfer sind Ihnen egal, weil Sie sich mit dem Thema Rechtsextremismus nicht beschäftigen können, da Sie dafür verantwortlich sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist eigentlich ein Thema, über das wir hier diskutieren müssten. Das Nächste ist: Sie versuchen seit Monaten, den Begriff der Remigration, der nichts anderes als Vertreibung bedeutet, salonfähig zu machen und zu normalisieren. Meine Hoffnung ist aber – ich werde darin auch bestärkt –, dass die Gesellschaft sehr genau weiß, was Sie mit dem Begriff Remigration eigentlich definieren. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wenn Sie sich nur auf die Straftäter beziehen würden, würden Sie nicht von millionenfachen Abschiebungen reden; denn so viele Straftäter haben wir Gott sei Dank in diesem Land nicht. Ihr eigentliches Ziel ist ein anderes. Ich habe Sie damals im Plenum gefragt: Sind auch Menschen wie ich betroffen? Aus Ihren Reihen kam ein klares Ja. Wir müssen uns also noch einmal vergegenwärtigen, dass für Sie eigentlich alles, was anders ist, alles, was anders denkt, ein Risiko und eine Gefahr ist. Heute sind es die Migranten, morgen sind es die queeren Menschen, als Nächstes kommen die Frauenrechtlerinnen und so weiter und so fort. Das ist Ihr ideologisches Weltbild. Ich weiß aber auch, dass unsere demokratische Gesellschaft so stark ist, dass Sie so viel Macht dafür nicht bekommen werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Dritte. Man merkt es sogar im politischen Diskurs bei Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer im Rechtsausschuss, in dem ich auch Mitglied bin. Wir diskutieren über einen AfD-Antrag. Ich melde mich zu Wort, und er sagt zu mir: Wer sind Sie? – Dann stelle ich ganz sachlich die Frage – Ich interpretiere das in zwei Richtungen–: Stellen Sie mir diese Frage, weil ich eine Frau bin und Sie sich das nicht anhören wollen, oder weil ich eine Frau mit Migrationsgeschichte bin? – Was war die demokratische Reaktion Ihres parlamentarischen Geschäftsführers? – Er verließ den Ausschussraum. Das ist Ihr Verständnis von Dialog, von ernsthaften politischen Debatten, (Beifall bei den GRÜNEN) weil Sie nämlich eine Null-Toleranz-Gesellschaft schaffen wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen; das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit. Wenn Sie von Vaterlandsverächtern reden: (Zuruf von der AfD: Da fühlen Sie sich angesprochen, oder? – Heiterkeit bei der AfD) Sie sind die Ursache für die Verrohung in unserer Gesellschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie sind die Ursache für die rechtsextreme Gewalt in unserer Gesellschaft. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie sind die Ursache dafür, dass draußen Menschen nicht mehr demokratisch diskutieren können, sondern dass es sofort zu Attacken kommt. Das ist Ihre Schuld. Stellen Sie sich nicht hier hin und nennen uns Vaterlandsverächter! Jedes Mal, wenn ein Attentat stattfindet, knallen bei Ihnen die Champagnerkorken, weil das Ihr Geschäft bedient. Achten Sie daher darauf, was Sie uns hier unterstellen! (Beifall bei den GRÜNEN)
Werte Kollegin, das war wieder eine unsachliche Aussage, die Sie jetzt gemacht haben, aber absolut. Was wollen wir? – Es gibt Probleme in unserem Land. Wir sprechen die Probleme an und verharmlosen sie nicht. Das ist der erste Punkt. (Zurufe) Jetzt sage ich es Ihnen einmal so, dass Sie es verstehen; Sie sind ja keine Dumme: (Zurufe) Die Politik muss eine klare Ansage machen. Wir sind ein offenes Land. Wer reinkommt, muss sich an uns anpassen. Wenn er die Gastfreundschaft missbraucht, wird er abgeschoben. Wenn die klare Ansage kommt, werden sich auch gewisse Leute daran halten. Sie verharmlosen aber die Sachen. Propaganda machen wir? Wir machen nichts. Wir sprechen etwas an, wir tun etwas. Ich würde mir wünschen, dass die CSU umdenkt, dass sie zurückkommt zu dem, wie es früher unter Franz Josef Strauß war. Dass man solche Aussagen, die Sie machen – – Jeder Bürger versteht, was Sie machen. Ich weiß, dass Sie ein anderes Land wollen. Wir sind für Recht und Ordnung. Das gilt für Rechtsradikale genauso wie für Linksradikale.
Ich habe hier nichts verharmlost. Die Grenze beginnt, wenn jemand bei uns Schutz und Sicherheit sucht und unsere Sicherheit gefährdet. Darauf muss unser Rechtsstaat reagieren. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden; mit dem Thema beschäftigen wir uns immer wieder. Ich habe aber versucht, die Gesinnung hinter Ihrem Antrag zu beschreiben. Wenn Sie wirklich ernsthaft glauben, was Sie mir gerade gesagt haben, dass Sie ein Interesse daran haben, den Bürgerinnen und Bürgern Antworten und ihnen auch Sicherheit zu geben, dann dürfen Sie hier nicht so auftreten. Fangen Sie in Ihrer Fraktion mit Ordnung und Sicherheit an. Versuchen Sie das auch bei dem, worauf Ihre Anträge abzielen. Wenn Sie das in Ihrer Fraktion abstimmen, sollten Sie auch darauf achten, was darin steht. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Antrag. Der Antrag benennt vier Vorfälle aus Bayern, einmal ein aggressives Verhalten in einem Schwimmbad, einmal eine Bedrohung mit einem Messer, einmal einen Angriff mit einem Messer und ein Tötungsdelikt in einer Spielhalle sowie drei Vorfälle aus Trier, Dresden und Witten. Er erhebt darauf gründend vier sehr plakative Forderungen, auf die ich gleich noch näher eingehen werde. Es hat natürlich überhaupt keinen Sinn, Gewaltkriminalität schönzureden, aber zwei Dinge müssen hier schon einmal gesagt werden: Erstens. Bayern ist mit weitem Abstand das sicherste Bundesland in Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Gefahr, Opfer einer Gewaltkriminalität zu werden, nimmt in Bayern nicht zu. Sie nimmt überhaupt nicht zu, sondern statistisch betrachtet in Bayern sogar ab. Danke an dieser Stelle an unsere Polizei und an alle Sicherheitsbehörden, die täglich dafür sorgen, dass wir in Bayern in Sicherheit und ohne Angst leben können. Danke schön dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es hat aber natürlich keinen Sinn, subjektive Ängste der Menschen mit Statistiken zu relativieren. Deswegen zweitens: Es muss allerdings schon festgestellt werden, dass Sie bei keinem dieser Vorfälle gesagt haben: ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Zumindest bei den Fällen in Bayern konnte ich das überprüfen: In einem Fall gab es nicht einmal eine Festnahme, weil es gar keine Straftat gab; da gab es nur ein Hausverbot im Schwimmbad. (Zuruf von der AfD) Bei keinem dieser Fälle hat es sich um Menschen gehandelt, die eigentlich ausreisepflichtig wären. Die hatten sich hier alle letztlich rechtmäßig aufgehalten. Das heißt, Ihre Vorschläge, zu denen ich jetzt komme, hätten in keinem dieser Fälle irgendetwas verhindert oder geändert. Sie fordern erstens ein Sofortprogramm und unverzügliche Abschiebung. Die Bayerische Staatsregierung betreibt bereits eine konsequente Rückführung all derer, die kein Bleiberecht haben. Die Zahl wurde schon genannt. Im letzten Jahr haben die Abschiebungen um 21 % zugenommen. Der Straftäteranteil an den abgeschobenen betrug nahezu 40 %. Sie fordern zweitens einen Remigrationsplan mit Priorisierung von Straftätern. Diese geforderte Priorisierung von Straftätern bei der Aufenthaltsbeendigung existiert selbstverständlich bereits. Mit unserer Taskforce Straftäter im Landesamt haben wir ein wirksames Instrument zur schnellen Aufenthaltsbeendigung bei schweren Straftätern. Auch das ist schon genannt worden: Wir haben zusätzlich zur beschleunigten Identifizierung und Rückführung von sogenannten Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus eine eigene Arbeitsgruppe eingeführt, die die Vorgänge letztlich noch einmal beschleunigt. Dann schreiben Sie, diese Taskforce müsste endlich richtig ausgestattet werden. Selbstverständlich ist die richtig ausgestattet – sowohl was die Technik betrifft als auch was das Personal betrifft. Diese Taskforce koordiniert Rückführungen. Da gibt es keinerlei Defizite, die man hier anprangern müsste. Eine hervorragende Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln existiert bereits. Dann schreiben Sie, dass Atteste grundsätzlich überprüft werden müssten. Auch das passiert selbstverständlich. § 60a des Aufenthaltsgesetzes stellt bereits ganz erhebliche Hürden für den Nachweis einer gesundheitlichen Reiseunfähigkeit auf. Es gibt die Vermutung, dass es keine solche entgegenstehenden gesundheitlichen Gründe gibt. Atteste werden schon jetzt sehr genau geprüft. Man braucht eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung. Darin muss eine konkrete Bezeichnung der Erkrankung, der Diagnose, der Methoden, sogar der Tatsachenerhebung, des Schweregrades und der Folgen stehen. Das heißt, alles, was Sie sagen, ist letztlich nicht notwendig. Ein typischer Schaukampf also; denn die Maßnahmen existieren schon. Weitergehende Vorschläge verhindern nicht die zitierten Vorfälle. Allein Ihre Bezeichnung "Sommer der Angst" macht natürlich klar, dass Sie überhaupt nicht an der parlamentarischen Problemlösung interessiert sind, sondern doch nur an einer plakativen Skandalisierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich kann man nur immer wieder betonen: Humanität und Ordnung beschädigen Ihr Geschäftsmodell. Sie suchen die Unordnung. Humanität ist sowieso für Sie ein Fremdwort. Wir sind selbstverständlich weiterhin bestrebt, Menschen, die nicht integrationswillig oder integrationsfähig sind oder unsere Rechtsordnung nicht respektieren oder schlicht gefährlich sind, zurückzuführen. Wir tun das in Bayern mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Anträge, die nur so tun, als hätten sie mehr zu bieten, bringen niemanden weiter. Zum Ende unseres Drei-Tage-Plenums, glaube ich, ist es angebracht, sich hier statt eines Sommers der Angstmacherei einen Herbst der Sachlichkeit zu wünschen. Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Hold, es ist ja schön, dass Bayern wenigstens noch das sicherste Land in Deutschland ist. Aber wir wissen doch alle, dass diese sichersten Länder alle nur aus einer Statistik heraus bestehen. Wir wissen alle, dass viele Menschen mittlerweile nicht mehr zur Polizei gehen und irgendwelche Vorfälle anzeigen, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Quatsch!) aus Angst davor, dass sie eventuell verfolgt oder bestraft werden könnten. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das sind Fake News!) Es ist ja auch in vielen Fällen bewiesen, dass, wenn man Anzeige erstattet, die Anzeige nicht zur Verwertung kommt. Die Leute haben es ganz einfach satt, weil sie draußen merken: Wenn ich irgendetwas anzeige oder irgendwohin gehe, wird das ja gar nicht beachtet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Unsinn!) Deswegen ist die Statistik ja auch so beschönigt, eigentlich. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Verschwörungstheorie!) Wenn jeder hingehen und eine Anzeige erstatten würde, würde die Statistik in diesem Land ganz anders ausschauen.
Das ist ja schon nahezu drollig. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Klar, Ihrem Geschäftsmodell, ist das natürlich nicht zuträglich, wenn es weniger Anzeigen gibt. Dass es vielleicht daran liegen kann, dass es weniger Anzeigen gibt, weil unsere Sicherheitsbehörden tatsächlich dafür sorgen, dass die Menschen hier in Sicherheit und eben nicht in Angst leben können, auf die Idee kommen Sie gar nicht. Und wenn Sie auf die Idee kämen, dann passt sie einfach nicht zu Ihrem Geschäftsmodell. Sie können sicher sein: Die bayerische Bevölkerung – und in anderen Bundesländern ist es nicht viel anders – hat ein großes Vertrauen zu unserer Polizei, zu unserer Justiz, und wenn etwas passiert, dann geht man selbstverständlich und erstattet Anzeige. Wenn es weniger Anzeigen und deswegen auch weniger Verurteilungen gibt, dann liegt das einfach daran, dass unsere Polizei für Sicherheit sorgt. Punkt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch am Tag danach: Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ. – All diese Personen waren Opfer, vor zehn Jahren und einem Tag. Soweit Ihre Fraktion anwesend war, waren Sie gestanden. Und ich sage Ihnen: Das waren alles Opfer, vorgezogene Opfer, Ihres Remigrationswahns. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ihre Ansichten, Ihre Grundhaltung, sind verfassungsrechtlich unhaltbar. Ihr Zynismus ist im Prinzip fundamental menschenfeindlich. Wenn Sie in diesem Zusammenhang trennen wollen zwischen Straftaten von Ausländern, Migrantinnen und Migranten, und Straftaten von anderen Menschen, führen Sie eine Kategorie ein, die im Prinzip unserem Rechtssystem fremd ist. (Zuruf von der AfD) Die Würde des Menschen ist unantastbar, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) nicht die irgendeiner Nation oder einer Gesinnung, sondern des Menschen. Das muss man Ihnen mal sagen. Allerdings ist dieser Sommer der Angst, den Sie da propagieren, der Sommer der Angst der demokratischen Parteien, dass Sie hier weiter spalten, dass Sie hier weiter Zwietracht säen, dass Sie hier weiter in dem Zusammenhang Ihre Peinlichkeiten unter das Volk bringen (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) und damit auch noch Erfolg haben. Denn wir haben diesen Staat auf den Trümmern eines Weltkrieges aufgebaut, der in dem Zusammenhang nichts anderes als Menschenverachtung zum Inhalt hatte. Wir wissen, was wir erreicht haben, und Sie wollen das fundamental zerstören, verändern, mit der Wiedereinrichtung von Kategorien, die menschenfeindlich sind. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Unruhe bei der AfD)
Das geht am Schluss von der Zeit weg. – Grundsätzlich kann ich Ihnen als ehemaliger Richter und Staatsanwalt sowie als Mitglied dieses Parlaments eines sagen, und deswegen bin ich sehr beruhigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Die Gesetze funktionieren. Die Zahlen gehen zurück, und Gott sei Dank haben Sie in der Justiz, bei denen, die zu entscheiden haben, nichts zu suchen. Dieser Antrag ist verwerflich, dieser Antrag ist zynisch und deswegen abzulehnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Alle Achtung! – Zuruf: Bravo!)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/12970 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern braucht Abkühlung - Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen (Drs. 19/12971) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache! (Drs. 19/13083) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern stärken - Investitionen ermöglichen, kurzfristige Maßnahmen unterstützen (Drs. 19/13084) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Hitzeschild Bayern - Klimaanpassung, die Leben rettet: flächendeckende, einsatzfähige Hitzeaktionspläne statt unverbindlicher Konzepte (Drs. 19/13085) Ich eröffne die Aussprache und erteile an Frau Kollegin Katharina Schulze das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen reden – nicht über das Wetter, sondern über die Hitze; denn das ist ein Unterschied. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Da ich weiß, dass bei diesem Thema sehr oft emotional diskutiert wird – es wird hier ja gerade auch schon reingerufen –, möchte ich am Anfang ein paar Takte klarstellen: Nein, nur weil es heute nicht über 30 Grad hier hat, haben wir trotzdem ein Problem. Ja, früher gab es auch heiße Tage, aber der Unterschied zu heute ist, dass Hitzeperioden länger und extremer sind und vor allem häufiger vorkommen. Nein, einfach nur mehr trinken und ein bisschen lüften hilft nicht alleine, wenn es tage- und vor allem nächtelang so heiß ist, dass der Körper nicht richtig runterkühlen kann. Ja, Kolleginnen und Kollegen, das ist die Klimakrise, die außer wenigen Klimaleugnern nun wahrlich niemand mehr abstreitet. Der Juni war wieder ein Monat voller Hitzerekorde, und das ist unsere neue Realität. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt lautet doch die Frage, die wir alle hier beantworten müssen: Ziehen wir endlich die richtigen politischen Konsequenzen, oder schauen wir weiter zu? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hitze ist nicht harmlos. Hitze tötet. Hitze belastet Herz und Kreislauf. Sie führt zu Hitzschlägen, Dehydrierung und Organversagen. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Kinder, Jugendliche, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die Pflege brauchen. Trotzdem wird über Hitze in unserem Land oft so gesprochen, als wäre sie nur eine kleine Unannehmlichkeit: Na ja, man schläft halt nachts nicht so gut, und alle sind ein bisschen gereizter. – Nein, es geht bei Hitze um das Thema Menschenleben. Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass infolge der jüngsten Hitzewelle über 5.000 Menschen gestorben sind; 5.000 Menschen, die von ihren Angehörigen schmerzlich vermisst werden. Jetzt stellen Sie sich mal vor, es wären in dieser kurzen Zeit so viele Menschen aufgrund eines anderen Ereignisses gestorben. Dann würden wir uns hier mit Aktionsplänen und Maßnahmen überbieten. Wir würden das nicht einfach so hinnehmen, wir würden es nicht akzeptieren, und wir würden Maßnahmen ergreifen. Ich und meine Fraktion, wir möchten das nicht so hinnehmen, und deswegen gibt es von uns einen Antrag mit einem Sofortprogramm, das Sie, liebe Staatsregierung, umsetzen können. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten – Beifall bei den GRÜNEN) Was müssen wir also tun? – Erstens müssen wir alles daransetzen, dass sich die Erde nicht weiter aufheizt. Zweitens müssen wir die Menschen in unserem Land schützen und ihnen helfen, sich an die neue Realität anzupassen. Wenn ich mir bei diesen beiden Themen die Leistungsbilanz der Bayerischen Staatsregierung ansehe, muss ich sagen: Da ist noch ein weiter Weg. Sie als Bayerische Staatsregierung möchten die Klimaneutralität um fünf Jahre nach hinten verschieben. Das zeigt mir, dass Sie zum einen den Ernst der Lage nicht erkannt haben und zum anderen nicht alles in Ihrer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass die Erde sich nicht weiter aufheizt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Weil es auch andere wichtige Dinge gibt wie die wirtschaftliche Entwicklung!) – Herr Pohl, es gibt keinen Profit auf einem kaputten Planeten. Das wissen Sie genauso gut wie ich. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber Deutschland ist nicht der ganze Planet!) Wenn Sie sich schon nicht aktiv um den Klimaschutz kümmern wollen, dann kümmern Sie sich wenigstens um die Klimafolgenanpassung. Vom Ministerpräsidenten höre ich dazu, an den heißen Tagen solle man einfach mehr schwimmen gehen. Angesichts dieses wirklich schwierigen Themas und des großen Problems ist das etwas zu unterkomplex. (Beifall bei den GRÜNEN) Was ist also jetzt zu tun? – Wir fordern Sie auf, Klimaanlagen auf Rezept bereitzustellen. (Lachen bei der AfD) Der Freistaat soll zunächst einmal 20.000 mobile Geräte zentral beschaffen. Menschen, die besonders schutzbedürftig sind – das sind vor allem ältere Menschen, die zum Beispiel in einem ungedämmten Mietshaus wohnen –, können eine solche Klimaanlage nach Hause bekommen. Außerdem brauchen die Kommunen Geld. Die Kommunen sollen 200 Millionen Euro vom Freistaat erhalten, damit sie die Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime wenigstens bis zum nächsten Sommer kurzfristig fit machen können. Es gibt verschiedene Maßnahmen: Klimaanlagen, die von der Solaranlage auf dem Dach betrieben werden, Verschattungen, Sonnensegel, Kühlwesten und Kühldecken. Das sind alles Maßnahmen, um die Hitze erst einmal kurzfristig zu dämpfen, wenn sie wiederkommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche können nicht lernen, wenn das Klassenzimmer so heiß ist wie ein Backofen. Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte können nicht so gut unterrichten. Kranke Menschen und Frauen, die gerade entbunden haben, können nicht gesund und wieder fit werden, wenn sie in Stationszimmern liegen, in denen eine Temperatur von 29 Grad herrscht. Menschen, die sich in dieser Hitze um andere Menschen kümmern, brauchen die Unterstützung der Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen fordern wir ein Sofortprogramm, das bitte bis zum nächsten Sommer umgesetzt gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich reicht das nicht. Wir müssen Stadtplanung anders denken. Wir müssen mehr begrünen. Wir müssen mehr Bäume pflanzen. Wir müssen in Fassadenbegrünung und Dachbegrünung investieren. Wir müssen an mobile Verschattungsanlagen und an Sonnensegel denken. Wir müssen, wenn wir neu bauen und umbauen, das Thema Hitze immer mitdenken. Das müssen wir gemeinsam schaffen, weil die Klimakrise längst hier ist und wir uns daran anpassen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch einen Gedanken mit Ihnen teilen, der mich in den letzten Wochen beschäftigt hat. Im Rahmen der Diskussion über die Hitze kamen folgende Vorschläge: Man hängt einfach ein nasses Handtuch vor den Ventilator, und dann kommt man schon durch. Die Hausmittelchen helfen auch. – Kolleginnen und Kollegen, die Hitze ist auch eine soziale Frage. Ich sage es einmal so: Wer acht Stunden in einem gekühlten Büro arbeitet, dann in das Einfamilienhaus zurückfährt, das man gut durchlüften kann, und abends noch in den See springt, kommt natürlich anders durch die Hitzetage. Eine Pflegekraft in einem Krankenhaus, die bei heißen Temperaturen schwer körperlich arbeitet, kommt jedoch abends in eine Dachgeschosswohnung zurück, die nicht kühl ist, obwohl die Rollläden tagsüber unten waren. Wenn man diesen Menschen sagt, sie sollten doch einfach nur ein bisschen mehr lüften und die Jalousien herunterlassen, sagen diese zu Recht: Bekommt ihr eigentlich mit, in welcher Lebensrealität wir leben? (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kriegen diese Lebensrealität mit. Deswegen haben wir ein Sofortprogramm erarbeitet und bitten Sie, das umzusetzen. Gleichzeitig kämpfen wir gerne mit Ihnen zusammen weiter für konsequenten Klimaschutz und für die Klimafolgenanpassung. Das erwarten die Menschen von uns. Wir haben einen Schutzauftrag, den wir auch erfüllen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Schulze, ich habe den Ausführungen zu Ihrem Antrag gelauscht. Sie fordern, Klimaanlagen zur Verfügung zu stellen, die vielleicht auch nicht unbedingt für das Klima zuträglich sind. Sie haben gesagt, dass angeblich 5.000 Menschen aufgrund der Hitze gestorben seien. Die Zahl kann ich jetzt nicht verifizieren. Ich habe mich einmal damit auseinandergesetzt, warum es gerade ältere Menschen im Moment schwierig haben und leider Gottes auch sterben. Sie trinken zu wenig und dehydrieren. (Zurufe von den GRÜNEN: Das ist zynisch!) – Das ist nicht zynisch. Das ist mir wirklich ernst. Wir sollten gemeinsam einen Aufruf starten, dass Menschen gerade in den Altersheimen wirklich genügend trinken, bevor wir jetzt überall Klimaanlagen installieren. Das ist irgendwie utopisch.
Herr Kollege, ich nehme Ihnen ab, dass Sie sich um die alten Menschen genauso sorgen wie ich. Selbstverständlich ist mehr Trinken wichtig und richtig. Die Wissenschaft zeigt jedoch ganz klar, dass der Körper vor allem nachts nicht mehr die Chance hat, ausreichend runterzukühlen, wenn es zu lange zu warm ist. Das greift den Körper, das Herz und den Kreislauf an. Wenn schon Vorerkrankungen vorliegen – das ist bei älteren Menschen oft der Fall –, hält das der Körper nicht lange durch. Bei 5.000 gestorbenen Menschen handelt es sich nicht um eine Zahl, die ich mir aus den Fingern gesaugt habe. Diese hat das RKI veröffentlicht. Dort wird das ausgerechnet. Das ist ein wissenschaftliches Institut. Listen to the Science – das sollten wir alle gemeinsam in diesem Hohen Haus betreiben. Selbstverständlich helfen Klimaanlagen alleine nicht. Das habe ich in meiner Rede deutlich gesagt. Es steht auch in unserem Antrag. Aber sie sind ein Baustein, um an Hitzetagen Räume zu kühlen. Wir müssen zusätzlich besser beschatten, mehr Bäume pflanzen, entsiegeln und anders bauen. Wir können gerne eine gemeinsame Aktion starten oder einen Antrag dazu machen. Ich bin sofort dabei.
Wir leben in Zeiten, in denen wir jetzt auch technische Möglichkeiten nutzen müssen, um die Temperaturen zu senken, weil wir viel zu lange zu wenig Klimaschutz betrieben haben. (Beifall bei den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne darf ich den Generalkonsul von Japan in München begrüßen, Herrn Kenichi Bessho. Er wird von seinem Stellvertreter, Herrn Tsuyoshi Ideta, begleitet. – Herzlich willkommen im Bayerischen Landtag. (Allgemeiner Beifall) Als nächster Redner hat Herr Kollege Meußgeier für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe GRÜNE, ich könnte mich jetzt auch hierhinstellen und über eure Anträge ablästern, so wie ihr es auch immer bei unseren Anträgen macht. Eines möchte ich euch mit auf den Weg geben: Was ich wirtschaftlich geleistet habe, da müsst ihr erst einmal hinkommen. Nun komme ich zurück zum Antrag. Dass hohe Temperaturen im Sommer insbesondere für ältere und vorerkrankte Menschen lebensgefährlich sein können, ist unbestritten. Wir müssen viel mehr darüber sprechen, welche Maßnahmen eine sinnvolle Ergänzung schaffen. Wir alle wissen, Hitzeschutz ist für Risikogruppen notwendig. Hitzeschutz muss gezielt in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Betreuungseinrichtungen und in der häuslichen Pflege eingesetzt werden. Aber genau an dieser Stelle versagt euer Antrag. Gefordert werden erstens Klimaanlagen auf Rezept. Ich mag mir gar nicht vorstellen, bei wem eine Klimaanlage zuhause in der Wohnung steht. Ihr fordert 20.000 mobile Klimageräte für 10 Millionen Euro. Zweitens fordert ihr, Schulen und Kitas zu kühlen. Pauschal sollen dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Drittens sollen weitere 100 Millionen Euro für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bereitgestellt werden. Das sind summa summarum 210 Millionen Euro. Aber lassen Sie uns das einmal genau betrachten. In Bayern gibt es rund 631.000 Pflegebedürftige. Davon werden etwa 520.000 Menschen zu Hause versorgt. 20.000 Geräte würden rechnerisch also gerade einmal für rund 3,2 % aller Pflegebedürftigen bzw. 3,8 % der zu Hause Gepflegten reichen. Ähnlich unglaubwürdig ist das Versprechen, mit 100 Millionen Euro sämtliche Schulen, Kitas und vergleichbaren Einrichtungen herunterzukühlen. Allein in Bayern gibt es 10.511 Kindertageseinrichtungen. Würde man die gesamte Summe ausschließlich unter den Kitas verteilen, wären das rechnerisch nur 9.500 Euro pro Einrichtung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Mit solchen Beträgen kann man vielleicht einzelne Sonnensegel oder Jalousien finanzieren, aber keine flächendeckte Klimatisierung versprechen. Auf die Schieflage bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen brauche ich an dieser Stelle erst gar nicht einzugehen. Wir setzen dem einen vernünftigen Ansatz entgegen. Uns wird ja immer vorgeworfen, dass wir keine Lösungen anbieten. Aber hier kommt eine Lösung: Wir fordern ein unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie weitere Einrichtungen mit besonders hitzegefährdeten Personen. Das ist der Unterschied: keine zentrale Beschaffungsaktion nach dem Gießkannenprinzip, sondern eine Förderung nach dem konkreten Bedarf vor Ort. Der Antrag der GRÜNEN ist nur halbherzig und schafft ein neues bürokratisches Verteilungssystem. Deshalb lehnen wir ihn ab. Unser Antrag liefert Zielgenauigkeit, Technologieoffenheit und praktische Vorsorge. CSU und FREIE WÄHLER adressieren ähnliche Ziele wie wir, sie wollen Möglichkeiten prüfen, aber keine finanziellen Verpflichtungen eingehen. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel betrifft die Menschen noch mehr als die Eisbären. Diese Erkenntnis ist nicht Ende Juni, als es bei uns so wahnsinnig heiß war, vom Himmel gefallen. Wer sich gerade als Gesundheits- und Pflegepolitiker mit dieser Thematik befasst, weiß dies schon lange. Deshalb versuchen wir auch schon seit Langem, den Auswirkungen von Hitze entgegenzuwirken. Das Rezept dagegen kann kein aktionistisches Programm sein, wie es die GRÜNEN in ihrem Antrag fordern. 100 Millionen Euro hier, 100 Millionen Euro dort, 10 Millionen Euro für 20.000 Klimaanlagen auf Rezept. Das wirkt so, als wäre der Staat für alles verantwortlich, als müsse er jedes Problem für die Menschen und die Gesellschaft lösen. Nein, die Auswirkungen des Klimawandels kann der Staat nicht alleine lösen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder hat an seiner Stelle sein Scherflein dazu beizutragen. Probleme werden nur dann gelöst, wenn man sich ihrer bewusst ist. Das ist vielleicht das Gute an dieser jüngsten Hitzewelle: Sie hat einigen weiteren Personenkreisen die Augen geöffnet. Sie hat bei einem noch größeren Teil der Menschen in unserem Land das Bewusstsein geschaffen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wenn es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sollte dies auch bei der gesamten Gesellschaft ins Bewusstsein gelangen. Kein Mensch hätte in der Vergangenheit ein Haus ohne Heizung gebaut. Bei jedem Bau muss sich der Bauherr also fragen, ob es künftig ohne Kühlung, ohne Klimaanlage geht. Dass jede Fraktion sich heute mit einem Dringlichkeitsantrag oder einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zu Wort meldet, passt ins Bild. Die Thematik kommt mehr und mehr ins Bewusstsein. Ich habe beschrieben, dass die GRÜNEN aktionistisch vorgehen. Aber auch die SPD ist nicht frei davon, wenn sie in acht Spiegelstrichen und auf drei eng beschriebenen Seiten einen "Hitzeschild Bayern" fordert. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die Hoffnung ist, wie gesagt, dass die jüngste Hitzewelle weiteren gesellschaftlichen Kreisen die Augen geöffnet hat. Diese Hoffnung hat sich noch nicht bei allen erfüllt, wie der Antrag der AfD beredt zeigt. Einerseits leugnen Sie den Klimawandel mit Worten wie Klimahysterie und Panikmache, schlagen aber doch Maßnahmen vor, die Sie dann gleich wieder streichen wollen, da Sie ja beim Klimaschutz sparen wollen. Das ist unlogisch, das ist inkonsequent, das ist schräg. Dieser Antrag lässt alle, lässt mich ratlos zurück. Wir müssen uns dieser Thematik bewusst sein. Wir müssen sehen, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Dann können auch die vielen Maßnahmen und Initiativen, die die Staatsregierung schon auf den Weg gebracht hat, übernommen werden. Es gibt noch Lücken. Das darf ich hier auch sagen. Wir sind noch nicht am Ende. Wir wissen, dass wir in Bayern noch nicht alle Intensivstationen in unseren Krankenhäusern mit Klimaanlagen ausgestattet haben. 11 % fehlen da noch. Aber die SPD schreibt zu Recht in der Begründung ihres nachgezogenen Dringlichkeitsantrags: "Bayern steht beim Hitzeschutz nicht bei null." – Richtig. Deshalb schlage ich Ihnen auch vor, den Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER als Grundlage für die weitere Entwicklung herzunehmen und ihm zuzustimmen. Wir haben zum Beispiel – das möchte ich hier jetzt einmal deutlich machen – seit über drei Jahren eine Sonderbeauftragte für Klimaresilienz und Prävention des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums, Frau Prof. Claudia Traidl-Hoffmann. Bayern hat in den vergangenen Jahren erheblich in den Gesundheitsschutz bei Hitze investiert. Im Sommer 2025 hatten zahlreiche bayerische Kommunen bereits Hitzeschutzmaßnahmen ergriffen: Begrünungen von Flächen, Erhalt von Freiflächen für Frischluftschneisen und neu aufgestellte Trinkwasserspeicher. Erprobt wurde dies in Straubing, der Mutter aller Hitzeschutz- und Hitzeaktionspläne. Dort können sich interessierte Kommunen auch informieren. Wir unterstützen die Kommunen dabei, den Hitzeschutz je nach ihren individuellen Gegebenheiten vor Ort weiter zu optimieren. Dafür bietet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Beratungsgespräche an, in denen auch Maßnahmen für einen maßgeschneiderten Hitzeaktionsplan besprochen werden. Seit Herbst 2024 haben bereits über 60 Kommunen dieses Angebot angenommen. Wir ermutigen alle Städte, Gemeinden und Landkreise, diese Expertise noch stärker zu nutzen und Beratungen für lokale Hitzeschutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig hierbei ist auch, dass Kommunen, Krankenhäuser und Träger von Pflegeeinrichtungen in ihrem jeweiligen Bereich eigenständig und eigenverantwortlich handeln. Stationäre Pflegeeinrichtungen haben gesetzlich sicherzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen, auch durch Hitze, geschützt werden, und erarbeiten bereits individuell angepasste Hitzeschutzpläne. Krankenhäuser entscheiden als unabhängige Wirtschaftsunternehmen eigenständig darüber, welche Hitzeschutzmaßnahmen sie ergreifen. Das ist das Prinzip der Eigenverantwortung. Das funktioniert und wird vom Freistaat Bayern auch gezielt unterstützt. Über die bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitsschutz im Klimawandel werden Fachleute gezielt vernetzt, um vulnerable Gruppen wie ältere Menschen oder Pflegebedürftige besser zu schützen. Im Projekt KlapP – Klimaanpassung in der Pflege – wurden Pflegekräfte und Angehörige gezielt geschult, welche Gefahren von Hitze und UV-Strahlung ausgehen und welche Anpassungsmaßnahmen in den Einrichtungen umgesetzt werden können. In unserem heutigen Dringlichkeitsantrag schlagen wir Ihnen, auf diesen schon ergriffenen Maßnahmen aufbauend, vier weitere Punkte vor, die ich hier noch einmal nennen möchte: Wir schlagen erstens vor, dass Maßnahmen zum baulichen und technischen Hitzeschutz bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie bei der Sanierung bestehender Krankenhausgebäude ergriffen werden. Das soll im Rahmen der bestehenden Krankenhausinvestitionsförderung geschehen. Die Staatsregierung soll zweitens prüfen, wie die Initiative "Green Hospital Plus" weiterentwickelt und mit gezielten Maßnahmen zum Hitzeschutz unterlegt werden kann, um Krankenhäuser insbesondere auch bei kurzfristig umsetzbaren, wirksamen und möglichst energieeffizienten Maßnahmen zum Schutz der Patienten zu unterstützen, übrigens auch zum Schutz der Beschäftigten; sie darf man nicht vergessen. Wir schützen mit dem Klima- und Hitzeschutz in den Krankenhäusern nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch die Beschäftigten, eine ganz wichtige Gruppe. Das ist auch unserer Fürsorgepflicht geschuldet. Wir fordern drittens, gemeinsam mit den Krankenhausträgern, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und weiteren Beteiligten geeignete Lösungen zu entwickeln, mit denen Maßnahmen zum Hitzeschutz auch in bestehenden Krankenhausgebäuden schneller und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden können. Viertens und letztens wollen wir, dass geprüft wird, ob aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sowie aus dem Krankenhaustransformationsfonds gezielt zusätzliche Mittel für bauliche Maßnahmen und die Ausstattung mit Klimaanlagen eingesetzt werden können. Das heißt: Bayern setzt auf Information, Vernetzung und gezielte Unterstützung vor Ort und stärkt damit die Eigenverantwortung der Kommunen und der Träger, anstatt sie mit neuen Vorgaben zu belasten. Gleichzeitig steuern wir gezielt nach. Das ist der richtige Weg. Ich bitte Sie deshalb, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Die Anträge der GRÜNEN und der anderen Fraktionen lehnen wir aus den genannten Gründen ab. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Seidenath, vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Sie: Sie kennen das Uniklinikum Erlangen auch. Ich nehme an, Sie kennen auch das Waldkrankenhaus. Sie sind dort öfter mal vor Ort. Ich finde den Antrag der Regierungsfraktionen gut, wir werden dem auch zustimmen. Nur habe ich das Gefühl, Sie sind da schon um einiges weiter als die Staatsregierung. Ich habe die Staatsregierung befragt, was sie denn zu der Hitzewelle an den Uniklinika, konkret in Erlangen, weiß, welche Maßnahmen man ergreifen will usw. Das Wissenschaftsministerium führt ernsthaft aus, dem Staatsministerium liegen keine Beschwerden von Beschäftigten und Patienten vor. Nähere Erkenntnisse, insbesondere zu gemessenen Raumtemperaturen liegen, dem Ministerium ebenfalls nicht vor. Gleichzeitig sagt der Sprecher des Uniklinikums Erlangen: Leider sind bei Klinikneubauten bis heute in normalen Patientenzimmern keine Klimaanlagen vorgesehen. Mangels gesetzlicher Vorgaben werden die auch nicht finanziert. Ähnliches hört man vom Waldkrankenhaus. Darf ich das jetzt so verstehen, dass Sie vorhaben, diese gesetzlichen Vorgaben so zu ändern, dass sich die Situation endlich mal wirklich verbessert für die Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten? (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Zwanziger, das Waldkrankenhaus St. Marien in Erlangen ist das Haus, das ich am längsten kenne: Ich bin dort auf die Welt gekommen. (Heiterkeit) Im November allerdings, da war es nicht so heiß, wenn ich mich recht erinnere. Wir haben in unserem Dringlichkeitsantrag alles dazu gesagt. Wir haben vier Punkte vorgeschlagen, wie wir hier gezielt nachsteuern können, wie wir die Entwicklung, die sich deutlich zeigt, in den Krankenhausbauten ergänzen und verändern können. Das gilt aus meiner Sicht für die Plankrankenhäuser, die Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Freistaats Bayern aufgenommen werden, genauso wie für die Uniklinika. Zum Beispiel der Krankenhaustransformationsfonds, der auf Bundesebene aufgelegt ist, sollte dafür hergenommen werden. Ich hoffe, dass da eine Lösung gefunden wird. Deswegen beantwortet das Ihre Frage, wenn Sie unseren Dringlichkeitsantrag mal durchlesen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Der Juni dieses Jahres war lediglich ein Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren häufiger bevorsteht: Tagelang Temperaturen deutlich über 35 Grad, mancherorts Tropennächte, in denen Wohnungen nicht mehr auskühlen, Pflegeheime, Krankenhäuser und Kitas, in denen besonders schutzbedürftige Menschen der Hitze ohne Gegenmaßnahmen ausgeliefert sind. Da ist die Aussage unseres Ministerpräsidenten schon zynisch. Diese und viele andere Menschen können der Hitze eben nicht einfach entkommen, indem sie in das nächste Freibad reinspringen, getreu dem Motto: Hat das Volk nicht Brot, soll es halt Kuchen essen. – Für viele Menschen in diesem Land ist Hitze keine lästige Unannehmlichkeit – sie ist lebensbedrohlich. Der Ansatz der GRÜNEN ist hier pragmatisch, kurzfristig und unorthodox. Wir werden zustimmen. Denn natürlich brauchen wir kurzfristige Hilfe. Wenn Pflegeeinrichtungen Kühlmöglichkeiten brauchen, wenn Schulen verschattet werden müssen und Krankenhäuser ihre Patientinnen und Patienten besser schützen wollen, dann dürfen wir nicht erst mit dem Diskutieren anfangen. Wir im Uniklinikum Augsburg warten seit drei Jahren auf genehmigte Verschattungen an unseren Fenstern. Da müssen wir schneller werden. Und ja, da kann die spontane Lösung auch in Klimaanlagen liegen. Aber genauso klar ist auch: Mit einzelnen Sofortmaßnahmen werden wir das Problem nicht lösen. Deshalb haben wir als SPD unseren eigenen Antrag eingebracht. Hitze ist kein Ausnahmeereignis mehr. Sie kommt jedes Jahr, sie wird häufiger und intensiver. Wir brauchen Strukturen, die jedes Jahr funktionieren, überall. Wir brauchen verbindliche Hitzeaktionspläne für alle Landkreise und Städte. Wir wollen Warnketten, damit Informationen schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir wollen Trinkbrunnen und öffentliche kühle Orte, Konzepte gegen Hitze wie etwa den Klimapflasterstein, der in Nürnberg ausprobiert wird und Wasser aufsaugen und bei Hitze Verdunstungseffekte hervorrufen kann. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, sondern endlich Verbindlichkeit, Koordinierung und finanzielle Unterstützung bekommen, die sie dafür brauchen. Und ja, liebe Staatsregierung, da kann man auch die Klimakonzepte integrieren für die Klimaschutznovelle, die wir im Umweltausschuss auf den Weg gebracht haben. Zum Antrag der Regierungsfraktionen: Wir werden uns enthalten, weil wir den Punkt richtig finden, dass wir prüfen. Allerdings ist zum Beispiel der Transformationsfonds, der kofinanziert ist vom Bund, nicht dafür zuständig, Investitionsförderungen zu tätigen. Er wurde extra geschaffen, damit die Länder ihre Investitionen selber tätigen und dadurch Entlastungen schaffen. Wir haben hier durch Ruth Waldmann schon einige Anträge eingebracht, wo wir gesagt haben, wir müssen diese Investitionen endlich voranbringen und vor allem die Richtlinien überarbeiten, weil es bisher nicht möglich ist, für Investitionskosten in den Klimaschutz, für die Kühleffekte, mit dieser Richtlinie überhaupt Fördergelder zu beantragen. Deswegen würden wir darum bitten, die Richtlinien zu überarbeiten. Wir würden das sehr gerne kritisieren und würden das gerne mitgeben. Als Altenpflegerin muss ich doch noch auf diese Zwischenbemerkung der CSU eingehen, weil mir da wirklich die Hutschnur hochgegangen ist. Ich habe zehn Jahre lang in einem Altenheim gearbeitet. Wir haben Dokumentationspflichten, dass alte Menschen genug trinken. Es ist nicht das Problem der Dokumentation oder dass wir Pflegenden oder Angehörige nur vergessen, dass zu Pflegende ein bisschen mehr trinken müssen. Ich war in einer gerontopsychiatrischen Einrichtung. Das Problem ist, den Demenzerkrankten zu erklären, dass sie trinken müssen. Da ist es mit dem Aufruf ehrlicherweise nicht getan. Das ist ehrlicherweise eher eine Schuldzuweisung. Das möchte ich wirklich von mir weisen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Nun noch zu rechts außen: Der Antrag ist ungefähr genauso glaubwürdig, wie bei Hochwasserschutz einen Antrag einzubringen und gleichzeitig zu behaupten, Regen sei eine Erfindung der Wetterdienste. Selbstverständlich lehnen wir den Antrag der AfD ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir tatsächlich die Hitze auch hier in Bayern wieder erlebt – wie jeden Sommer, aber auch deutlich heißer als jeden Sommer und auch deutlich heißer, als es vielen Menschen guttut. Die vergangenen Wochen haben uns deutlich gezeigt, dass längere Hitzeperioden eben keine Ausnahmen mehr sind. Wir wollen hier keine übertriebene Alarmstimmung verbreiten – das möchte ich ausdrücklich betonen –, sondern pragmatisch darauf reagieren. Besonders betroffen sind die Menschen, die sich eben selbst wenig schützen können: ältere Menschen, schwer Erkrankte, Pflegebedürftige und viele Patientinnen und Patienten in unseren Krankenhäusern. Sie alle leiden unter den hohen Temperaturen. Genau deshalb handeln wir FREIE WÄHLER gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Mit unserem Nachzieher sorgen wir dafür, dass der Hitzeschutz dort gestärkt wird, wo er besonders wichtig ist: in den bayerischen Krankenhäusern. Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Unsere Kliniken leisten aber bereits heute hervorragende Arbeit. Viele Häuser reagieren mit organisatorischen Maßnahmen wie Verschattung, Nachtlüftung und der Verlegung besonders gefährdeter Patientinnen und Patienten in kühlere Bereiche. Dafür gebührt den Beschäftigten erstmal ein großer Dank, weil sie sehr umsichtig die Möglichkeiten vor Ort nutzen. Aber wir wissen auch: Diese Maßnahmen stoßen an ihre Grenzen. Deshalb wollen wir als Fraktion FREIE WÄHLER die Krankenhäuser gezielt dabei unterstützen, ihre Gebäude fit für die Zukunft zu machen. Wir wollen Investitionen in Verschattung, energieeffiziente Kühlsysteme, Kältedecken dort, wo sie eben notwendig und sinnvoll sind, und auch in Klimaanlagen ermöglichen. Gleichzeitig prüfen wir die bestehenden Förderprogramme der Krankenhaustransformations- und Bundesmittel, ob sie dafür genutzt werden können. Besonders wichtig ist uns dabei, dass wir auf pragmatische Lösungen statt auf Bürokratie setzen. Krankenhäuser brauchen Lösungen, Hilfe, aber keine langen Verfahren, sondern Unterstützung, die wirklich vor Ort ankommt und gut geplant ist. Davon profitieren nicht nur die Patientinnen und Patienten, davon profitieren alle Beschäftigten, die gerade auch an heißen Tagen unter enormen Belastungen arbeiten. Gute Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Deshalb setzen wir uns dafür ein. Der Krankenhaustransformationsfonds stellt von 2026 bis 2035 insgesamt 50 Milliarden Euro bereit, um die Krankenhausreform zu finanzieren. Der Fonds fördert bislang Umstrukturierung, Spezialisierung und Digitalisierung. Der Hitzeschutz wäre da eine wichtige Ergänzung. Ebenso stellt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhebliche Mittel für Zukunftsinvestitionen bereit. Schutz vor Hitze ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Entsprechende Maßnahmen liegen im Interesse der Patientinnen und Patienten ebenso wie der Krankenhäuser selbst. Es ist daher zu prüfen, inwieweit beide Instrumente für bauliche Maßnahmen nutzbar gemacht werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb gehen wir hier den richtigen Weg. Wir verbinden kurzfristig wirksame Maßnahmen mit langfristigen Investitionen und nutzen dabei sämtliche bestehenden Fördermöglichkeiten sinnvoll. Die SPD will in ihrem Antrag, in ihrem Nachzieher allgemeine Konzepte. Der Antrag der GRÜNEN schießt aus unserer Sicht über das Ziel hinaus. Pauschale Milliardenprogramme und zentral beschaffte Klimaanlagen – das mag sich alles gut anhören, wird aber den unterschiedlichen Situationen vor Ort überhaupt nicht gerecht. Wir setzen stattdessen auf passgenaue Unterstützung, auf eine verantwortungsvolle Verwendung der vorhandenen Mittel. Wir sprechen auch mit den Menschen da draußen und hören, was wirklich gebraucht wird. Ich komme jetzt auch einmal zum Faktencheck, zu den 5.000 Hitzetoten, zum Bericht des RKI. Gemäß den Totenscheinen sind nicht 5.000 Menschen an Hitze gestorben. Das ist ein rein statistisches Rechenmodell. (Zuruf der Abgeordneten Laura Weber (GRÜNE)) Mir langt schon die Polemik von rechts mit den Überschriften, um gleich zum Nachzieher der AfD zu kommen! Wir brauchen keinen "Sommer der Angst" von rechts und keinen "Sommer der Angst" von links oder 5.000 Hitzetote. Da muss man wirklich genau hinschauen, (Zurufe der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Katharina Schulze (GRÜNE)) und ich möchte damit nicht herunterspielen, dass die Hitze für den Körper anstrengend ist und dass sie auch zusätzlich für Krankheitsverschlechterungen sorgen kann. (Zuruf) – Nein, aber beim Faktencheck bitte sachlich bleiben, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag. Den Antrag der GRÜNEN und die Nachzieher von SPD und AfD lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne zu diesem Thema auch noch das Wort ergreifen, weil uns die letzten Sommer eindrucksvoll gezeigt haben, dass es ein Riesenthema ist. Die Sommer werden immer heißer und die Hitzeperioden immer länger. Das trifft gerade vulnerable Gruppen, die Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime. Dabei sollten wir nicht nur an die Menschen denken, die in Krankenhäusern und in Pflegeheimen sind. Wir dürfen auch die Menschen nicht vergessen, die zu Hause gepflegt werden. Das ist mir in dem großen Ansinnen, dass der Staat immer für alles zuständig sein soll und alles bezahlen soll, heute etwas zu kurz gekommen, das hat auch seine Grenzen. (Beifall des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD)) Wir können nicht für alle Menschen, die zu Hause sind, und für die ambulanten Pflegedienste ein Rezept für Klimaanlagen besorgen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Aber das könnte man doch!) – Ja, könnte man, liebe Katharina Schulze. Den Gegenfinanzierungsvorschlag habe ich heute weder von den GRÜNEN noch von der AfD vernommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es sind natürlich riesige Millionenbeträge, über die wir dort sprechen. Es ist nicht so, dass der Freistaat Bayern die nicht auch in die Hand nehmen würde, und auch deswegen möchte ich noch einmal klarstellen, was bisher getan wird – bei aller Berechtigung der Dringlichkeitsanträge, die heute behandelt werden, die thematisch richtig sind, die aus meiner Sicht in die richtige Richtung gehen. Der Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen besinnt sich darauf: Welchen Fokus haben wir in diesem Bereich? Wie können wir die Programme, die wir schon haben, noch gezielter darauf ausrichten, aber auch dafür werben, dass es heute schon Programme gibt, dass es heute schon die Möglichkeit gibt, Gelder und Förderung in Anspruch zu nehmen und die ganz gezielt in diese Richtung zu lenken? Wir haben gezeigt, dass wir allein für den Gesamtförderetat von 2026, der von 800 auf 900 Millionen Euro aufgestockt wurde, bei den Investitionskosten, die wir im Freistaat mitzutragen haben, unseren Hausaufgaben nachkommen, dass wir die Krankenhäuser, die große Probleme haben, auch finanziell mit Schwergewicht unterstützen. Wir kennen die Diskussionen in der Umstrukturierung, mit den Betriebskostendefiziten; aber mir ist besonders wichtig, genau da zu schauen, dass sie bei den Investitionskosten einen starken Partner – den Freistaat Bayern – an der Seite haben, und da möchte ich auch ganz herzlich Danke sagen, dass es gelungen ist, wieder auf diesen Betrag aufzustocken. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dieser Betrag hilft uns nämlich, den Klimaschutz auch in den Krankenhäusern voranzutreiben; denn Klimaschutz ist Pflicht bei Neubauten, auch bei den Krankenhäusern. Bei jeder Baumaßnahme muss individuell ein Konzept zum sommerlichen Wärmeschutz in Abhängigkeit des Gesamtkonzepts, das erstellt wird, entwickelt werden. Dabei sind sowohl passive Hitzeschutzmaßnahmen am Gebäude – es wurde schon gesagt: zum Beispiel der Sonnenschutz an der Gebäudehülle, Sonnenschutzrollos etc. – als auch Lüftungs- und Klimatechnik als aktive Hitzeschutzmaßnahmen zu nennen, die gefördert werden, und zwar schon heute. Aber auch sensible Bereiche des Krankenhauses – ich nenne nur die Intensivstationen oder die Operationsabteilungen – müssen besonders gegen Hitze geschützt werden, indem dort entsprechend erforderliche klimatische Bedingungen geschaffen werden, zum Beispiel durch eine Klimaanlage. Im Rahmen der Förderung kann in den Pflegestationen eines Krankenhauses jeweils ein geeigneter Raum als Kühlinsel in das Kühlkonzept einbezogen und bei der Förderung und Sanierung von Neubauten berücksichtigt werden. Darüber hinaus stehen den Krankenhausträgern die Pauschalfördermittel zur Verfügung. Das darf man nicht vergessen, das sind 317 Millionen Euro pro Jahr, und die können von den Krankenhäusern genutzt werden, und zwar sehr flexibel – auch bei Bestandsbauten, nicht nur bei Neubauten, wo wieder ausgebaut wird –, zum Beispiel durch die Anschaffung von Klimaanlagen, Maßnahmen zur Raumkühlung und andere Maßnahmen. Die Entscheidung im Einzelnen liegt dabei natürlich in der Verantwortung des Krankenhausträgers. Man darf nicht vergessen: Das sind keine Einrichtungen des Staates, das sind Wirtschaftsunternehmen, die von uns unterstützt und gefördert werden; aber am Ende des Tages ist es natürlich deren Entscheidung, wie sie sich aufstellen. Wir helfen dabei, und – wie die Beiträge gezeigt haben – auch sehr tatkräftig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bernhard Seidenath hat schon viele Punkte genannt, die wir machen. Ich will sie jetzt gar nicht mehr alle aufzählen. Wir haben zum Beispiel auch die Green-Hospital-PLUS-Initiative, die ich sehr wichtig finde, weil dort Krankenhäuser begleitet, angeregt, motiviert werden, mehr Klimaanpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Aber auch die Pflege wurde heute angesprochen. Die FQA, die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht, beraten Einrichtungen dabei, geeignete Maßnahmen in Angriff zu nehmen; aber auch finanziell werden Hitzeschutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen mit unserer Förderrichtlinie "Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNahFöR" als betriebsnotwendige Investitionen anerkannt und gefördert. Wir tun da schon einiges. Wir arbeiten mit den Kommunen zusammen an Hitzeanpassungen und Hitzeaktionsplänen. Es ist wichtig – und das ist auch von den GRÜNEN angesprochen worden –, dass man es sich gesamtheitlich anschaut, dass wir Aktionspläne haben, die nicht nur pauschal vorsehen, dass jeder eine Klimaanlage bekommt. (Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Das hört sich für eine Pressemitteilung natürlich sehr gut an. Am Ende des Tages muss man sehr individuell schauen: Wie können wir, ohne in Aktionismus zu verfallen, die Menschen in ihrer Lebensrealität abholen? Auch das muss nicht alles der Staat machen, auch da sind viele eigenverantwortlich. Da gehören natürlich die Kommunen mit dazu: Wie können wir das anpassen? Wie können wir die Räumlichkeiten so gestalten, dass es überall passt? Ich habe jetzt für meinen Beitrag der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen gezeigt, was schon möglich ist und welche Förderungen wir haben. Ich sehe aber auch – und deswegen freue ich mich auch über den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen –, dass wir den Fokus noch stärker auf unser sich wandelndes Klima setzen müssen, und dass wir in Zukunft auch mehr vulnerable Gruppen haben werden, schon allein bedingt durch den demografischen Wandel. Deswegen bleibt es ein wichtiges Thema, für das wir uns alle einsetzen sollten, und da bedanke ich mich ganz herzlich, dass wir diese Menschen nicht aus dem Blick verlieren und vor allem dieses Thema weiterhin tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/12971 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/13083 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/13084 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – AfD-Fraktion und SPD-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/13085 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion, FREIE WÄHLER und AfD-Fraktion. Einzelne Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuervollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern (Drs. 19/12972) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern (Drs. 19/13086) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion das Wort, bitte schön.
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten diesen Antrag in einer vergangenen Sitzung schon einmal gestellt. Aus Zeitgründen konnte er nicht beraten werden. Wir haben ihn heute erneut gestellt, weil er uns besonders wichtig ist. Weshalb? – Erstens. 80 % der Deutschen empfinden die Verteilung des Vermögens in Deutschland als ungerecht. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Die Hintergründe dieser Einschätzungen muss die Politik ernst nehmen. 80 % der Deutschen fordern eine bessere Verteilung von Vermögen, insbesondere im Bereich der Erbschaftsteuer, aber auch bei Elementen der Vermögensteuer. Der zweite Grund ergibt sich aus unserer Bayerischen Verfassung. Wir haben einen Verfassungsauftrag, nämlich die Ansammlung von riesigen Vermögen durch eine entsprechende Gestaltung der Erbschaftsteuer zu verhindern. Der dritte Grund liegt im Steuervollzug des Freistaats Bayern selbst; denn die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine reine Landessteuer. Bei keiner anderen Steuer ist der Vollzug für die Einnahmen des Freistaats Bayern so wichtig. Bei keiner anderen Steuer verbleibt im Länderfinanzausgleich ein höherer Anteil im Land, nämlich 37 %. Was wir durch einen ordnungsgemäßen Steuervollzug nicht einziehen, fehlt vor allem im Haushalt des Freistaats Bayern. Das sind immerhin 7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt an angesetzten Erbschaft- und Schenkungsteuern. Im Erbschaftsteuergesetz soll § 28a Unternehmen schützen. Wer ein Betriebsvermögen von über 26 Millionen Euro erbt, dem kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden, wenn er sie aus seinem Privatvermögen nicht bezahlen kann. Diese Idee ist nachvollziehbar. Kein Erbe soll gezwungen sein, ein funktionierendes Unternehmen zu zerschlagen, um die Steuer zahlen zu können. Das ist auch im Interesse des Staates und der Gemeinschaft. Aber die Realität sieht anders aus. Bei großen Erbschaften besteht das Vermögen oft zu 95 % aus Unternehmensanteilen. Das Privatvermögen ist, gemessen an der Steuerschuld, minimal. So wird der größte Teil der Steuer erlassen. Man kann sagen – und das muss uns umtreiben: Je größer die Erbschaft ist, desto weniger Steuern müssen gezahlt werden. – Das ist die Wirklichkeit im Steuervollzug des § 28a, zumindest im Freistaat Bayern. In Bayern sind die Erlasse nach diesen Paragrafen von 25 Millionen Euro im Jahr 2019 auf über 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen. Das ist ein Anstieg um das 48-Fache. In sechs Jahren wurden kumuliert über 3,2 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer erlassen. Im vergangenen Jahr 2025 betrug die Höhe der erlassenen Erbschaft- und Schenkungsteuer allein fast 2,4 Milliarden Euro – in einem einzigen Jahr. Das ist es eine fundamentale Ungerechtigkeit gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen, bei denen die Erbschaften nach dem Erbschaftsteuergesetz komplett versteuert werden. Das ist eine Schieflage. Die Großen werden verschont, während die Kleinen zahlen müssen. Was passiert, wenn die Verschonungsregelung nicht greift, hat der Erbfall Thiele gezeigt. Darüber darf man aufgrund der Berichterstattung offen sprechen. Das bedeutete über 3,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen auf einen Schlag und zeigt, welche Dimensionen der Steuervollzug und die gesamte Thematik haben. Es ist nicht die SPD allein, die das sagt. Der Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung, die höchste wirtschaftswissenschaftliche Autorität, die die Bundesregierung berät, schreibt im Jahresgutachten 2025: "Die Verschonungsregelungen für das Betriebsvermögen sorgen dafür, dass ausgerechnet sehr hohe Erbschaften und Schenkungen häufig nur vergleichsweise gering besteuert werden." Für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro solle die Verschonungsbedarfsprüfung abgeschafft oder zumindest erheblich eingeschränkt und stattdessen großzügige Stundungsregelungen eingeführt werden. – Das ist die Empfehlung des Sachverständigenrats Wirtschaft. So wird das Unternehmen geschützt, aber die Steuer trotzdem gezahlt. Deswegen treibt uns der Steuervollzug in Bayern um. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass das Parlament Informationen darüber erhält, wie die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bayern konkret vollzogen wird. Wir wissen nämlich bislang nicht, wie die Staatsregierung diesen Paragrafen vollzieht, ob Bayern großzügiger prüft als andere Länder, nach welchen Maßstäben die Finanzämter entscheiden, ob die Staatsregierung mögliche Alternativen bereits evaluiert hat und ob Alternativen wie die Stundung bei der Prüfung der Erbschaft- und Schenkungsteuer überhaupt angewandt werden. Deswegen fordern wir: Die Staatsregierung soll im Haushaltsausschuss ausführlich darüber berichten. Wir wollen mehr darüber erfahren, was in der Praxis passiert. Dieses Mindestrecht sollte das Parlament in Anspruch nehmen. Ich möchte mit einem Gedanken über Parteigrenzen hinweg schließen: Gerechtigkeit im Steuervollzug ist kein linkes Projekt und kein SPD-Projekt, sondern die Grundlage dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Rechtsstaat akzeptieren. Wer seine Steuerpflichten erfüllt, darf am Ende nicht der Dumme sein. Ein handlungsfähiger Steuerstaat schützt das Gemeinwesen. Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen. (Beifall bei der SPD)
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zunächst hat Herr Abgeordneter Florian Köhler von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Halbleib, wer das Land und unsere Gesellschaft spalten will, schließt Politiker der stärksten Partei in dieser Republik von Wahlen aus. Die SPD regiert in Niedersachsen zusammen mit den GRÜNEN. Genau das macht gerade die Regierung in Niedersachsen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Die gehören verboten, die AfDler!) Sie streichen unzählige AfD-Politiker einfach vom Wahlzettel. Unter anderem wird ein gewählter Bundestagsabgeordneter der AfD über den Wahlausschuss und eine Empfehlung aus dem Innenministerium vom Wahlzettel gestrichen – ohne Gerichtsverfahren, ohne begangene Straftat. (Toni Schuberl (GRÜNE): Weil er rechtsextrem ist! – Michael Hofmann (CSU): Hat das etwas mit dem Thema zu tun?) – Ich komme gleich zum Thema. (Michael Hofmann (CSU): Ich bin gespannt!) Das ist keine Demokratie, sondern Willkür. Im Landkreis Bamberg (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) hat die SPD im Wahlausschuss genau das gleiche bei meiner Kandidatur probiert. (Toni Schuberl (GRÜNE): Zum Thema!)
Meine Frage lautet: Will die SPD in Bayern auch Wahlen abschaffen, weil sie selbst nicht mehr gewählt wird, (Barbara Fuchs (GRÜNE): Was hat das mit dem Dringlichkeitsantrag zu tun? – Zuruf von der SPD: So ein Geschwätz!) oder distanzieren Sie sich vom akuten Regierungshandeln der SPD? (Michael Hofmann (CSU): Inwiefern haben Sie jetzt zur Sache gesprochen? Sie haben gerade das Parlament angelogen! – Zuruf des Abgeordneten Mar- kus Rinderspacher (SPD))
Herr Kollege Köhler und alle Kollegen der AfD-Fraktion insgesamt, es ist ein politisches Armutszeugnis, (Zuruf von der CSU: Ja!) zu diesem hochbrisanten Thema keine Sachfrage zu stellen, sondern AfD-Propaganda in diesem Saal zu betreiben. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Das ist ein völlig anderes Thema. Das spricht Bände. Sie haben zu diesem Thema nichts beizutragen (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) und zu vielen anderen Themen auch nicht. Betreiben Sie Ihre Propaganda außerhalb dieses Plenarsaals! Das ist schon schlimm genug. Aber hier lassen wir es nicht zu. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, nachdem Sie soeben beklagt haben, wie schwierig oder ungerecht der Steuervollzug im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist, möchte ich Sie fragen: Wie wäre es einmal mit einem komplett anderen Ansatz, nämlich diese Steuer einfach abzuschaffen? (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Und dann?) Das wäre doch der richtige Weg. Schweden ist das am besten untersuchte Beispiel dafür. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Man hat festgestellt, dass der schwedische Staat volkswirtschaftlich wesentlich davon profitiert hat, dass dadurch viel mehr Vermögen ins Land zurückgeflossen ist. Vielleicht ist das der richtige Weg. Auch das BGB intendiert, dass man Vermögen über Generationen in der Familie erhalten sollte. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Für unseren Freistaat Bayern mit einem starken Mittelstand und starken Familienunternehmen (Unruhe – Glocke des Präsidenten) wäre das aus meiner Sicht die bessere Lösung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Wenn Sie die Logik auf alle Fragen des Steuervollzugs übertragen, bei denen Ungerechtigkeiten herrschen, können Sie auch gleich die Mehrwertsteuer, (Zuruf von der AfD: Ja!) die Einkommensteuer und die Lohnsteuer abschaffen. Wir wollen Steuergerechtigkeit. Dazu gehört insbesondere auch, dass sich auch die stärkeren Vermögen an der Finanzierung des Staates beteiligen. (Zuruf der Abgeordneten Markus Saller (FREIE WÄHLER) und Doris Rauscher (SPD)) Wir wissen, dass Betriebe geschützt werden müssen. Ihre Argumentation ist jedoch ziemlich flach. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): Das ist bereits versteuertes Geld! – Toni Schuberl (GRÜNE): Die Mehrwertsteuer ist auch versteuertes Geld!) Sie sollten vielleicht ab und zu einmal die Bayerische Verfassung lesen und ernst nehmen. Dann würden Sie einen solchen Vorschlag hier im Plenum nicht mehr unterbreiten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Markus Saller (FREIE WÄHLER): Quatsch!)
Wenn es um hohe Beträge geht, hat der Bayerische Landtag ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob geltendes Recht auch sorgfältig angewandt wird. Der vorliegende Antrag schießt in der ursprünglichen Form jedoch deutlich über dieses berechtigte Interesse hinaus. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Kollegen Hofmann bedanken, der parallel zu meinem Redebeitrag mit der SPD und dem Finanzministerium verhandelt. Man muss bei diesem Antrag zunächst einmal differenzieren. Die Erbschaftsteuer, worunter auch die Verschonungsbedarfsprüfung fällt, ist Bundesrecht. Ich finde es schon interessant, dass die Partei der Antragsteller selbst den Bundesfinanzminister stellt. Sie könnten das Ganze also auch anders lösen. Ich sehe zudem kritisch, dass der Antrag in der mir vorliegenden Form den Eindruck erweckt, unsere Finanzämter könnten nach Lust und Laune, je nach aktueller Haushaltslage, entscheiden, ob eine gesetzlich vorgesehene Verschonung gewährt wird. Sie müssen prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und das machen sie auch. Ein Finanzamt ist sicherlich kein Auktionshaus. Dort wird Recht angewandt; es wird keine Einnahmepolitik nach Bedarf betrieben. Auch die Gegenüberstellung im Dringlichkeitsantrag, dass Verschonungen bei Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro möglich sind, bei kleineren Erbfällen aber nicht, greift zu kurz. Unterhalb von 26 Millionen Euro gibt es andere gesetzliche Verschonungsregelungen. Sicherlich sind die im Antrag genannten Erlassbeträge hoch; aber ein rechnerischer Erlassbetrag ist nicht automatisch eine Einnahme, die der Staat ohne wirtschaftliche Folgen einnehmen kann. Betriebsvermögen – und das weiß zumindest Ihr Fraktionsvorsitzender – besteht nicht nur aus liquiden Mitteln. Wir sprechen von Gebäuden, von Maschinen, von Grundstücken und viel mehr, zum Beispiel Beteiligungen. Vor allem sprechen wir dabei auch über Arbeitsplätze. Der Antrag fordert leider nicht nur einen Bericht. Er verlangt Fallstatistiken. In dem Bericht soll auch eingegangen werden auf die Größenklassenverteilung der begünstigten Vermögen, die Rechtsformverteilung der begünstigten Unternehmen und die Wirtschaftsbereiche der begünstigten Betriebsvermögen. Außerdem soll ein Vergleich aller Länder aufgestellt werden, eine Untersuchung interner Verwaltungspraktiken und eine wissenschaftliche Evaluation stattfinden und außerdem sollen Berechnungen zum Länderfinanzausgleich angestellt werden sowie künftig jährliche Veröffentlichungen folgen. Ein Bericht ist selbstverständlich in Ordnung; aber die Evaluation jedes einzelnen Falles geht deutlich über das Ziel hinaus. Wenn man einmal den Datenschutz bzw. das Steuergeheimnis ausklammert, merkt man hoffentlich, dass aus einer berechtigten parlamentarischen Frage ein allumfassendes Forschungsprogramm entstanden ist. Wir sind selbstverständlich dazu bereit, nachvollziehbare und rechtssichere Informationen über die Anwendung des geltenden Rechts zu beraten – dem stimmen wir auch zu. Wir lehnen den Antrag aber zumindest in seiner ursprünglichen Form ab, der so übrigens auch in keinem SPD-geführten Bundesland vollzogen wird. Wir haben auch einen Nachzieher eingereicht, bei dem es nicht um eine Verfassungsbeschwerde geht – da ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen –, sondern um einen Normenkontrollantrag. Darin geht es beispielsweise um das Haus, das die Eltern über Jahrzehnte abbezahlt haben. Es geht beispielsweise um den Handwerksbetrieb, den die Tochter oder der Sohn weiterführen will. Es geht allgemein um den Mittelstand, an dem so viele Arbeitsplätze hängen. Deshalb bitten wir die Staatsregierung, sich auch weiterhin auf Bundesebene für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einzusetzen, um einer weiteren Erhöhung entgegenzuwirken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Wenn wir uns darin einig wären, dass der Dringlichkeitsantrag auch im Hinblick auf die Zahlen ein wichtiges Instrument des Parlaments ist, weil nämlich 2,4 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr verschont werden, dann besteht, glaube ich, für das Parlament grundsätzlich Anlass, sich die Vollzugspraxis im Freistaat Bayern einmal genau anzuschauen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, sozusagen nach Lust und Laune zu vollziehen, nein, im Gegenteil. Wir wollen exakt wissen, nach welchen Kriterien die Bayerische Staatsregierung die Erbschaft- und Schenkungsteuer vollzieht. Das ist der Kern dieses Antrags. Das Parlament muss das wissen. Ich finde auch, dass der Vergleich der Bundesländer beim Vollzug dieser Steuer ein zentraler Punkt ist, den wir geklärt haben wollen. Was in unserem Antrag ein "allumfassendes Forschungsprogramm" sein soll, weiß ich nicht. Sie spielen mit Ihrer Bemerkung vielleicht auf die Evaluierung an, dazu finden wir vielleicht eine Lösung. Aber ansonsten ist der Antrag im Kern genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Wir wollen einen ordnungsgemäßen Steuervollzug im Freistaat Bayern, der durch das Parlament kontrolliert wird. (Beifall bei der SPD)
Herr Kollege Halbleib, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Aber die von Ihnen angesprochenen drei oder mehr Milliarden Euro finde ich ein bisschen zu kurz gegriffen, weil an jeder Erbschaft bei Unternehmen auch Arbeitsplätze hängen. Wenn sie wegfallen würden, hätte der Staat langfristig gesehen auch weniger Einnahmen. Das wissen Sie auch. Sie sprechen von Transparenz für Bürger. Sie sprechen von Transparenz für die Kolleginnen und Kollegen. In dieser Frage ist das Steuergeheimnis betroffen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir uns einigen, wenn wir über Ihrem Antrag in geänderter Form abstimmen. Aber weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament werden davon erfahren; denn das werden wir in geheimer Sitzung im Haushaltsausschuss beraten. Wegen des Steuergeheimnisses tun wir das in geheimer Sitzung. Das heißt, wir dürfen das nicht einmal unseren Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen berichten, weil die Sitzung, wie gesagt, geheim ist. Bei Zuwiderhandlung drohen Gefängnis oder ein hoher fünfstelliger Betrag als Strafe. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie vorhaben, so etwas auf sich zukommen zu lassen. Deswegen werden Sie Transparenz haben und auch ich Transparenz haben. Die Kollegen Hofmann und Pohl werden Transparenz haben; aber nicht die Bürgerinnen und Bürger und auch nicht unsere Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der SPD wurde ursprünglich bereits am 24. Juni 2026 eingebracht. Aus Zeitgründen, wie das Kollege Halbleib korrekterweise erklärt hat, konnten wir ihn nicht hier im Plenum zu Ende beraten. Wir als AfD-Fraktion hatten dazu einen Nachzieher eingereicht, der im Prinzip genau in die gegensätzliche Richtung des Dringlichkeitsantrags der SPD ging. Ich will dazu nicht mehr Worte als nötig verlieren, da wir das bereits im Haushaltsausschuss besprochen haben. Dennoch möchte ich ein paar Kernpunkte nennen, denen wir widersprechen bzw. was die Forderungen des SPD-Antrags betrifft. Zunächst einmal ist die Forderung nach mehr Transparenz legitim. Wir haben da auch kein Problem damit. (Unruhe)
Wir kritisieren das Infragestellen der Verschonungsregeln und weitere Forderungen nach mehr Evaluation, Kontrollen, Berichten und Statistiken. Für uns als AfD ergibt sich ein problematisches Bild, dass die SPD im Grunde Familienunternehmen als zusätzliche Einnahmequelle heranziehen möchte bzw. die Steuereinnahmen aus dem Vermögen von Familienbetrieben erhöhen möchte. So etwas geht nicht mit unseren Forderungen einher. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Bei der ganzen Geschichte ist das Problem, dass die Liquidität nur die eine Sache ist und das Vermögen die andere. Bei Riesenunternehmen – es muss ja nicht ein Riesenunternehmen sein, aber wenn wir schon von mehreren Millionen reden – entsteht das Problem, wie das Vermögen liquide gemacht werden soll, wenn es in Vermögenswerten wie Immobilien, Traktoren oder ich weiß nicht was steckt, die im Betrieb genutzt werden. Allgemein haben wir als AfD die Forderung in den Raum gestellt, die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer komplett abzuschaffen. Warum? – Es geht allein um den Gerechtigkeitsgedanken, dass diese Werte bereits durch versteuertes Vermögen angeschafft wurden und beim Anschaffen auch noch mal versteuert wurden. Das heißt: Beim Erben selbst oder bei der Übergabe an die nächste Generation oder den nächsten Käufer soll es dann noch mal versteuert werden. Meine Damen und Herren, man muss die Melkkuh motiviert halten, weiter Milch zu produzieren – und genau das tun Ihre Anträge nicht. Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER geht in die richtige Richtung. Er ist aber sehr vage. Ich verstehe nicht, warum Sie unserem Dringlichkeitsantrag, der wesentlich klarer ist, nicht zugestimmt haben. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Dringlichkeitsantrag enthalten. Den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion werden wir ablehnen. (Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Kollegen Toni Schuberl vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Jurca, im Jahr 2018, so schreibt es die "Augsburger Allgemeine", haben Sie laut (Benjamin Nolte (AfD): Was hat das denn mit dem heutigen Thema zu tun?) Gerichtsbeschluss in einer Diskothek zwei Frauen mit flacher Hand ins Gesicht geschlagen.
Herr Kollege Schuberl, das gilt auch für Sie: Sprechen Sie bitte zur Sache. Es geht hier um steuerrechtliche Themen. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Jetzt seid ihr froh, ihr Heuchler, ihr elenden! – Christoph Maier (AfD): Wie bitte?)
Ich nehme dazu gerne Stellung. Herr Hofmann, das ist gar kein Thema. Sie brauchen sich gar nicht zu ärgern. Falls Sie sich erinnern können: 2018 war ich bereits AfD-Landtagskandidat. Sagen Sie mir bitte, wie realistisch es ist, dass ein AfD-Landtagskandidat in einen Club geht, einfach zwei Frauen schellt und danach nichts davon in einer Zeitung steht. Sagen Sie mir bitte, wie realistisch das ist. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Seitdem ich in der Politik bin, ist es für mich unglaublich, was für eine Obsession um meine Person herrscht. Jedes Jahr wird irgendetwas Neues über mich behauptet. Die einzige Wahrheitskonstante, die wir hier haben, sind meine Führungszeugnisse. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Markus Rinderspacher (SPD)) Mein Führungszeugnis ist sauber und mein erweitertes Führungszeugnis genauso. Also, lassen Sie mich bitte mit diesen Vorwürfen in Ruhe. Lassen Sie uns wieder um Politik kümmern, die die Leute da draußen beschäftigt. Hören Sie mit diesem Personenkult auf. – Vielen Dank! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE))
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke vorweg, dass wir dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion zustimmen. Wir werden ihm aus zwei Gründen zustimmen. Erstens gibt es ein berechtigtes und großes öffentliches Interesse an allem, was die Erbschaftsteuer ganz generell betrifft. Das betrifft vor allem die Verschonungsbedarfsprüfung für große Erbschaften über 26 Millionen Euro. Zweitens muss der Vorwurf, dem ich mich selbst nicht anschließe, aber der in der Öffentlichkeit kursiert, der unausgesprochene Verdacht, in Bayern sei man beim Vollzug des damit verbundenen Bundesrechts in irgendeiner Form laxer umgegangen, ausgeräumt werden. Die Zahlen sind enorm: Im Jahr 2023 sind 1,2 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer erlassen worden, im Jahr 2024 waren es 800 Millionen Euro und im vergangenen Jahr dann 2,4 Milliarden Euro. Ob das an einer laxen Handhabung oder an vielen Übertragungen in Bayern liegt, das sei jetzt mal dahingestellt. Die Zahlen deuten aber darauf hin, dass eine grundsätzliche Reform eigentlich überfällig ist; denn ich kann es kaum erklären, warum sehr hohe Erbschaften mittlerweile doch deutlich niedriger besteuert werden als mittlere Erbschaften. Ich kann es zudem kaum erklären, warum kleine und mittlere Erbschaften wie Betriebsvermögen – der kleine Handwerksbetrieb oder der Solo-Selbstständige, der den Betrieb seinem Sohn oder seiner Tochter weitergibt – voll erbschaftsteuerpflichtig sind, während eine sehr große Firmenübertragung oder Firmenerbschaft möglicherweise vollständig verschont wird. Ich kann das niemandem da draußen erklären, und ich glaube, eine Änderung an der Stelle ist überfällig. Das sehen die Menschen im Land so, und das sieht möglicherweise – darauf deuten viele Zeichen hin – auch das Bundesverfassungsgericht so. Das Landesverfassungsgericht in Niedersachsen hat es schon einmal dem Bundesverfassungsgericht mit genau dieser Begründung weitergegeben. Wir werden sehen, was dabei herauskommt, aber es deutet sehr viel darauf hin, dass die aktuelle Praxis nicht nur ein ungutes Gefühl bei den Menschen hinterlässt, sondern gegen den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes verstößt. Bei uns GRÜNEN gilt: Wir wollen das auch überarbeiten. Wir wollen, dass nur noch Millionenerben Erbschaftsteuer zahlen. Für alle kleineren Erbschaften gilt unser Lebensfreibetrag, den wir einführen wollen und den wir vorschlagen. Alles darüber wird künftig gleichmäßig und ohne Ausnahmen besteuert. Dazu gehören aber auch großzügige Stundungsregeln. Da schließen wir uns den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen an. Das ist fair und gerecht, das entspricht unserer Bayerischen Verfassung und ist bei den Menschen auch mehrheitsfähig. Genau dafür sind wir hier im Parlament tätig. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz und Steuergerechtigkeit sind sowohl der Bevölkerung als auch dem Parlament ein wichtiges Anliegen. Das will ich vorwegnehmen. Ich sage ganz klar: Berichtsanträge sind zwingend notwendig. Wir haben in der Vergangenheit Berichtsanträgen meistens zugestimmt. Lieber Kollege Halbleib, beim vorliegenden Antrag müssen wir an der einen oder anderen Stelle nachbessern. Ich will aber vorweg Folgendes zu dem Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer sagen: Die CSU ist gegen die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer, und zwar nicht nur allein deswegen, weil sie in der Bayerischen Verfassung steht, sondern auch deswegen, weil man sich schon die Frage stellen muss, warum ein Nachbar einem anderen Nachbar unbedingt etwas steuerfrei vererben oder verschenken können soll. Wofür wir stehen, ist, dass der Familienbund gestärkt wird und dass Familien untereinander möglichst freigehalten werden von dem, was Generationen vor ihnen angeschafft haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der große wirtschaftliche Erfolg dieser Republik gründet darauf, dass unsere Vorgängergenerationen nach dem folgenden Grundsatz gehandelt haben: Ihr sollt es einmal besser haben als wir. – Wenn ich das konsequent durchdenke, dann stelle ich fest, dass man auch weitergeben können muss, was man im eigenen Leben angeschafft hat. So will man es der nachfolgenden Generation leichter machen. Man möchte, dass sie es leichter haben als die Vorgängergeneration. Das bedeutet gleichzeitig, dass man den Freiraum dafür schaffen muss, und dieser Freiraum besteht nur begrenzt. Das ist im Übrigen auch verantwortlich und nachhaltig; denn wenn eine Generation weiß, dass die nachfolgenden Generationen von nichts mehr profitieren können, was man vorher geschaffen hat, dann kann sie sagen: Verprassen wir einfach alles, was wir haben; denn die kommende Generation hat ja nichts davon. – Das kann doch nicht wirklich die Art von Meldung sein, die wir in unser Land senden wollen. Vielmehr sollen Leute, die sich anstrengen, in der Lage sein, ihren nachfolgenden Generationen etwas weiterzugeben. Wir sind gegen Verprassen. Wir sind für verantwortungsvolles Handeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen bin ich der Bayerischen Staatsregierung dankbar, dass sie auf Bundesebene nicht locker lässt. Ich bitte zu korrigieren, dass in unserem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/13086 das Thema Verfassungsbeschwerde ist. Wir streichen das Wort "Verfassungsbeschwerde" und setzen an diese Stelle "Normenkontrollantrag". Herr Kollege Halbleib, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie hier versucht haben, die Thematik und das, worum es Ihnen eigentlich geht, sachlich darzustellen. Wir können dem Ganzen an der Stelle nur zustimmen, wenn die Berichterstattung in geheimer Sitzung erfolgt. Das ist die Grundvoraussetzung. Warum ist das so? – Das Steuergeheimnis nach § 355 StGB ist ein sehr hohes Gut. Das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Verwaltungspraxis und die Steuerbehörden ist ebenfalls ein hohes Gut. Es kann nicht sein, dass wir mit diesem wichtigen Geheimnis spielen und am Ende unsere Steuerpflichtigen im Land befürchten müssen, dass aufgrund von irgendwelchen Anfragen Daten nach außen dringen, die eigentlich niemanden etwas angehen. Jeder andere würde dafür zur Rechenschaft gezogen werden, Parlamentarier dagegen nicht. Das darf nicht sein. Durch die Möglichkeit, die Beratung in geheimer Sitzung abzuhalten, haben wir auch klare, strafbewehrte Regelungen für Abgeordnete, die Informationen einer geheimen Sitzung nach außen tragen. Das ist fair, das ist gerecht und schafft auch Vertrauen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bitte darum, dass Sie meine Änderung aufnehmen. Ich hätte noch die Bitte, dass Sie das Thema Wirtschaftsbereiche entfernen und dafür den fünften Spiegelstrich nach dem ersten Absatz streichen. Wir plädieren zudem dafür, dass die aggregierte Statistik, die ich für einen schwierigen Faktor halte, gestrichen wird; denn angesichts der geringen Anzahl an Steuerfällen besteht die Gefahr, dass in diesem Bereich schlussgefolgert werden kann, um wen es letzten Endes geht. Wenn Sie dann noch das Thema Evaluation streichen, Herr Kollege Halbleib, können wir dem Berichtsantrag zustimmen. Ich hoffe auf ein Signal. Wir sind ja schon auf einem guten Weg. An der Stelle möchte ich noch Folgendes anmerken: Was wirklich dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass sich ein AfD-Abgeordneter hier hinstellt und davon spricht, dass er für Transparenz eintritt. Eine Partei, die in den letzten Jahren vor allem mit dem Versuch geglänzt hat, kritische Journalisten von ihren eigenen Parteiveranstaltungen auszuschließen, kann wahrlich nicht für Transparenz stehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir vorstelle, dass in Nordrhein-Westfalen eine Landesliste der AfD nach dem Motto aufgestellt wird, dass neun von zehn AfD-Mitglieder Mobbing gut finden, dann hat das mit Transparenz überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der CSU) Sie vertuschen und Sie heucheln, und am Ende des Tages ist Ihre Politik eine Unterdrückung par excellence, wie es viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen sowohl in als auch außerhalb Ihrer Fraktion bereits erfahren mussten. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie stehen für Transparenz, Offenheit und Meinungsfreiheit, dann ist das ein Treppenwitz der Geschichte, sehr geehrte Damen und Herren. (Widerspruch bei der AfD) Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Wenn Herr Kollege Halbleib seinen Berichtsantrag nachbessert, stimmen wir auch diesem zu. (Beifall bei der CSU)
Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Halbleib von der SPD-Fraktion das Wort.
Wir wollen in der Sache weiterkommen, deswegen lautet ein Vorschlag von unserer Seite, wie man den Antrag modifizieren könnte, wie folgt: Wir würden im Einstieg formulieren, dass dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mündlich und in geheimer Sitzung berichtet werden soll.
Wir würden den fünften Spiegelstrich im ersten Absatz streichen. Wir würden den Bezug im nächsten Satz auf die oben genannten Berichte beziehen, weil dieser Bezug so gewünscht ist. Wir wären zudem bereit, den ersten Spiegelstrich des letzten Absatzes, in dem die Evaluation geregelt ist, zu streichen. Weil das ein weitergehender Schritt ist, müssen wir uns überlegen, ob wir diesen Punkt extra einreichen.
Wir würden aber darum bitten, die folgende Darlegung der Staatsregierung zu erhalten, wofür ich wie folgt formulieren würde: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, darzulegen, ob eine Besteuerung mit Stundungsregelungen nicht die bessere Alternative darstellt, um wirtschaftliche Probleme zu vermeiden und gleichzeitig der Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen." Damit handelt es sich ausschließlich um einen Bericht der Staatsregierung. Ich hoffe, dass Sie das mittragen können. Wir wären bereit, auch den letzten Absatz zu streichen. Gegebenenfalls ergibt sich aus den Informationen, die wir erhalten, die Möglichkeit, noch einmal Anträge zu stellen.
Sehr geehrter Kollege Halbleib, vielen Dank für das Entgegenkommen. Ich glaube, das spricht für unsere konstruktive Arbeit zum Wohle der Bevölkerung hier im Freistaat. Ich kann all dem zustimmen, was Sie vorgeschlagen haben. Das gilt auch für die Formulierung, die Sie eingebracht haben. Ich glaube, wir können dabei sehr gut mitgehen. Herzlichen Dank! Das ist zum Wohle des bayerischen Volkes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank. – Dann erinnere ich den Abgeordneten Florian Köhler, bevor ich Ihnen hier das Wort für die nächste Zwischenbemerkung erteile, daran, dass ich Sie bereits bei diesem Tagesordnungspunkt ermahnt habe, zur Sache zu sprechen,
Konkret beziehe ich mich auf eine Aussage, die Sie in Ihrem Wortbeitrag getroffen haben. Sie haben Ihre Forderung, dass das Verfahren in einer geheimen Sitzung sein soll, damit begründet, dass Abgeordnete aus einer geheimen Sitzung – dafür gebe es Verfahren – nichts ausplaudern und dergleichen. Ich darf, wenn man darüber spricht, anmerken: Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt ja auch in geheimer Sitzung. Wo liegt denn dann das Problem, der AfD ihren Sitz in diesem Gremium zu gewähren, wenn es geeignete Verfahren gibt, um die Geheimhaltung der Sitzung zu gewährleisten? Das verstehe ich nicht so ganz.
Zum Ersten haben Sie bisher keinen Kandidaten benannt, der würdig gewesen wäre, in diesem Gremium zu arbeiten. (Zurufe von der AfD: Oje! – Lachen und Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie haben gefragt. – Es ist eine Wahl, und die Mehrheit des Parlaments ist der Auffassung, dass Ihre Personalvorschläge nicht würdig sind. Zum Zweiten und was noch viel tiefgehender ist: Sie haben dem Sitzungspräsidenten vor ein paar Minuten ins Gesicht gelogen. (Florian Köhler (AfD): Nein!) Sie haben ihm klipp und klar gesagt, Sie würden zur Sache sprechen. Wenn Sie nachlesen, was Sie den Kollegen Halbleib vorhin gefragt haben, dann steht überhaupt nichts dazu im Zusammenhang mit dem Dringlichkeitsantrag, den die SPD eingebracht hat. Wer hier im Parlament dem Sitzungspräsidenten so ins Gesicht lügt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er auch an anderer Stelle unwürdig ist, Herr Kollege. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Für die Staatsregierung hat nun der Herr Staatsminister Albert Füracker das Wort. Bitte schön. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Es geht um die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG, so heißt das ganz korrekt. Warum gibt es diese? – Weil 2016 im Rahmen der Erbschaftsteuerreform bei der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD genau das eingeführt wurde. Zu dem, was also heute hier unter dem Motto, diese Verschonungsbedarfsprüfung sei etwas ganz Unkeusches, beklagt und insbesondere von der SPD thematisiert wird, möchte ich der intellektuellen Redlichkeit halber einfach nur sagen dürfen, dass genau das unter SPD-Beteiligung im Deutschen Bundestag beschlossen wurde und dass damals alle SPD-regierten Länder dieser Gesetzgebung zugestimmt haben. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Volkmar Halbleib (SPD): Es geht um den Vollzug in Bayern, Herr Minister! Darum geht es!) – Herr Halbleib, der Vollzug ist nur deshalb möglich, weil Sie das damals ins Gesetz geschrieben haben. Hätten Sie das Gesetz anders gemacht, dann müssten Sie es – – (Weitere Zurufe des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Lassen Sie mich halt reden. Schauen Sie, ich habe jetzt doch auch zugehört. Ich will doch bloß ein bisschen klarstellen. Dass Sie jetzt ärgert, dass die SPD dieses Gesetz gemacht hat, was Sie jetzt im Vollzug kritisieren, ist ja etwas anderes. Fakt ist jedenfalls: Das Ganze gilt für Unternehmensvermögen größer als 26 Millionen – das wissen wir –, soweit die Erwerber das nicht aus ihrem verfügbaren Vermögen bezahlen können. Die SPD ist seit Dezember 2025 mit diversen schriftlichen Anträgen hier im Parlament aufgeschlagen, also wieder bei uns im Ministerium. Wir haben alles, was rechtlich möglich war, was wir wissen und was im Rahmen des Steuergeheimnisses erlaubt war zu beantworten, beantwortet. Wenn darüber hinaus weitere Informationen gewünscht werden, dann geht das überhaupt nur in geheimer Sitzung. Darauf lege ich größten Wert. Das Steuergeheimnis, meine Damen und Herren, ist ein ganz hohes Gut. Es gilt nicht nur für Menschen, die Sie als Feinde betrachten, weil sie möglicherweise mehr Geld haben als Sie, sondern das gilt auch für Sie und für alle Menschen in gleicher Weise. Ich bin deshalb dafür dankbar, dass man den Antrag dann in der Weise abändert und diese Berichte, die wir natürlich geben, im Rahmen einer geheimen Sitzung gegeben werden. Übrigens erwarten wir genau zu diesem Thema demnächst auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Deswegen sind alle Evaluationsfragen und all diese Dinge im Moment völlig überflüssig, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Verantwortung demnächst ein Urteil sprechen wird; das Urteil zu genau dieser Verschonungsbedarfsprüfung ist angekündigt. Deshalb ist die ganze Spiegelfechterei hier im Landtag nach dem Motto, wir hätten jetzt eine Auskunftsnotwendigkeit, weil da in Bayern etwas falsch laufe, einfach etwas seltsam. Ich sage Ihnen auch: Sie sagen, man wisse nicht, ob die Steuerverwaltung das Gesetz in Bayern korrekt anwende. Meine Damen und Herren, der Herr Halbleib hat sogar gerade gefragt, wie die Bayerische Staatsregierung das Gesetz anwendet. –Gesetze werden im Finanzamt, nicht im Finanzministerium vollzogen. Das muss ich an der Stelle schon auch einmal sagen. Das sollte man schon wissen, wenn man sich hier bei diesen Fragen so aufspielt. Was man noch viel besser wissen sollte, ist, dass in diesem Gesetz – damals von der SPD mitbeschlossen – kein Ermessensspielraum für Finanzbeamte besteht, ob sie eine Verschonungsbedarfsregelung erlassen oder eben nicht. Dieses Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass nicht ein Bundesland großzügiger sein kann als ein anderes. Es gibt hier null Spielraum. Wir vollziehen Bundesgesetze. Die bayerischen Finanzämter vollziehen Bundesgesetze korrekt, jedenfalls nicht unkorrekter als andere. Warum nicht unkorrekt? – Weil es natürlich auch einmal sein kann, dass mit dem Steuerberater monatelang hin und her diskutiert und verhandelt wird und manchmal auch etwas in menschlicher Fehlerhaftigkeit entschieden werden kann, was möglicherweise nicht total gestimmt hat. Das ist aber nichts, was einen Menschen alleine in Person eines Finanzbeamten betrifft, sondern das betrifft alle Menschen. Das betrifft manchmal auch Steuerberater, wo ich mir dann denke, was hat ein Steuerberater hier eigentlich geraten. Wir sollten deswegen damit aufhören, hier im Saal bayerischen Finanzbeamten zu unterstellen, sie würden nach Gutdünken Verschonungsbedarfsprüfungen durchführen. – Meine Damen und Herren, da muss ich mich aufregen. Das ist wirklich eine Unverschämtheit. Hören Sie bitte damit auf! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir garantieren gesetzmäßigen Steuervollzug. Wenn einmal irgendwo ein Fehler passiert und korrigiert werden muss oder wie auch immer, dann möchte ich den sehen, der ohne Fehler ist und der den ersten Stein wirft. Ansonsten haben wir die Vorstellung der Bayerischen Staatsregierung zur Frage der Erbschaftsbesteuerung mit allem Notwendigen hier doch x-mal dargelegt. Natürlich wird die Bayerische Staatsregierung nicht für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer plädieren. Wer das tut, argumentiert immer sehr vereinfacht. Heute habe ich gehört, in Schweden gebe es so etwas nicht. – Ja, in Schweden gibt es halt 57 % Spitzensteuersatz. In Schweden steht im Gesetz, dass sie Unternehmensvermögen mit 1 % des Verkehrswerts pro Jahr zu besteuern haben. Man muss halt dann immer alles vergleichen. Wenn ich sage, irgendwo gibt es etwas nicht, dann muss ich schauen, was es dort dafür gibt. 57 % Spitzensteuersatz für Unternehmen sind möglicherweise noch schlimmer als eine Erbschaftsteuer unter den Regelungen, die wir bei uns haben. Ich maße mir da kein Urteil an. Aber eines sage ich Ihnen schon; da saß ein Kollege, den ich jetzt nicht mehr sehe: Sie sagen immer, das wäre schon einmal versteuert. – Ja, meine Damen und Herren, einfach einmal ein kleiner Ausflug; es ist bekannt, ich bin kein Steuerberater: Nennen Sie mir in diesem Land bitte eine Verbrauchsteuer, die aus nichtversteuertem Vermögen bezahlt wird. Wenn Sie Mehrwertsteuer zahlen, dann ist das auch versteuert. Wenn Sie an der Tankstelle Energiesteuer zahlen, dann zahlen Sie diese aus Ihrem versteuerten Vermögen. Das ist kein Spezifikum der Erbschaftsteuer. (Doris Rauscher (SPD): Ganz genau!) Ich sage das nur denen, die immer glauben, die Erbschaftsteuer könne man abschaffen, weil das schon mal versteuert wäre. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen halte ich diesen Populismus, schaffen wir das ab, dann geht es uns gleich wieder besser, für falsch, nicht nur wegen des Artikels 123 BV, sondern generell. – Ja, wenn ich das richtig höre, dann könnten wir alle Steuern abschaffen, dann ginge es allen besser. Wir bräuchten keine Finanzverwaltung und wir hätten alle bestimmt ein besseres Leben. – Ich finde, dass sich diese Fragen für Populismus in keiner Weise eignen. Deshalb möchte ich hier also auch deutlich sagen, dass es uns nicht darum geht, etwas abzuschaffen. Es geht aber auch nicht darum, etwas zu erhöhen. Es ist nämlich eine völlige Unmöglichkeit in diesem Land, dass sich Erbschaftsteuern in der Frage von Immobilienbewertungen in einem gewissen Automatismus erhöhen. Das ist es, was wir kritisieren. Vor Jahren, 2016, wurde ein Erbschaftsteuergesetz für bestimmte Immobilienwerte gemacht, demgegenüber wurden Freibeträge gesetzt. Seit der Zeit haben sich die Immobilienwerte vermehrfacht, aber die Freibeträge sind geblieben. Das ist das Problem. Deshalb erwarte und möchte ich, dass wir gleichsam in einer Art rollierendem Verfahren – wir müssen das ja auf Bundesebene regeln – sagen: Okay, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer gleichen sich eben automatisch – fast hätte ich jetzt gesagt: Tarif auf Rädern – den Entwicklungen im Bereich der Werte an. Das wollen wir haben. Wir konnten das in Berlin aber nicht durchsetzen, weil da Parteien wie die SPD das verhindern. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Wir wollen eine Minderung der Steuersätze in Bayern haben. Wie wollen wir das erreichen? Indem wir die Erbschaftsteuergesetze regionalisieren und dort verorten, wo sie hingehören, in die Länder, weil dort die Steuern auch vereinnahmt werden. Das können wir aber nicht durchsetzen. Sie glauben immer, dass wir Steuervollzug in Bayern machen könnten, wie wir wollen. Das können wir aber nicht machen. Wenn wir jedoch anregen und beantragen, dass wir Steuervollzug in Länderhoheit geben, dann sind Sie dagegen. Das ist etwas skurril. Wie auch immer es aber sein mag: Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass wir der Auffassung sind, die Länderparlamente sollten das entscheiden. Deswegen haben wir 2023 unsere Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht eingereicht. Wir warten auch hier auf eine Entscheidung im Hinblick auf eine bessere Gestaltung der Erbschaftsteuerregelungen in regulatorischer Hoheit der Länder – jedenfalls was die Freibeträge, die Tarife, die Steuersätze und die Möglichkeit der Regionalisierung anbelangt. Das ist das gesamte Thema, um das es geht. Ich bitte wirklich darum, das Ganze mit größerer Sachlichkeit zu diskutieren und endlich aufzuhören, immer so zu tun, als würde in Bayern irgendwer unrechtmäßig begünstigt. Wir vollziehen Recht und Gesetz des Bundes, und ohne Ermessen wird eben ohne Ermessen vollzogen, wenn es das Gesetz so vorsieht, was hier der Fall ist. Deswegen werden wir hier berichten; die Fachleute kommen in die Sitzung. Aber zu glauben, man könnte da im Vorfeld schon wieder hineingeheimnissen, es werde in Bayern jemand begünstigt, der einer Begünstigung nicht würdig wäre, ist wirklich etwas, das ich auf das Schärfste zurückweise. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Minister, erst einmal sage ich Danke für die Klarheit und das Bekenntnis zur Erbschaftsteuer sowie die Einordnung. Vielleicht sollten Sie sich einmal bei der Fraktion der FREIEN WÄHLERN zu einem Sondervortrag anmelden, (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) damit vielleicht manche Dinge einfach geradegerückt werden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich weiß nicht, ob wir dem zustimmen!) Bei der Bewertung der Immobilien und den Freibeträgen sind wir wahrscheinlich gar nicht sehr weit auseinander. Man muss aber ein Gesamtkonzept verhandeln und kann nicht seine Einzelpunkte auf den Tisch legen. Wenn man ein Gesamtkonzept verhandelt – das werden wir in Berlin nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wahrscheinlich machen müssen –, dann kommt man, glaube ich, tatsächlich weiter. Eines lasse ich jedoch nicht durchgehen: Das ist die Frage des § 28a. Diese und auch die Entstehungsgeschichte sind mir bekannt. Wir haben allerdings einen entscheidenden Unterschied. 2019 hatten wir – auch unter § 28a – 25 Millionen Euro Verschonung. 2025 waren es 2,4 Milliarden Euro. Das wirft Fragen auf – ich glaube, das ist selbstverständlich –; das hat mit der Grundsatzfrage gar nichts zu tun. Was ich auch nicht zulasse: Wir haben ein starkes Vertrauen in die bayerische Finanzverwaltung. Aber ein Vollzug in einer Größenordnung einer Verschonung im Bereich von 2,4 Milliarden Euro geht nach unserer festen Auffassung –
Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Halbleib, – – (Volkmar Halbleib (SPD): Solche Polemiken brauchen wir nicht zu machen, Herr Minister!) Herr Halbleib, ich habe keine Polemik gemacht. (Volkmar Halbleib (SPD): Doch!) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Alle Ausführungen, die Sie gemacht haben, könnten so gedeutet werden, als wäre Ihr Vertrauen in die bayerische Steuerverwaltung geradezu am Nullpunkt angekommen. (Volkmar Halbleib (SPD): Hundert Prozent! Bei der Staatsregierung schaut es anders aus! – Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Das weise ich hier zurück. Wir haben kein Ermessen beim Vollzug von Steuergesetzen dieser Art. Wir vollziehen diese Steuergesetze korrekt, und jedem, der etwas anderes unterstellt, sage ich klar, dass das so in Bayern nicht gemacht wird, nicht angeordnet, nicht vorgesehen ist. Hören Sie damit auf. Nehmen Sie die Sache sachlich und korrekt. Wie viel verschont wird, haben nicht Finanzbeamte zu entscheiden. Wenn mehr Erbschaftsteuer bezahlt werden muss, wenn es mehr Fälle gibt, wird mutmaßlich die Wahrscheinlichkeit steigen, dass etwas mehr verschont werden muss. Ich weiß das nicht, und ich schaue mir diese Fälle auch nicht an. Insofern: Lassen Sie jetzt einmal berichten, aber hören Sie endlich auf mit dieser Polemik. Wir haben alle Landtagsanfragen beantwortet. Darin ist alles korrekt enthalten, aber es wird immer wieder unterstellt, da wäre noch etwas Verborgenes. Es gibt nichts, was zu verbergen ist; es sei denn, es unterliegt dem Steuergeheimnis. (Beifall bei der CSU)
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Dann gebe ich bekannt, dass der Herr Abgeordnete Köhler von der AfD-Fraktion beantragt hat, ihm nach § 112 unserer Geschäftsordnung das Wort für eine persönliche Erklärung zur Aussprache im Hinblick auf meine Ausführungen zur Verweisung zur Sache zu erteilen. Das werde ich nicht tun. Die Ausführungen des sitzungsleitenden Präsidenten (Zuruf von der AfD: Nein, falsch!) im Rahmen der Aussprache sind nicht Teil der Aussprache. (Zurufe von der AfD) Deswegen ist der richtige Ort für eine solche persönliche Erklärung letzten Endes der Ältestenrat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Damit kommen wir zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wir stimmen ab über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 19/12972 in geänderter Form. Jetzt wird es etwas kompliziert. Der Antrag wird wie folgt geändert: "Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mündlich in geheimer Sitzung umfassend über die Anwendung der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in Bayern zu berichten und dabei insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:" Dann wird der fünfte Spiegelstrich gestrichen. Es geht weiter: "Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen des oben genannten Berichtes zur Vollzugspraxis folgende Aspekte darzulegen," Dann haben wir einen dritten Absatz: "Weiterhin wird die Staatsregierung aufgefordert," Da werden der erste und der dritte Spiegelstrich gestrichen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der – – (Michael Hofmann (CSU): Stopp! – Weiterer Zuruf) – Eine Ergänzung gibt es auch noch? (Zuruf) – Ah, das. Für den gestrichenen ersten Spiegelstrich kommt es zu folgender Ergänzung: "darzulegen, ob eine Besteuerung mit Stundungsregelung nicht die bessere Alternative darstellt, um wirtschaftliche Probleme zu vermeiden und gleichzeitig der Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen." So soll das wohl heißen. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/12972 in dieser geänderten Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Einzelne Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag in der geänderten Form so angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag – – (Zuruf von der AfD: Wir haben einen Antrag zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung? (Zuruf von der AfD: Ja!)
Wir würden gerne den Ältestenrat einberufen. Es ist eine Unverschämtheit, dass man das hier so behandelt. Wir haben nicht beantragt, dass man eine persönliche Erklärung – – (Beifall bei der AfD)
Es ist dem Landtagsamt so mitgeteilt worden, wie ich das gerade geschildert habe. (Zurufe von der AfD – Unruhe) Ich unterbreche die Sitzung für drei Minuten. (Unterbrechung von 11:07 bis 11:10 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung wird fortgesetzt. Wir stimmen jetzt über den Antrag auf Einberufung des Ältestenrates ab. Ich gebe aber schon vorher zu bedenken, dass es mir genau so mitgeteilt worden ist. Wenn Sie Wert darauf legen, dass Dinge fein ziseliert sind, dann bitte ich, solche Dinge künftig schriftlich vorzulegen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Dann können keine Missverständnisse entstehen. Es wurde mir genau so vorgelegt. Außerdem haben Sie auf jeden Fall die Gelegenheit oder die Möglichkeit, in einer der nächsten Sitzungen noch eine persönliche Erklärung außerhalb der Tagesordnung abzugeben. (Zuruf von der AfD: Unverschämtheit!) Damit können Sie, glaube ich, Ihrem Ansinnen nachkommen. Dann lasse ich jetzt abstimmen über den Antrag der AfD-Fraktion, den Ältestenrat jetzt einzuberufen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/13086. Auch hier gibt es eine Änderung. Die Änderung besteht daran, dass es im zweiten Absatz des Beschlusstextes heißen muss: "Der Landtag begrüßt die bisherigen Initiativen der Staatsregierung auf Bundesebene, um die Steuerbelastung für die Menschen in Bayern zu reduzieren und über den Normenkontrollantrag eine Regionalisierung zu erreichen." Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/13086 in dieser geänderten Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD-Fraktion. – Einzelne Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" - Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen (Drs. 19/12973) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) Sofortprogramm "Bayern günstiger und sicherer ans Netz" - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen (Drs. 19/13087) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Walter Nussel für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Wir haben einen Antrag gestellt, den ich unter die Überschrift "Grundversorgung der Bevölkerung" setzen möchte. Höher, schneller, weiter war gestern. Worum geht es? – Wir müssen die Grundversorgung in verschiedensten Bereichen massiv fördern und nach vorne bringen. Bei der Energie, vor allem beim Strom geht es dabei um die Thematik, die Netze stabil zu machen. Wir müssen Umspannwerke bauen. Die Bundesnetzagentur hat uns kürzlich mitgeteilt, dass wir in Bayern 500 Umspannwerke mit einer Größe von 1,5 Hektar und 34 Umspannwerke mit einer Größe von 25 Hektar benötigen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, indem wir monatelang diskutieren. Unabdingbar ist: Wenn wir dem Klimawandel entgegentreten wollen und müssen, dann müssen wir die Netze stabil ausrichten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das muss – in Anführungszeichen – sofort passieren: Deshalb ein Sofortprogramm. Die Staatsregierung hat die Weichen dementsprechend ressortübergreifend – das ist ganz wichtig – zu stellen. Themen aus den verschiedenen Ministerien sollen so in das Sofortprogramm eingebracht werden, dass die Dinge auch sehr schnell, unkompliziert und unbürokratisch umgesetzt werden können. Wir haben große Netzbetreiber; wir haben aber auch 330 regionale Netzbetreiber. Auch für diese muss gelten, dass der regionale Netzbetreiber sein Netz sehr schnell ertüchtigen und ausbauen kann, um für Stabilität zu sorgen. Wir haben im Moment und bei dem Wetter auch die Situation, dass wir durch Sonne, durch Wind zu viel Strom haben. Auch das muss das Netz aushalten und bewältigen können. Deswegen müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir die Netze stabil halten können und damit wir vor allem, wenn Anfragen kommen – und diese sind da –, hier in Bayern auch Rechenzentren ansiedeln können. Es geht nicht, dass wir das erst in zwölf Jahren machen. Wir müssen hier sofort handeln. Wenn Anfragen kommen – ob das Rechenzentren sind oder andere Industriezweige, der Mittelstand oder das Gewerbe –, müssen wir stabile Netze haben. Deswegen bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. Den Antrag der AfD werden wir ablehnen; denn mit dem, was darin gefordert wird, würden wir zurückfallen. Ich weiß gar nicht, wie ausführlich ich das begründen soll, wenn man das noch nicht verstanden hat. Wenn Kernkraftwerke so weit zurückgebaut sind, kann man sie nicht mehr hochfahren. Das geht nicht. Wir haben in unserem Land eine funktionierende Infrastruktur. Diese müssen wir sehr schnell stabil machen, damit wir unserer Bevölkerung sagen können, wir tragen für die Energiegrundversorgung und den Netzausbau Sorge. Wichtig ist, dass in dem Sofortprogramm auch wiederkehrende fachlich zu klärende Fragen berücksichtigt werden, damit nicht bei jeder Einzelmaßnahme, bei jedem kleinen Umspannwerk – ich habe genannt, dass 500 gebaut werden müssen – wieder alles von Neuem betrachtet werden muss. (Beifall bei der CSU) Letztendlich muss das in der Gesamtheit von der Staatsregierung bis hinauf zum Bund auch digital genutzt werden. Das Sofortprogramm soll auch den Bund zur Schaffung von Möglichkeiten animieren, das sehr schnell umzusetzen, damit das schnell ins Laufen kommt und wirken kann. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags und um Ablehnung des AfD-Antrags. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Kollege Nussel, du hast jetzt gesagt, beim Netzausbau muss bis hinauf zum Bund mehr passieren. Letzten Freitag hat Katherina Reiche ihr Netzpaket vorgestellt. Es wird landauf, landab kritisiert, weil die Möglichkeiten der Netzbetreiber, sich zurückzulehnen und weniger zu machen, massiv ausgeweitet werden. Strafzahlungen sind nicht vorgesehen. Die Branche nennt viele, viele Punkte, bei denen es wirklich in die falsche Richtung geht. Ich verstehe deine Rede, die ich so auch unterschreiben kann, in die Richtung, dass ihr euch als CSU dafür einsetzt, dass dieses Netzpaket relevant geändert wird; denn so, wie es jetzt steht, geht es wirklich in die falsche Richtung. Deswegen die konkrete Frage an dich: Weshalb hat die CSU im Bund bisher diesbezüglich nichts getan? Was werdet ihr tun, dass dieses Netzpaket, wenn man dich heute beim Wort nimmt, so nicht kommt? (Beifall bei den GRÜNEN)
Ich habe heute nicht zum Netzpaket gesprochen. Ich habe zu unserem Antrag gesprochen. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut! Richtig!) Man kann mir hier nicht das Wort im Mund umdrehen. Das lasse ich auch nicht gelten, Herr Kollege Stümpfig. (Beifall bei der CSU) Wir machen unsere Hausaufgaben. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, und dafür werben wir. Das eine oder andere kann man nachkorrigieren. Mein Anliegen ist, dass wir alles tun, um die Grundversorgung im Freistaat aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der CSU)
Herzlichen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Der anwesende Ministerpräsident sieht bei dieser Debatte heute ganz genau, welche fatale Folge der Ausstieg aus der Kernenergie hat. Das ist nämlich der eigentliche Grund, warum in dieser großen Masse Umspannwerke gebaut werden müssen. Früher hat Bayern seinen Strom direkt dort produziert, wo die Wirtschaft geboomt hat – heute boomt sie nicht mehr –, heute kommt irgendwelcher Flatterstrom aus dem Norden nach Bayern. Ich war selbst erst letzte Woche beim Treffen mit TenneT, mit unserem Landrat, mit vielen Bürgermeistern aus unserem Landkreis. TenneT baut im Fränkischen Umspannwerke am Ortsrand von Bauerndörfern, nur um zwei Kilometer Netzstrecke einzusparen. Das wäre der Auftrag der Bayerischen Staatsregierung, solchen Dingen einen Riegel vorzuschieben und dafür zu sorgen, dass zumindest Bauerndörfer und Wohngebiete von solchen Umspannwerken verschont werden, wenn der Bau schon notwendig ist.
Herr Kollege Böhm, Sie haben meine Rede nicht verstanden, wenn es um die Grundversorgung geht, und Sie haben nicht verstanden, wie wir Netzstabilisierung verstehen. Näher möchte ich auf Ihre Wortmeldung gar nicht eingehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie nennen Ihren Antrag "Bayern schneller ans Netz". Liebe CSU, liebe FREIEN WÄHLER, das ist ein treffender Titel, nur leider nicht in dem Sinne, den Sie meinen. Sie wollen Bayern nicht schneller an eine sichere Versorgung anschließen, Sie wollen Bayern schneller in die immer höheren Folgekosten Ihrer Energiewende treiben – und das in einem Land, das sich das schon längst nicht mehr leisten kann. Schauen wir uns Ihre Forderungen an, was Sie so in Ihrem Antrag stehen haben: neue Leitungen, neue Umspannwerke, Netzkuppelstellen, bis zu sechs priorisierte Vorhaben pro Regierungsbezirk, Projektmanager und neue Clearingstellen. Da wundert es mich, dass Kollege Vogel bei so vielen neuen Stellen, die hier geschaffen werden sollen, noch nicht im Dreieck springt – alles, damit die Energiewende weiter vorangebracht wird. Sie behandeln nicht die Krankheit, Sie verabreichen dem Patienten nur immer teurere Schmerzmittel. Zuerst schalten Sie zuverlässige Kraftwerke ab und bauen massenhaft wetterabhängige Anlagen zu. Dann staunen Sie, dass das Netz nicht mehr mithält, und fordern für Milliarden Euro neue Infrastruktur, um die selbst erzeugten Schwankungen und Engpässe irgendwie zu beherrschen. Das ist keine Energiepolitik, das ist teure Reparaturverwaltung eines Systems, das Sie selbst kaputt gemacht haben. (Beifall bei der AfD) Und wer zahlt die Rechnung. Der Bürger zahlt die Rechnung. Der "Global Wealth Report 2026" der UBS sagt ganz klar, das Medianvermögen in Deutschland lag 2025 bei gerade einmal 47.300 Euro je Erwachsenem. Real und inflationsbereinigt bedeutet das, dass wir 11.700 Euro weniger in der Tasche haben als noch 2020. In genau dieser Situation wollen Sie die nächste kostentreibende Ausbaurunde starten. Bezahlt wird das über steigende Netzentgelte, über Steuern, über Schulden und, wenn Sie beim Kollegen Merz nachfragen, vielleicht auch über Sondervermögen. Am Ende zahlt einer, nämlich der Bürger. Die Bundesnetzagentur beziffert die Kosten für das Netzengpassmanagement 2025 auf 3,1 Milliarden Euro. 2014 waren das noch 200 Millionen Euro; das hat sich in elf Jahren verfünfzehnfacht. Tut mir leid, da von einer erfolgreichen Energiewende zu sprechen oder sich bei Ihrer Symptombehandlung hier überhaupt zu trauen, so einen Antrag zu stellen, ist blamabel; das muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der AfD) Für den Winter 2025/2026 müssen wir weitere 6.493 Megawatt Netzreserve vorhalten, davon über 1.300 Megawatt aus dem Ausland. Sie wollen digital souverän werden, schaffen es aber nicht einmal, für Energiesouveränität zu sorgen, weil wir keine grundlastfähigen Kraftwerke in dem Sinne mehr haben. Das ist keine souveräne Energieversorgung, was Sie hier betreiben, das ist dauerhafte kostspielige Krisenverwaltung. Jetzt die harten Zahlen: Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln schätzt die bundesweiten Investitionskosten für den Stromnetzausbau bis 2045 auf 732 Milliarden Euro. Allein in Bayern plant das Bayernwerk bis 2030 15,1 Milliarden Euro für sein Verteilnetz. SuedLink schlägt mit weiteren 13,6 Milliarden Euro zu Buche, zusammen also schon 28,7 Milliarden Euro mit unmittelbarem Bayernbezug. Was bietet die Radiant Energy Group demgegenüber? Das konnte man kürzlich in der Presse lesen: die Reaktivierung der vier bayerischen Kernreaktoren Isar 2, Gundremmingen B, Gundremmingen C und Grafenrheinfeld für 10,1 Milliarden Euro. Dafür bekämen wir 5,4 Gigawatt regelbare Leistung und 42,7 Terawattstunden Strom im Jahr: wetterunabhängig, grundlastfähig, planbar. Das ist rechnerisch 18,6 Milliarden Euro günstiger, oder, wenn Sie es prozentual haben wollen, 65 %. Wenn man das Ganze auf die Bundesebene überträgt, ist der Unterschied noch krasser: Man zahlt 39,3 Milliarden Euro für 14 Reaktoren gegenüber 732 Milliarden Euro Netzausbau. Unsere Vorschläge sind um 95 % billiger, und Ihrer ist 18,6-mal so teuer. (Beifall bei der AfD) Das ist noch nicht alles: Zwischen 2013 und 2023 wurden in Bayern bereits 171 Hektar Wald für Stromleitungen gerodet, 240 Fußballfelder. Die Schutzstreifen von SuedLink und SuedOstLink umfassen zusammen 2.486 Hektar, also rund 3.500 Fußballfelder. Die Bürger wehren sich zu Recht gegen diesen Eingriff in ihre Heimat. Ihre Antwort darauf kann man heute lesen: noch mehr Beschleunigung, noch mehr Projektmanager und noch mehr Clearingstellen. Mehr Verwaltung macht eine wirtschaftlich falsche Entscheidung einfach nicht richtig. (Beifall bei der AfD) Unser Antrag setzt genau hier an: Wir wollen den Netzausbau auf das technisch, wirtschaftlich und versorgungspolitisch notwendige Maß begrenzen. Wir fordern Technologieoffenheit, Kernkraft, sichere Gaslieferungen, moderne Kohlekraftwerke, Wasserkraft, flexibles Biogas und erneuerbare Energien eben dort, wo sie sich rechnen und dem Netz nicht schaden. Verbrauchsnahe, regelbare Kraftwerke reduzieren den Bedarf an gigantischem Ferntransport, an Redispatch und teurer Reserve. Deshalb müssen die vier bayerischen Kernreaktoren unverzüglich wieder in Betrieb genommen werden oder wiederaufgebaut werden, zumindest muss man das einmal überprüfen. Die Zahlen der Radiant Energy Group zeigen, das ist technisch planbar und wirtschaftlich darstellbar. Wir lehnen Ihren Antrag also ab, weil er die Milliardenkosten der Energiewende weiter beschleunigt, ohne die Ursachen zu beseitigen. Bayern braucht kein "schneller ans Netz", kein immer teureres, komplizierteres und störanfälligeres System. Bayern braucht bezahlbaren Strom, gesicherte Kraftwerksleistung und stabile Netze. Deshalb lautet die richtige Antwort nicht "Bayern schneller ans Netz"; die richtige Antwort lautet: Bayern günstiger und sicherer ans Netz durch Kernkraft, Technologieoffenheit und energiepolitische Vernunft. Hören Sie auf, die Bürger für Ihre ideologischen Experimente zur Kasse zu bitten. Stellen Sie die Vernunft wieder her, und stimmen Sie unserem Nachzieher zu. (Beifall bei der AfD)
Herr Köhler, ich habe mir die Mühe gemacht, Ihren Antrag genauer anzuschauen. (Zuruf von der AfD: Ui!) Ich weiß nicht, ob Sie wieder Bullshit-GPT verwendet haben, ob Sie uns einfach anlügen wollen oder ob Sie irgendetwas einwerfen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Studie, die Sie hier immer zitieren, mit den angeblich so hohen Kosten der Energiewende von PricewaterhouseCoopers, heißt: Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich, auch ökonomisch. Die Beibehaltung der alten Strukturen wird sogar 100 Millionen Euro teurer. Ihre Radiance-Studie wurde von dubiosen Kernkraftbefürwortern erstellt. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, dass in Grafenrheinfeld inzwischen zum Beispiel die Kühltürme weggesprengt worden sind. Alle Zahlen, die Sie hier vorlegen, sind falsch. Sie zitieren die Netzausbaukosten falsch, weil sie den höchsten Wert zugrunde legen und nicht berücksichtigen, dass man erhebliche Kosten sparen kann. Meine Schlussfolgerung ist also: Sie betreiben wieder ein falsches Spiel mit Fake News und falschen Fakten, um die Öffentlichkeit anzulügen und Ihre dubiosen politischen Ziele zu verfolgen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Nein, Herr von Brunn, definitiv nicht. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Ein Kraftwerk steht weitaus länger als 20 Jahre. In den Vereinigten Staaten bekommen Kraftwerke eben auch einen Weiterbetrieb genehmigt. Da laufen die Genehmigungen der Kernkraftwerke sogar bis zu 80 Jahre, wenn sie ans Laufzeitenende kommen. (Toni Schuberl (GRÜNE): 80 Jahre sind Wahnsinn!) Dagegen ist Ihre Energiewende, wenn Sie alle 20 Jahre wieder ein Windrad abbauen und neu aufbauen müssen, schlicht und ergreifend falsch. Es kann nicht sein, dass man diese Investitionskosten, die Sie erst verursacht haben – – (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es kann nicht sein, dass Sie uns das jetzt vorwerfen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Mir ist jedes Kraftwerk lieber, weil am Ende des Tages ein Kraftwerk 400, 800 oder 1.000 Jobs schafft. Ein Windrad schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Köhler, Sie haben vorher von Wohlstandsverlust, von Wohlfahrtsverlust für Bayern, für bayerische Familien gesprochen. Wo die Wohlfahrt herkommt, wissen wir: (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) insbesondere aus der europäischen Wirtschaftspolitik. Ich will nur daran erinnern, dass Sie gegen den Euro und auch gegen die Europäische Union sind. Insofern ist Ihre Kritik unglaubwürdig. Sie können jetzt Glaubwürdigkeit herstellen, Herr Kollege Köhler, wenn Sie mir eine Frage beantworten. Sie sind jetzt also der große Befürworter der Atomkraftwerke. Der Meinung kann man sein. Ich bin es nicht. Aber wenn Sie der große Befürworter der Atomkraft sind, dann frage ich Sie: Haben Sie in Ihrer Heimat Bamberg – Sie sind Oberfranke, Bamberger, richtig? – denn schon den Antrag für ein oberfränkisches Atommüllendlager gestellt (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) oder würden Sie bei Eignung ein entsprechendes Endlager
Danke schön. – Herr Kollege Weigert, nicht nur ich bin für die Kernkraft, sondern auch der Herr Ministerpräsident ist für die Kernkraft. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder nickt) Das zum Ersten. (Beifall bei der AfD) Das Zweite ist, Herr Kollege Weigert: Ich habe das schon mal gesagt, ich sage das auch gerne, und ich sage das auch bei unseren Veranstaltungen bei uns in Bamberg: Ich hätte überhaupt kein Problem, sogar mit einem Kernkraftwerk bei uns im Landkreis Bamberg. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Endlager!) – Ja, Moment, ich komme gleich aufs Endlager. – Das wurde sogar zu Zeiten von Franz Josef Strauß mal bei Viereth-Trunstadt geprüft, aber nicht genehmigt. Das zum einen. Zum anderen: Sie haben das Atommüllendlager angesprochen. Wissen Sie, wenn wir die Bodenbeschaffenheit hätten, hätte ich damit grundsätzlich auch kein Problem. Ich sehe das als Wertstoff, nicht als Reststoff, im Gegensatz zu Ihnen. Das Nächste ist: Hinsichtlich Atommüllendlager – – (Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN)
Doch, Herr Kollege! (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich habe jetzt mehrfach gebeten, etwas ruhiger zu sein. Denn man muss ja die Frage und die Antwort verstehen können. (Zurufe) Ganz ruhig, alle mal etwas runterkommen!
Danke. – Jetzt noch ein Gedanke zum Atommüllendlager: Wissen Sie, wir in Deutschland prüfen seit Jahrzehnten ein Atommüllendlager. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Nicht ausweichen!) Die Niederlande haben es geschafft, eines zu erstellen. Ich bilde mir ein, Norwegen oder Schweden waren es, die es geschafft haben. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Sie weichen aus!) Wir gründen einfach nur Behörden,
Ja. – Wir haben es noch nie geschafft, ein eigenes Atommüllendlager wirklich ernsthaft anzugehen. Das ist das Problem. (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Ja oder Nein?) – Ich habe damit kein Problem. (Beifall bei der AfD)
So. Jetzt brauchen wir hier ein paar Kühltürme, sozusagen. Jetzt haben wir als nächsten Redner den Kollegen Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag das Netzpaket beschlossen. In der Bundesregierung sind die CSU, die CDU und die SPD. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) In diesem Netzpaket von Katherina Reiche sind kapazitätslimitierte Engpassgebiete vorgesehen. Das würde auf große Teile von Bayern zutreffen: Wenn 5 % abgeregelt wird, muss sechs Jahre lang nichts mehr beim Netzausbau passieren. CSU und FREIE WÄHLER legen heute ein Sofortprogramm vor, das in massivem Widerspruch dazu steht. Denn in dem Netzpaket stehen massive Einschränkungen. Das ist ein Netzpaket für die Netzbetreiber. Darin stehen 70 % Wirkleistungsbegrenzung, mehr Spielraum für die Netzbetreiber, keine Fristen für den Netzausbau, keine Überbauung, keine Klausel für die Grünstromspeicher, keine Transparenz, keine wirtschaftlichen Nachteile, wenn die Netzbetreiber dem Netzausbau nicht nachkommen, und höhere Baukostenzuschüsse. – All das wurde am Freitag auf den Weg gebracht. Bei all dem ist Ministerpräsident Söder mit am Tisch, und Sie stellen hier heute den Antrag auf ein Sofortprogramm. Ja, ist das denn ein Treppenwitz oder meinen Sie das wirklich ernst? (Beifall bei den GRÜNEN) Ich kann es nicht verstehen, Herr Ministerpräsident Söder, wie Sie – – Wir sind in Bayern das Sonnenland. Wenn das kommt, wird es im Sonnenland Bayern dunkel, und Sie machen da mit. Wir hören überhaupt nichts von der CSU, wo sie denn hier in der Bundesregierung tätig wird, damit Frau Katherina Reiche, die maßgeblich von der fossilen Lobby gesteuert wird, hier mal das Handwerk gelegt wird. Dazu hören wir überhaupt nichts. Die ganzen Punkte, die ich aufgelistet habe, sind wirklich wie eine Axt im Wald. Deine Antwort, lieber Kollege Nussel, ist da wirklich sehr, sehr schwach, muss ich sagen. Du sagst, wir machen die Hausaufgaben in Bayern. (Michael Hofmann (CSU): Das ist unser Auftrag! Sehen Sie mal da vorne hin, dort steht "Bayerischer Landtag"!) Ja, was steht denn in dem Antrag drin? – In dem Antrag steht drin: Die Staatsregierung soll auf die Netzbetreiber hinwirken, dass sie besonders wirksame Netzvorhaben identifizieren. – Wow! Das kann ich euch heute auch schon sagen, wo wir die Netzengpassgebiete haben. – Und es wird jeweils eine Person in den Regierungen benannt, die sich darum kümmern soll. Die wird also nicht einmal neu geschaffen; sie wird nur benannt. Schwächer geht es wirklich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Was haben wir als GRÜNE die letzten Jahre alles beantragt? – Wir haben zum Beispiel zu den neuen HGÜ-Leitungen gesagt, dass es kein Auf und Ab geben soll, sondern Freileitungsvorrang.
Dort, wo es passt, kann man Freileitungen machen. Aber wenn die Kommune dagegen ist, macht man halt Erdkabel. – Das ist maximal schädlich. Langsamer und teurer geht es nicht. Wir haben 2025 einen Masterplan vorgelegt, in dem wir viele Punkte aufgelistet haben: 200 neue Stellen, Nachrüstung der Speicher, eine Task Force wollten wir einrichten – alles wurde abgelehnt. Sie hatten im Bundeswirtschaftsministerium 2021 eine Verteilnetzinitiative mit über 20 Maßnahmen. Von denen hören wir gar nichts mehr. Sich heute hier hinzustellen und zu sagen, wir sind für ein Sofortprogramm, das ist wirklich mehr als lächerlich. Im Bund stehen Sie komplett auf der Bremse. Hier so zu tun, als ob Sie anschieben würden, das ist wirklich lächerlich. Ich kann nur sagen: Die CSU ist wirklich zum Bettvorleger der fossilen Lobby geworden. Etwas anderes ist das nicht. Stoppen Sie dieses Netzpaket! (Beifall bei den GRÜNEN)
Zu spät, Herr Köhler! (Florian Köhler (AfD): Ah, schade!) Sie können sich ja noch mal beim Herrn Kollegen von Brunn melden. (Florian von Brunn (SPD): Bitte nicht!) Jetzt hat nämlich der Herr Kollege von Brunn von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Regierungsfraktionen! Die Situation mit dem Netzausbau im Freistaat ist wirklich katastrophal. Zwei Beispiele: Ein Landwirt im Landkreis Erding hat 1,5 Millionen Euro in eine Agri-PV-Anlage investiert. Monatelang kommt vom Bayernwerk kein Netzanschluss. Der Schaden ist fünfstellig. Ein Investor in Frotzersricht in der Oberpfalz hat 18 große Batteriespeicher gebaut. Neun Monate nach dem Antrag wartet er immer noch auf einen Anschluss. Das sind keine Einzelfälle. Allein in Mittelfranken warten hunderte geplante Windräder auf eine Netzzusage. Selbst Energiespeicher stehen im Freistaat in einer langen Warteschlange, und was schon am Netz hängt, wird abgeregelt. Bayern ist spitze in dieser traurigen Statistik. Allein 2024 wurden hier 986 Gigawattstunden Solarstrom abgeregelt, weggeworfen. Das ist mit Abstand der Höchstwert aller Bundesländer. Herr Aiwanger – Wo ist er denn eigentlich heute bei diesem Thema? – hat im April gesagt: Über 300 Windräder sind genehmigt und nicht gebaut. Ans Netz gegangen sind 2025 nur 19 Windräder. Sie wollen 1.000 Windräder bis 2030. Verehrte Damen und Herren, in diesem Tempo braucht Bayern dafür mindestens vier Jahrzehnte. Ihr Sofortprogramm ist auch nicht der erste Anlauf. Ich will es noch mal kurz in Erinnerung rufen: Seit Oktober 2021 läuft Hubert Aiwangers Verteilnetzinitiative. 2022 gab es eine Absichtserklärung mit der großen Ankündigung: Erneuerbare Energien schneller ins Netz! 2023 gab es ein Umsetzungskonzept. – Fünf Jahre und bis heute keine Bilanz! Wie viel Megawatt sind früher ans Netz gegangen? Wie viele Monate wurden eingespart? Können Sie das sagen, oder haben Sie es nie gemessen? Heute legen Sie noch mal ein Sofortprogramm vor, mit fast demselben Titel. Ist das nicht peinlich? Ihr Antrag geht in die richtige Richtung, aber er ist so mickrig, dass er das Problem nicht löst. Allenfalls sechs Fälle pro Regierungsbezirk, kein zusätzlicher Euro, kein zusätzliches Personal, vor allem keine verbindlichen Meilensteine, kein messbares Ziel. – Das ist kein Sofortprogramm, das ist ein Bonsai-Antrag, mehr nicht, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir schlagen erstens vor: Netzanschlüsse überbauen. Wind, Sonne und Speicher speisen fast nie gleichzeitig voll ein. Zweitens schlagen wir vor, das Bestandsnetz auszureizen. Das Prinzip muss lauten: Netzoptimierung vor Verstärkung von Ausbau. So steht es auch im Energiewirtschaftsgesetz. Meine Fragen: Wo wird das in Bayern eingesetzt? Wie viel Megawatt hat das gebracht? Machen Sie drittens das Ausbautempo transparent. Veröffentlichen Sie regelmäßig die Bearbeitungszeiten je Netzbetreiber. Am 10. Juli – das finde ich schon spannend – hat der Bundesrat genau das beschlossen: Flexible Netzanschlüsse als Pflicht, Vorrang für Überbauungsprojekte, Reservierungen, befristet und öffentlich. Herr Ministerpräsident, was hat Bayern gemacht? – Bayern hat dagegen gestimmt und wurde überstimmt. Elf Tage später kommen Sie mit diesem Sofortprogramm. Verehrte Damen und Herren, das ist richtig peinlich. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir lehnen diesen Antrag nicht ab. Was dort steht, ist nicht falsch. Aber es ist viel zu wenig. Deswegen enthalten wir uns. (Beifall bei der SPD)
Herr von Brunn, Sie sind heute das erste Mal seit langer Zeit ohne irgendeinen Russlandbezug zu unserem Nachzieher ausgekommen. Das machen Sie regelmäßig bei unseren Anträgen. Gestern habe ich eine Schlagzeile vom NDR gelesen: Brennstäbe für russische Reaktortypen dürfen in Lingen in Niedersachsen, das rot-grün geführt wird, gebaut werden. Sie werfen uns regelmäßig vor, dass wir Kontakt zu Russen haben und uns für zuverlässige Gaslieferungen und dergleichen einsetzen. Gleichzeitig ist das völlig in Ordnung, wenn das rot-grüne Niedersachsen von Geschäften mit dem Kreml profitiert. Finden Sie das nicht doppelmoralisch?
Ich halte erst einmal fest, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion nach Russland gefahren sind und Putin dort lupenrein demokratische Wahlen attestiert haben. Wer das macht, sollte an dieser Stelle einfach ganz ruhig sein. (Beifall bei der SPD) Was hat das mit dem rot-grün regierten Niedersachsen zu tun, wenn irgendwo Brennstäbe aufbereitet werden? Wir waren als Erste für den Atomausstieg. Sie wollen diese gefährliche Technologie mit russischem Uran weiterbetreiben. Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere, wenn die restlichen Finger auf Sie selbst zurückzeigen. Übrigens haben Sie genug Probleme, in Ihrer eigenen Partei aufzuräumen. Kümmern Sie sich einmal darum. Ich sage nur: Stadler und Co. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger auf den Zuhörerrängen! Ich möchte festhalten, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler die Errichtung eines Kernkraftwerks im Landkreis der Stadt Bamberg fordert. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ein Atommüll-Endlager! – Zurufe von der AfD – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Dazu ist alles gesagt. Eigentlich sollte dieser Dringlichkeitsantrag im Prinzip überflüssig sein. Das Grundübel dieses Antrags geht auf die Privatisierung der Netze vor zwei Dekaden zurück. Wäre dieser Fauxpas nicht passiert, wäre dieser Antrag nicht nötig. Dieser Antrag ist vergleichbar mit der Forderung, Bundesautobahnen mit bayerischem Steuergeld zu bauen. Das wäre genauso verkehrt, weil die Stoßrichtung zur Bundesnetzagentur gehen muss. Wir in Bayern haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir befinden uns bei der Energiewende auf einem guten Weg. Die Bundesnetzagentur hätte es in der Hand, an dieser Stelle mehr Druck auszuüben. Die Bundesnetzagentur ist dem Bundeswirtschaftsministerium mit Frau Reiche unterstellt. An dieser Stelle muss das Bundeswirtschaftsministerium liefern. Ähnliches gilt für das in die Warteschleife gestellte EEG. Zwar liegt ein Referentenentwurf vor, über diesen wird jedoch nicht in Bayern entschieden. An dieser Stelle möchte ich unseren wirklich hochgeschätzten und hochverehrten Ministerpräsidenten Markus Söder zitieren: Bayern könnte es auch hier alleine schneller und besser. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der AfD: Oh!) Ich bitte um Zustimmung.
Kollege Lausch, deine Kritik am Bundeswirtschaftsministerium war klar und deutlich. Du sagst, es müsse einfach mehr getan werden, damit dieses Netzpaket so nicht komme. Dann bitte ich um deine Meinung zu dem Redispatch-Vorbehalt. Ist es sinnvoll, das auszuweisen und weite Teile Bayerns vom Ausbau der erneuerbaren Energien abzuschalten? Müssen die Netzbetreiber weiterhin keine Strafzahlungen zahlen? Die zwei Fragen würden eigentlich schon reichen. Wärst du dafür, dass das eine nicht kommt, dafür aber die Strafzahlungen?
Redispatch ist nicht ganz trivial und kostet uns wirklich viel Geld. Tatsächlich ist darüber nachzudenken, ob es in Bereichen, in denen aktuell das Netz nicht ausgebaut werden kann, sinnvoll ist, eine Bremse oder einen Stopp einzulegen, bis die Netze nachkommen. An einem sonnenreichen Tag ist die Schaltung zwangsmäßig programmiert. Zur zweiten Frage: Tatsächlich müsste man an dieser Stelle über eine Strafzahlung durchaus nachdenken. Das ist aber Sache der Bundesnetzagentur. Problematisch sind auch – täglich grüßt das Murmeltier – Bürgerbeschwerden über fehlerhafte Abrechnungen. Das wird bei Ihnen vielleicht genauso sein. Erst gestern Abend habe ich während des Plenums eine Anfrage von einem Biogasanlagenbetreiber bekommen, der eine Güllekleinanlage am 1. April in Betrieb genommen und Stand heute noch keinen Euro vom Bayernwerk erhalten hat. Das geht schnell an die Existenz.
Herr Lausch, ich muss Sie korrigieren. Ich habe das nicht gefordert. Ich habe gesagt, dass ich damit kein Problem habe. Das ist das Erste. Zweitens ist in sechs Jahrzehnten Kernkraft in Deutschland so wenig hochradioaktiver Müll entstanden, dass man daraus einen Würfel mit 30 Meter Kantenlänge formen könnte. Ein Kernkraftwerk braucht im Gegensatz zu einem Kohlekraftwerk alle 12 bis 18 Monate einen Lastwagen Uran. Ein Kohlekraftwerk mit derselben Leistungsfähigkeit braucht jeden Tag einen zwei Kilometer langen Güterzug Kohle, ganz zu schweigen von Gaskraftwerken. Man sollte sich anschauen, wie europäische Nachbarn mit der Strahlung und dem Endlager umgehen. Castor-Behälter schirmen die Strahlung ab. Finnland hat kürzlich sein Endlager Onkalo eröffnet. Die Niederlande lagern ihren Atommüll sogar oberirdisch. Dazu kann man sogar Kunstausstellungen besuchen. Das kann ich an dieser Stelle nur empfehlen. Deutschland hat letzten Endes nur eine Behörde mit 400 Mitarbeitern.
Können Sie mir die Halbwertszeit dieses strahlenden Atommülls nennen? (Florian Köhler (AfD): Recycling!) Wir reden hier von Hundertausenden Jahren. Auch bei Recycling besteht eine hohe Gefährdungslage für die Bevölkerung. Wir sind eine Heimatpartei. Wir wollen nicht, dass in einem Umkreis von 100 Kilometern die Landschaft zerstrahlt wird. Sie möchten als Patrioten dastehen. Wer ist ein Patriot, der sein Land verstrahlen möchte? – Wir FREIEN WÄHLER nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/12973 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind erwartungsgemäß die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – AfD-Fraktion. Enthaltungen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Damit ist der Antrag angenommen. Dann kommen wir zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/13087. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle weiteren vier Fraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Für einen Bayerischen Uniformtag: Sichtbarkeit und Verankerung aller Akteure der inneren und äußeren Sicherheit in der Gesellschaft stärken! (Drs. 19/12974) Die Debatte wird vom Kollegen Roland Weigert für die Fraktion der FREIEN WÄHLER eröffnet. (Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland nachhaltig verändert hat. Zuletzt wissen wir das auch deswegen, weil Bundesminister Dobrindt in den letzten Tagen erklärt hat, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) dass Anschlagspläne gegenüber Deutschland klar erkennbar sind. Das sollte uns stutzig machen, das sollte uns wirklich aufmerksam machen, und das sollte uns vor allen Dingen Sorge machen. Das führt uns vor Augen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir längst in einer neuen Ära der Bedrohung angekommen sind. Das sollte uns auch vor Augen führen – das sollten wir längst wissen –, dass die militärische und die zivile Verteidigung einen neuen Stellenwert bei uns hat. Diese Erkenntnis stellt natürlich die Organisationen der Gefahrenabwehr in den Mittelpunkt. Welche sind das? – Das sind unsere Feuerwehren, die ein flächendeckendes Netz in Bayern darstellen und das Rückgrat nicht nur des landesweiten, sondern auch des nationalen Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes sind. Das gilt in gleichem Maß für die freiwilligen Hilfsorganisationen, für das THW, für die Polizei, für die Wasserrettung – ich sehe Thomas Huber –, für die Bundeswehr natürlich und viele andere mehr. Für alle gilt auch eines, meine Damen und Herren: Es gilt, dass diese Einrichtungen von Frauen und von Männern abhängig sind, die bereit sind, sich freiwillig zu engagieren, und die bereit sind, die Tätigkeit im Ehrenamt durchzuführen; denn weit mehr als Hauptamtliche gibt es Ehrenamtliche, die als Aufwuchs der Kräfte vonnöten sind. Mehr als 400.000 Leute haben sich in Bayern entsprechend organisiert, und – meine Damen und Herren, ich weiß das aus Gesprächen mit den Organisationen – wir bräuchten weitere Kräfte. Das ehrenamtliche Mandat und die Hauptamtlichen, sind die Stütze der Gefahrenabwehr in Bayern. Diese Stütze ist notwendiger denn je. Tatsache ist aber auch, dass dieses Bewusstsein in der Masse und Breite der Bevölkerung schärfer sein könnte. Deswegen bin ich dankbar, dass wir insbesondere, aber nicht nur in den Gesprächen mit dem Kollegen Dremel, mit dem Kollegen Dünkel und dem Kollegen Hauber die geronnene Erkenntnis darin gesehen haben, dass wir das unsichtbare ehrenamtliche Engagement besser sichtbar machen müssen. Unsere Idee war und ist nämlich, einen Uniformtag einzuführen. Wie könnte dieser bayerische Uniformtag aussehen, meine Damen und Herren? – An einem Tag im Jahr wird dieses Engagement explizit hervorgehoben und damit auch gewürdigt und ausweislich erlebbar gemacht. Damit soll daran erinnert werden, dass wir alle eine Verantwortung haben, meine Damen und Herren, das zu schützen, was uns gemeinsam wichtig ist. Wie könnte dieser bayerische Uniformtag aussehen? – Das ist lediglich ein Szenario: Wie könnte das ausschauen, Jürgen Eberwein? – Es könnte sein, dass dein Friseur dir künftig – dass es ein guter Friseur ist, weiß ich, und das sehe ich – vielleicht als Reservist in Flecktarn die Haare schneidet. Oder dass die Bankkauffrau ihren Dienst in ihrem Outfit als MHD-Mitarbeiterin macht. Oder dass ein Verkäufer in einem Elektronikgeschäft seine Beratungsleistung im THW-Outfit anbietet. Oder – ich sehe die Kultusministerin –, dass künftig Jugendfeuerwehrlerinnen an diesem Uniformtag in der Schule sitzen und mit der Jugendfeuerwehruniform oder dem Shirt der hiesigen Heimatfeuerwehr am Unterricht teilnehmen. Was soll daraus entstehen? – Daraus soll Dialog entstehen, meine Damen und Herren, zum Was, zum Warum und zum Wie. Was macht der jeweilige Dienstleistende? Warum macht er es? Was ist die Motivation, und was ist damit verbunden? – Ich bin der festen Überzeugung, wir sind der festen Überzeugung, dass dadurch Motivation entsteht, auch Teil dieses Teams der Gefahrenabwehr zu werden und dazu beizutragen, Sicherheit in unseren Gemeinden zu gewährleisten und so die Erkenntnis zu stärken, dass Einigkeit und Recht und Freiheit niemals garantiert sind, meine Damen und Herren, sondern nur existieren, weil wir uns täglich darum sorgen, und zwar gemeinsam darum sorgen. Den Rest der Ausführungen, meine Damen und Herren, können Sie dem Antrag entnehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Antrag auf überragende Zustimmung in diesem Haus stoßen wird. Deswegen freue ich mich auf die Abstimmung, bitte Sie aber der Form halber abschließend noch einmal um Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Herr Weigert, (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Jawohl!) hervorragend vorgetragen, aber ein bisschen was stimmt nicht. Darauf werden wir jetzt einmal zurückkommen. Beim heute vorliegenden Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU für den bayerischen Uniformtag drängt sich der Eindruck auf, dass offenbar die Idee, ein schönes Foto zu machen, über der Frage steht, ob das Ganze rechtlich und praktisch umsetzbar ist. Kennen Sie eigentlich Ihre eigenen Gesetze und Vorschriften? – Sie wollen Einsatzkräfte, die im Alltag Uniform tragen und Präsenz zeigen. Aber haben Sie bei der Formulierung überhaupt einmal die geltenden Dienstvorschriften angeschaut? Die Rechtslage ist nämlich eindeutig. Zum Beispiel heißt es in den Allgemeinen Tragevorschriften für Bedienstete im bayerischen Justizvollzug unter Abschnitt 8.2 klipp und klar, dass außerhalb des Dienstes Dienstkleidung grundsätzlich nur auf dem Weg von und zum Dienst getragen werden darf; nur mit expliziter Zustimmung bei besonderen, rein dienstlichen Anlässen gibt es Ausnahmen. Aber Arbeitstage im zivilen Büro, in Betriebsstätten oder öffentlichen Stätten sind von dieser Ausnahme eher nicht erfasst. Bei der Polizei regelt die bayerische Verwaltungsvorschrift unmissverständlich: Wer Uniform trägt, tritt gegenüber dem Bürger als Vertreter des Freistaates Bayern auf. Gerade deshalb ist Dienstkleidung an dienstliche Aufgaben und klare Tragevorschriften gebunden. Sie ist kein Kostüm für politische PR-Veranstaltungen oder -Aktionen. (Beifall bei der AfD) Werte Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN und der CSU, bei unseren Soldatinnen und Soldaten schießt Ihr Antrag den Vogel vollends ab. Als ehemaliger Soldat, der diesem Land zwölf Jahre lang in Uniform gedient hat, sage ich Ihnen im Namen der Truppe: Hören Sie endlich auf, die Bundeswehr für Ihre bayerischen PR-Gags zu instrumentalisieren. Auch für Soldatinnen und Soldaten gelten detaillierte bundesrechtliche Anzugsvorschriften. Welche Uniform wann getragen werden darf, regelt nicht der Bayerische Landtag, sondern die Anzugsordnung der Bundeswehr. Ein Landtagsbeschluss kann diese Vorschrift weder ändern noch außer Kraft setzen. Genau das zeigt, wie unausgereift dieser Antrag ist. Noch viel schlimmer wird es, wenn wir über das Thema Sicherheit sprechen. Die Polizeigewerkschaften warnen seit Jahren vor der massiv steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte und weisen darauf hin, dass Beamte ihren Arbeitsweg aus Sicherheitsgründen vielfach bewusst in ziviler Kleidung zurücklegen sollen. Die Antwort der Staatsregierung auf diese Bedrohungslage: ein politisch verordneter Uniformtag. Unsere Einsatzkräfte haben überhaupt kein Problem mit mangelnder Sichtbarkeit. Das eigentliche Problem ist der schwindende Respekt. Wir erleben tagtäglich, dass Notärzte und Sanitäter blockiert und angegriffen werden, Feuerwehrleute angepöbelt und Polizisten mit Flaschen beworfen werden. Hier müssen wir als Gesetzgeber ran. Wir brauchen keine Symboltage, sondern eine Justiz, die personell nicht länger auf dem Zahnfleisch geht. Wir brauchen schnelle Verfahren und Gerichte, die Angriffe konsequent bestrafen. Eines muss klar sein: Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Noch mal zur Bundeswehr: Wenn Ihnen unsere Soldaten und Soldatinnen wirklich so am Herzen liegen, dann nutzen Sie Ihren Einfluss über Ihre Bundestagsabgeordneten und über den Bundesrat, um sie mit besserer Ausstattung auszurüsten. Das wäre eine echte Unterstützung und nicht ein weiterer populistischer Schaufensterantrag. Lassen Sie uns über echte strukturelle Entlastungen für unsere Einsatzkräfte sprechen, nicht über einen symbolischen Uniformtag. Das Ehrenamt ist wichtig, es ist auch uns wichtig. Aber wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte von der Feuerwehr über THW, Johanniter, Malteser, BRK, Wasserwacht, Bergwacht, DLRG, MHW bis hin zur Reserve der Bundeswehr haben unsere Wertschätzung verdient. Zur Wertschätzung gehört auch Sichtbarkeit. Deswegen werden wir diesem Antrag, diesem Appell für einen Tag, an dem die Einsatzkräfte ihre Uniformen im Freistaat Bayern zeigen können, zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Uns GRÜNEN ist Wertschätzung wichtig, auch die Sichtbarkeit. Aber damit darf es nicht enden, sondern es muss auch politisches Handeln dazukommen. Deswegen haben wir im Bund den Weg freigemacht, damit Zivil- und Katastrophenschutz überhaupt finanziell ausgestattet werden können; denn zur Wahrheit gehört tatsächlich: Wir hier im Landtag können zur Uniform selber nichts verbindlich entscheiden. Wir können lediglich einen Appell nach außen tragen. (Allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir können aber andere wichtige Sachen entscheiden, die für unsere Einsatzkräfte im Land unverzichtbar sind; über die möchte ich kurz reden. Da wäre die Helfergleichstellung, also die Freistellung für Aus- und Fortbildung, damit unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte bestvorbereitet in gefährliche Situationen gehen können. Seit zwei Jahren diskutieren wir hier jetzt eine Anpassung des Gesetzes, seit wir GRÜNE das Thema mit einem Gesetzentwurf noch einmal auf die Agenda gehoben haben. Im Kern geht es um die Änderung eines einzigen Absatzes in einem einzigen Artikel des Katastrophenschutzgesetzes. Da können doch zwei Jahre nicht das Tempo sein, in dem wir in der aktuellen Bedrohungslage reagieren. Zwei Jahre lang hat sich diese Staatsregierung bisher vor einer Entscheidung gedrückt. Das muss endlich hier im Parlament entschieden und umgesetzt werden! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Es geht um die Einrichtung der geplanten Katastrophenschutzlager genauso wie um die verpflichtenden Stabsübungen. Das würde unseren Einsatzkräften das Leben leichter machen. Die vielleicht größte Herausforderung: Die Vorbereitung und Widerstandsfähigkeit unserer Bevölkerung. Das fängt an beim funktionierenden Warnnetz. Hier warte ich jetzt wieder seit fünf Monaten auf eine Antwort aus dem Innenministerium, wie es um den schleppenden Ausbau des Sirenennetzes steht. Auch das ist nicht das Tempo, in dem wir in der aktuellen Bedrohungslage reagieren können. Es geht darum, dass wir die Menschen fitmachen, damit sie daheim in einer Krisensituation auch zehn Tage ohne fremde Hilfe auskommen können. Auch das müsste hier endlich entschieden und vorangebracht werden. Also beschließen wir heute gerne diesen Appell für mehr Sichtbarkeit. Aber vergessen wir nicht, dass wir auch die Entscheidungen treffen müssen, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) die nur dieses Parlament treffen kann; denn Öffentlichkeitsarbeit alleine ersetzt keine politische Krisenvorsorge. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sagen Ja zu echter Wertschätzung, Wertschätzung für die Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft einstehen. Das gilt für alle Uniformträger:innen, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, Bundeswehr, Justiz und selbstverständlich auch für unsere Polizei. Ich selbst war über dreißig Jahre lang bei der Bayerischen Polizei und habe Uniform getragen. Deshalb weiß ich sehr genau, was Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet. Aber ich weiß auch: Wertschätzung zeigt sich nicht daran, dass man einmal im Jahr eine Uniform am Arbeitsplatz trägt. Wertschätzung zeigt sich an den Bedingungen, unter denen Menschen ihren Dienst jeden Tag leisten. Genau deshalb überzeugt uns dieser Antrag nicht. Sie wollen einen Bayerischen Uniformtag schaffen. Der soll Anerkennung ausdrücken, das Ehrenamt stärken und vielleicht sogar neue Mitglieder gewinnen. Das kann man sympathisch finden. Aber am Ende bleibt vor allem eines: Symbolpolitik. Unsere Einsatzkräfte brauchen keine zusätzlichen Aktionstage. Sie brauchen ausreichend Personal, moderne Ausstattung, verlässliche Dienstpläne, eine vernünftige Bezahlung (Unruhe – Glocke der Präsidentin) und konkrete Entlastung. Bei unserer Polizei reden wir über Millionen Überstunden und teilweise sanierungsbedürftige Dienststellen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen kämpfen wir seit Jahren darum, Ehrenamtliche besser freizustellen und sozial abzusichern. Wer bei Hochwasser, Waldbränden, Unfällen und Katastrophen seine Freizeit opfert und dafür möglicherweise sogar berufliche Nachteile in Kauf nimmt, dem hilft kein Uniformtag. Diese Menschen brauchen Helfergleichstellung statt Symbolpolitik. Und noch etwas: Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird nicht nur von Menschen in Uniform geschaffen. Auch Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Beschäftigte in Frauenhäusern, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und viele andere leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Auch sie verdienen Anerkennung und vor allen Dingen gute Arbeitsbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen Ja zu echter Wertschätzung. Aber echte Wertschätzung braucht für uns Personal, kostet Geld und verlangt politische Entscheidungen. Ich stelle mir hier schon die Frage: Hilft dafür ein Aktionstag? (Zuruf von der CSU: Ja!) Aber ich gebe Ihnen etwas in die Sommerpause mit: Besuchen Sie doch in den nächsten sechs Wochen alle Uniformträgerinnen und Uniformträger des Freistaats Bayern. Wir haben dazu eine Woche genutzt, und ich kann Ihnen sagen: Die freuen sich alle, wenn wir ihnen konkret und vor Ort den Dank übermitteln; denn wir alle sind stolz auf sie. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause. Besuchen Sie vor Ort Ihre Leute. Wir lehnen den Antrag trotzdem ab. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wir haben eurem auch zugestimmt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kabinettsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Uniformtag soll die Arbeit unserer Uniformträger in die Mitte der Gesellschaft stellen. Er soll letztendlich zeigen: Ja, wir stehen zu unseren Uniformträgerinnen und Uniformträgern. Ja, diese gewährleisten Stabilität und Sicherheit. Das ist nicht trivial, was hier zu leisten ist. Die Sichtbarkeit der Uniform und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mit diesem Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN erhöhen. Und wir wollen die Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger zugunsten unserer Uniformträger erhöhen. Ich war selbst dreißig Jahre bei der Polizei Uniformträger und tue das ehrenamtlich als BRK-Kreisvorsitzender auch weiterhin und bin bei Anlässen als solcher erkennbar. Unser Dringlichkeitsantrag richtet sich in der Hauptsache nicht an die Hauptamtlichen wie zum Beispiel die Polizei oder die Justiz, sondern an die ganz vielen Ehrenamtlichen. Ich will an dieser Stelle mal den Ehrenamtlichen aus den weißen Hilfsdiensten herzlichen Dank sagen, namentlich aufgeführt dem Bayerischen Roten Kreuz, ASB, Johanniter, Malteser, DLRG und MHW. Danke aber auch unseren engagierten Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehren. In den Dank einschließen möchte ich noch – und dann klatschen wir für alle zusammen – die Kolleginnen und Kollegen und Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr und des THW. Danke, ihr leistet hervorragenden Dienst! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Kollege Arnold, wir wissen, dass Hauptamtliche selbstverständlich unter gewissen Regelungen zu dienen haben. Das ist auch gut so. Unser Hauptkernpunkt sind die vielen Ehrenamtlichen aus den genannten Organisationen, die ich jetzt erwähnt habe, und ganz gewiss, Herr Arnold – auch wenn Sie jetzt meinen, für die Truppe sprechen zu dürfen –, haben Sie kein Recht, für die Bundeswehr zu sprechen. Wir stehen hier in Bayern hinter unserer Bundeswehr, hinter unseren Kameradinnen und Kameraden. Danke für euren Dienst! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Kollege Siekmann, wir hören die alte Leier Helfergleichstellung herauf und herunter. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir wollen das in Bayern richtig machen, wir wollen es qualitativ richtig machen. (Florian Siekmann (GRÜNE): Das ist doch keine Entschuldigung!) Das Innenministerium hatte dazu – das weiß der Herr Siekmann auch, aber es ist natürlich schön, das hier noch einmal öffentlich zur Schau zu tragen – einen Termin mit allen Verbänden veranstaltet. Dazu brauchen wir die GRÜNEN nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Ihre Aussage unterstellt, dass die Hilfsdienste im Einsatz nicht freigestellt werden können. Nein, das stimmt nicht: Es gibt die Freistellung beim Einsatz. Liebe Kollegin Frau Feichtmeier, – – (Christiane Feichtmeier (SPD): Das hat er ja auch gar nicht gesagt!) – Doch, das hat er unterstellt. Liebe Kollegin Feichtmeier, auch wenn du erst letzte Woche Polizeiinspektionen und Blaulichtorganisationen besucht hast, kannst du sicher sein, dass wir als die größte Fraktion hier im Bayerischen Landtag zu unseren Blaulichtorganisationen stehen. Wir sind ständig im Einsatz, weil wir – die CSU und auch die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER – Teil dieser Blaulichtorganisationen sind und wissen: Wir sind am Puls der Zeit und danken allen Blaulichtern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Thomas Huber (CSU)) Der Kollege Weigert hat eigentlich alles erzählt. Es ist etwas Freiwilliges. Der Friseur – den Beruf kenne ich nicht – (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) soll entscheiden, ob er in seiner Uniform kommt oder nicht. Ja, richtig, es ist keine Verpflichtung; aber es ist vielleicht die Chance, dass wir die Uniform wieder in die Mitte der Gesellschaft bringen, die Akzeptanz erhöhen, und dann sicherlich auch dazu beitragen, dass in der Gesellschaft der Blick auf die Uniform ein anderer ist. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir können das nur im Einvernehmen mit den Arbeitgebern machen, und wir müssen hier auch die Verbände mit beteiligen. Das darf nicht zu Lasten der Wirtschaft sein. Das ist wichtig und das ist auch richtig, und ich glaube, dass diese Verhandlungen durch das Innenministerium zielführend sein werden. Herr Staatssekretär Sandro Kirchner und Herr Innenminister Joachim Herrmann, ich glaube, das geht sich am Ende auch ganz gut aus. Ich will zum Schluss meiner Rede noch einmal allen Uniformträgern danken. Ihr setzt euch mit ganzer Kraft und voller Stärke für Bayern ein: für die Sicherheit, für Zusammenhalt, für Stabilität. Wir sind stolz auf euch! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner vor der Sommerpause bleibt mir nur noch ein Wunsch offen. (Zurufe der Abgeordneten Martin Wagle (CSU) und Tanja Schorer-Dremel (CSU)) – Was habe ich gesagt? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Als Redner!) – Redner. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie ist Rednerin!) – Ja, ich weiß, Redner, männlich. (Allgemeine Heiterkeit – Petra Guttenberger (CSU): Die Ilse hat noch das Wort!) – Die Rednerin kommt danach noch. Als letzter Redner vor der Sommerpause bitte ich nun um Zustimmung zu diesem Antrag und wünsche allen eine schöne, erholsame und kraftschöpfende Sommerpause. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Ja, es wird vorher noch etwas kommen, dazu komme ich gleich. Jetzt stimmen wir erst einmal über diesen Antrag ab. Die Aussprache ist geschlossen. Das ist der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf der Drucksache 19/12974. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die AfD und die SPD. Gibt es auch Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist dieser Antrag angenommen. Es gibt jetzt noch weitere Redner – momentan mindestens zwei – nämlich zum Tagesordnungspunkt 36, also zu den Dringlichkeitsanträgen. Zu einer Erklärung nach § 112 der Geschäftsordnung hat sich der Kollege Florian Köhler gemeldet. Fünf Minuten stehen zur Verfügung. Der Kollege Hofmann hat schon eine Reaktion angekündigt. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU hat mich vorhin persönlich angegriffen und mein Verhältnis sinngemäß als unwürdig bezeichnet. Ich hätte das Parlament angelogen, weil ich in einer Zwischenbemerkung auf einen aktuellen Vorgang in Niedersachsen, aber auch in Bayern hingewiesen habe. Das weise ich entschieden zurück. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, weil in Niedersachsen ein gewählter Bundestagsabgeordneter der Opposition unter Mitwirkung des Innenministeriums vom Wahlzettel gestrichen wird. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir haben in unserem Land Verfahren dafür: Die Entziehung von Grundrechten – auch das Recht zu kandidieren – ist meines Wissens im Grundgesetz geregelt, und ich finde schon, (Toni Schuberl (GRÜNE): Was hat das mit uns zu tun?) dass das kein Randgeschehen ist, sondern es berührt grundsätzlich die Frage, ob wir hier von demokratischen Spielregeln sprechen können oder ob Willkür herrscht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was hat das mit uns zu tun?) Meiner Meinung nach ist das Plenum schon der richtige Ort, (Toni Schuberl (GRÜNE): Landtagswahl in Niedersachsen!) solche Fragen zu stellen, Fragen, die ich an einen Vertreter der SPD richte, wenn genau so etwas von SPD-Vertretern auch schon im Wahlausschuss in meinem Landkreis in Bayern versucht worden ist. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Vor diesem Hintergrund glaube ich, eine Zwischenbemerkung pauschal als nicht zum Thema passend oder als unwürdig abzuqualifizieren, verengt meiner Meinung nach den parlamentarischen Raum. Mein Hinweis war meiner Meinung nach auch kein Abschweifen, sondern ein Beitrag, diese notwendige Debatte zu führen. Unwürdig wäre es meiner Meinung nach, so etwas zu verschweigen, und ich erwarte, dass dieses Haus die Rechte aller gewählten Vertreter im ganzen Land unabhängig von der Partei oder Fraktion ernst nimmt. Ich bilde mir auch ein, dass wir die Zwischenbemerkungen bzw. die Reden hier im Parlament mit dem Präsidium doch sehr freiheitlich gestalten und dass wir die auch freiheitlich gestalten dürfen. Von daher gehe ich jetzt nicht darauf ein, was andere Fraktionen in ihren Zwischenbemerkungen teilweise zum Thema machen. Das haben wir bisher immer so gehandhabt. Von daher sage ich: Entweder messen wir alle mit dem gleichen Maß oder wir lassen es bleiben; aber ich finde, Herr Kollege Hofmann, es war nicht richtig, dieses Verhalten einfach pauschal als unwürdig abzuqualifizieren. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Köhler, ich habe nicht von unwürdig gesprochen. Ich habe gesagt, Sie haben dem Sitzungspräsidenten ins Gesicht gelogen. Das ist Nummer eins. Nummer zwei ist: Worum ging es? – Der Dringlichkeitsantrag behandelte die Frage der Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuervollzug. Wie Sie gerade ausgeführt haben, haben Sie in dem Zusammenhang nichts beitragen. Sie haben von Kandidaten und Wahlen in anderen Bundesländern und auch hier gesprochen. Daraufhin hat der Sitzungspräsident Sie darauf hingewiesen, dass Sie zur Sache sprechen sollen. Sie haben gesagt, Sie kommen gleich darauf, haben dann Ihre weiteren Ausführungen gemacht und damit deutlich gemacht, dass Sie zum eigentlichen Thema nicht gesprochen haben. Daraus schließe ich: Sie haben dem Präsidenten bewusst ins Gesicht gelogen. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob wir mit den Zwischenbemerkungen großzügig umgehen oder nicht. Es ist am Ende Sache der Sitzungsleitung – nicht meine –, ob eine Zwischenbemerkung zugelassen wird oder nicht; aber wenn ein Sitzungspräsident darauf hinweist, dass man zur Sache sprechen soll, und man dann so tut, als würde man zur Sache sprechen, wohl wissend, dass man es überhaupt nicht vorhat, dann nenne ich das eine Lüge, und deswegen habe ich da überhaupt nichts zurückzunehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)
Keine weiteren Wortmeldungen liegen mir vor. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/12975 bis 19/12977 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen und dort beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, Mitglieder der Staatsregierung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir haben wirklich sehr intensive Wochen und Monate hinter uns gebracht, und ich glaube, alle wünschen sich nachvollziehbarerweise ein paar ruhigere Tage, und deswegen würde ich es auch kurzhalten, aber es vielleicht auch etwas sportlich machen. Schlussworte vor der Sommerpause Sport und Olympia waren auch das Motto unseres Sommerempfangs in Schleißheim. Wir hatten Unterstützung des Maskottchens "Waldi", mit dem jeder Fotos machen konnte, und haben beim Bogenschießen trainiert, ins Goldene zu treffen. Über dem schönen Schlossgarten wehte ein bestimmter Geist: der Sportsgeist, weil wir Olympia nach Bayern holen wollen, Bayern keinen Wettbewerb zu scheuen braucht und uns der Sport mit seinen vielen Hunderttausend Ehrenamtlichen, deren Stellvertreter wir eingeladen haben, als Gesellschaft zusammenhält. Dieser Sportsgeist tut uns gut. Am Anfang der Fußball-Weltmeisterschaft haben wir wieder gemerkt, wie sehr uns der Sport zusammenbringt. Wir haben gespürt, wie gut es tut, ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Leidenschaft zu haben und gemeinsam mit der Nationalelf zu fiebern. Mag der Stolz auch flüchtig gewesen sein – dieses Gefühl bleibt. Wir brauchen die Gemeinschaft und diesen Sportsgeist! Olympia haben wir noch nicht im Land, aber den Spirit schon – auch hier in der Politik-Arena, wo ebenfalls um Siege gerungen wird. Ich fange heute schon einmal an, für die Leistung hier im Hohen Haus die ersten Goldmedaillen zu verteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordnete sind in der Startaufstellung. Wir sind die Wettbewerber in der Arena. Auch Politik ist Taktik, Dribbling, Tackling und Pressing. Aber wir agieren nicht mit der harten Grätsche, sondern kontern mit Argumenten. Wir legen Ergebnisse vor, und 13 Millionen Bayerinnen und Bayern bilden sich ein Urteil. Wir spielen nach Regeln und halten uns daran, weil auch unser Spiel, der Parlamentarismus, vom fairen Wettstreit lebt. Das Präsidium sitzt hier oben auf dem Schiedsrichterstuhl. Wir wollen dem Spielfluss nicht im Wege stehen, aber achten auf die Einhaltung der Regeln und fordern Anstand und Fair Play. Auch heute möchte ich den Appell aussprechen, nicht immer wieder die Grenzen auszutesten, wie weit man gehen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Arbeit im Präsidium, im Ältestenrat, in den Ausschüssen und Kommissionen sowie in den Fraktionen wissen wir: Die Demokratie ist kein Sprint, sondern ein Marathon, der bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus andauert. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Ausdauer und die über weite Strecken sehr gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Aber wir könnten unsere Arbeit im Parlament nicht leisten, ohne unser großes Team im Hintergrund. Der Mikrokosmos Maximilianeum ist eine routiniert eingespielte Top-Mannschaft auf ChampionsLeague-Niveau und ein starkes Team, in dem jede und jeder auf ihrer und seiner Position Bestleistungen zeigt. In Zeiten der E-Akte müssen keine schweren Gewichte mehr gehoben werden; aber angesichts der politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen, international wie national, ist – in Anführungsstrichen – die Last nicht leichter geworden. Es geht um mehr als Medaillen und um mehr als Gold. Es geht um den größten Schatz, den wir haben: unsere Freiheit und unsere Demokratie. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deswegen tut es gut, dass wir alle spüren: Hier im Hohen Haus, im Landtagsamt sowie in den Ministerien arbeiten Menschen, die ihre Aufgabe aus Überzeugung wahrnehmen und nicht nur sagen: Dabei sein ist alles. Sie stellen sich beherzt in den Dienst der freiheitlichen Demokratie, des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats. Daher danke ich von Herzen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihren jeweiligen Disziplinen – in den Fraktionen, den Abgeordnetenbüros und den Ministerien. (Allgemeiner Beifall) Ich danke auch dem frisch eingewechselten Amtschef Andreas Kamml und seinen Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Abteilungen, im Stab, den Referaten und den Diensten, die unsere Sitzungen im Plenum, in den Ausschüssen und in allen Gremien perfekt vorbereiten und betreuen. Ich danke besonders den Offiziantinnen und Offizianten, dem Stenografischen Dienst und der Druckerei. (Allgemeiner Beifall) Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht im Tor, sondern am Tor stehen, also an der Pforte, in der Poststelle und in der Hausverwaltung. Ich danke den Hausmeistern und Reinigungskräften, der Telefonzentrale, der Gaststätte sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kinderhaus MiniMaxi. (Allgemeiner Beifall) Sie alle sind das Team Demokratie. Wir schätzen ihren Einsatz für den Parlamentarismus und unsere Demokratie. Ich danke auch der Landtagspresse und den Medien sowie der Polizei und den Rettungsdiensten. Sie sind fester Bestandteil der Arbeit hier im Hohen Haus. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, passen Sie auf sich auf. Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus. (Allgemeine Heiterkeit – Volkmar Halbleib (SPD): Was?) Ruhen Sie sich aus, aber bleiben Sie in Form. Auch die Demokratie ist ein Muskel, der immer weiter trainiert werden muss. In diesem Sinne: Bleiben wir fit! Bleiben wir wachsam! Bleiben wir olympisch! Wenn Sie bei einem kühlen Getränk dem Glas etwas unterlegen oder verhindern wollen, dass etwas hineinfliegt: Ich habe Ihnen das neueste Produkt unserer Öffentlichkeitsarbeit, die Bierdeckel des Bayerischen Landtags, in Ihre Fächer legen lassen. Mit den dort aufgedruckten All-time-Klassikern der Sitzungsleitung sind Sie zu Hause und am Stammtisch immer bestens gerüstet. Ich wünsche Ihnen alles Gute und eine schöne Sommerpause. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 12:27°Uhr)
