Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe GRÜNE, ich könnte mich jetzt auch hierhinstellen und über eure Anträge ablästern, so wie ihr es auch immer bei unseren Anträgen macht. Eines möchte ich euch mit auf den Weg geben: Was ich wirtschaftlich geleistet habe, da müsst ihr erst einmal hinkommen. Nun komme ich zurück zum Antrag. Dass hohe Temperaturen im Sommer insbesondere für ältere und vorerkrankte Menschen lebensgefährlich sein können, ist unbestritten. Wir müssen viel mehr darüber sprechen, welche Maßnahmen eine sinnvolle Ergänzung schaffen. Wir alle wissen, Hitzeschutz ist für Risikogruppen notwendig. Hitzeschutz muss gezielt in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Betreuungseinrichtungen und in der häuslichen Pflege eingesetzt werden. Aber genau an dieser Stelle versagt euer Antrag. Gefordert werden erstens Klimaanlagen auf Rezept. Ich mag mir gar nicht vorstellen, bei wem eine Klimaanlage zuhause in der Wohnung steht. Ihr fordert 20.000 mobile Klimageräte für 10 Millionen Euro. Zweitens fordert ihr, Schulen und Kitas zu kühlen. Pauschal sollen dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Drittens sollen weitere 100 Millionen Euro für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bereitgestellt werden. Das sind summa summarum 210 Millionen Euro. Aber lassen Sie uns das einmal genau betrachten. In Bayern gibt es rund 631.000 Pflegebedürftige. Davon werden etwa 520.000 Menschen zu Hause versorgt. 20.000 Geräte würden rechnerisch also gerade einmal für rund 3,2 % aller Pflegebedürftigen bzw. 3,8 % der zu Hause Gepflegten reichen. Ähnlich unglaubwürdig ist das Versprechen, mit 100 Millionen Euro sämtliche Schulen, Kitas und vergleichbaren Einrichtungen herunterzukühlen. Allein in Bayern gibt es 10.511 Kindertageseinrichtungen. Würde man die gesamte Summe ausschließlich unter den Kitas verteilen, wären das rechnerisch nur 9.500 Euro pro Einrichtung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Mit solchen Beträgen kann man vielleicht einzelne Sonnensegel oder Jalousien finanzieren, aber keine flächendeckte Klimatisierung versprechen. Auf die Schieflage bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen brauche ich an dieser Stelle erst gar nicht einzugehen. Wir setzen dem einen vernünftigen Ansatz entgegen. Uns wird ja immer vorgeworfen, dass wir keine Lösungen anbieten. Aber hier kommt eine Lösung: Wir fordern ein unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie weitere Einrichtungen mit besonders hitzegefährdeten Personen. Das ist der Unterschied: keine zentrale Beschaffungsaktion nach dem Gießkannenprinzip, sondern eine Förderung nach dem konkreten Bedarf vor Ort. Der Antrag der GRÜNEN ist nur halbherzig und schafft ein neues bürokratisches Verteilungssystem. Deshalb lehnen wir ihn ab. Unser Antrag liefert Zielgenauigkeit, Technologieoffenheit und praktische Vorsorge. CSU und FREIE WÄHLER adressieren ähnliche Ziele wie wir, sie wollen Möglichkeiten prüfen, aber keine finanziellen Verpflichtungen eingehen. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)