Andreas Jurca

Wir kritisieren das Infragestellen der Verschonungsregeln und weitere Forderungen nach mehr Evaluation, Kontrollen, Berichten und Statistiken. Für uns als AfD ergibt sich ein problematisches Bild, dass die SPD im Grunde Familienunternehmen als zusätzliche Einnahmequelle heranziehen möchte bzw. die Steuereinnahmen aus dem Vermögen von Familienbetrieben erhöhen möchte. So etwas geht nicht mit unseren Forderungen einher. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Bei der ganzen Geschichte ist das Problem, dass die Liquidität nur die eine Sache ist und das Vermögen die andere. Bei Riesenunternehmen – es muss ja nicht ein Riesenunternehmen sein, aber wenn wir schon von mehreren Millionen reden – entsteht das Problem, wie das Vermögen liquide gemacht werden soll, wenn es in Vermögenswerten wie Immobilien, Traktoren oder ich weiß nicht was steckt, die im Betrieb genutzt werden. Allgemein haben wir als AfD die Forderung in den Raum gestellt, die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer komplett abzuschaffen. Warum? – Es geht allein um den Gerechtigkeitsgedanken, dass diese Werte bereits durch versteuertes Vermögen angeschafft wurden und beim Anschaffen auch noch mal versteuert wurden. Das heißt: Beim Erben selbst oder bei der Übergabe an die nächste Generation oder den nächsten Käufer soll es dann noch mal versteuert werden. Meine Damen und Herren, man muss die Melkkuh motiviert halten, weiter Milch zu produzieren – und genau das tun Ihre Anträge nicht. Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER geht in die richtige Richtung. Er ist aber sehr vage. Ich verstehe nicht, warum Sie unserem Dringlichkeitsantrag, der wesentlich klarer ist, nicht zugestimmt haben. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Dringlichkeitsantrag enthalten. Den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion werden wir ablehnen. (Beifall bei der AfD)