Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Halbleib, wer das Land und unsere Gesellschaft spalten will, schließt Politiker der stärksten Partei in dieser Republik von Wahlen aus. Die SPD regiert in Niedersachsen zusammen mit den GRÜNEN. Genau das macht gerade die Regierung in Niedersachsen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Die gehören verboten, die AfDler!) Sie streichen unzählige AfD-Politiker einfach vom Wahlzettel. Unter anderem wird ein gewählter Bundestagsabgeordneter der AfD über den Wahlausschuss und eine Empfehlung aus dem Innenministerium vom Wahlzettel gestrichen – ohne Gerichtsverfahren, ohne begangene Straftat. (Toni Schuberl (GRÜNE): Weil er rechtsextrem ist! – Michael Hofmann (CSU): Hat das etwas mit dem Thema zu tun?) – Ich komme gleich zum Thema. (Michael Hofmann (CSU): Ich bin gespannt!) Das ist keine Demokratie, sondern Willkür. Im Landkreis Bamberg (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) hat die SPD im Wahlausschuss genau das gleiche bei meiner Kandidatur probiert. (Toni Schuberl (GRÜNE): Zum Thema!)