Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag das Netzpaket beschlossen. In der Bundesregierung sind die CSU, die CDU und die SPD. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) In diesem Netzpaket von Katherina Reiche sind kapazitätslimitierte Engpassgebiete vorgesehen. Das würde auf große Teile von Bayern zutreffen: Wenn 5 % abgeregelt wird, muss sechs Jahre lang nichts mehr beim Netzausbau passieren. CSU und FREIE WÄHLER legen heute ein Sofortprogramm vor, das in massivem Widerspruch dazu steht. Denn in dem Netzpaket stehen massive Einschränkungen. Das ist ein Netzpaket für die Netzbetreiber. Darin stehen 70 % Wirkleistungsbegrenzung, mehr Spielraum für die Netzbetreiber, keine Fristen für den Netzausbau, keine Überbauung, keine Klausel für die Grünstromspeicher, keine Transparenz, keine wirtschaftlichen Nachteile, wenn die Netzbetreiber dem Netzausbau nicht nachkommen, und höhere Baukostenzuschüsse. – All das wurde am Freitag auf den Weg gebracht. Bei all dem ist Ministerpräsident Söder mit am Tisch, und Sie stellen hier heute den Antrag auf ein Sofortprogramm. Ja, ist das denn ein Treppenwitz oder meinen Sie das wirklich ernst? (Beifall bei den GRÜNEN) Ich kann es nicht verstehen, Herr Ministerpräsident Söder, wie Sie – – Wir sind in Bayern das Sonnenland. Wenn das kommt, wird es im Sonnenland Bayern dunkel, und Sie machen da mit. Wir hören überhaupt nichts von der CSU, wo sie denn hier in der Bundesregierung tätig wird, damit Frau Katherina Reiche, die maßgeblich von der fossilen Lobby gesteuert wird, hier mal das Handwerk gelegt wird. Dazu hören wir überhaupt nichts. Die ganzen Punkte, die ich aufgelistet habe, sind wirklich wie eine Axt im Wald. Deine Antwort, lieber Kollege Nussel, ist da wirklich sehr, sehr schwach, muss ich sagen. Du sagst, wir machen die Hausaufgaben in Bayern. (Michael Hofmann (CSU): Das ist unser Auftrag! Sehen Sie mal da vorne hin, dort steht "Bayerischer Landtag"!) Ja, was steht denn in dem Antrag drin? – In dem Antrag steht drin: Die Staatsregierung soll auf die Netzbetreiber hinwirken, dass sie besonders wirksame Netzvorhaben identifizieren. – Wow! Das kann ich euch heute auch schon sagen, wo wir die Netzengpassgebiete haben. – Und es wird jeweils eine Person in den Regierungen benannt, die sich darum kümmern soll. Die wird also nicht einmal neu geschaffen; sie wird nur benannt. Schwächer geht es wirklich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Was haben wir als GRÜNE die letzten Jahre alles beantragt? – Wir haben zum Beispiel zu den neuen HGÜ-Leitungen gesagt, dass es kein Auf und Ab geben soll, sondern Freileitungsvorrang.