Judith Gerlach

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne zu diesem Thema auch noch das Wort ergreifen, weil uns die letzten Sommer eindrucksvoll gezeigt haben, dass es ein Riesenthema ist. Die Sommer werden immer heißer und die Hitzeperioden immer länger. Das trifft gerade vulnerable Gruppen, die Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime. Dabei sollten wir nicht nur an die Menschen denken, die in Krankenhäusern und in Pflegeheimen sind. Wir dürfen auch die Menschen nicht vergessen, die zu Hause gepflegt werden. Das ist mir in dem großen Ansinnen, dass der Staat immer für alles zuständig sein soll und alles bezahlen soll, heute etwas zu kurz gekommen, das hat auch seine Grenzen. (Beifall des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD)) Wir können nicht für alle Menschen, die zu Hause sind, und für die ambulanten Pflegedienste ein Rezept für Klimaanlagen besorgen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Aber das könnte man doch!) – Ja, könnte man, liebe Katharina Schulze. Den Gegenfinanzierungsvorschlag habe ich heute weder von den GRÜNEN noch von der AfD vernommen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es sind natürlich riesige Millionenbeträge, über die wir dort sprechen. Es ist nicht so, dass der Freistaat Bayern die nicht auch in die Hand nehmen würde, und auch deswegen möchte ich noch einmal klarstellen, was bisher getan wird – bei aller Berechtigung der Dringlichkeitsanträge, die heute behandelt werden, die thematisch richtig sind, die aus meiner Sicht in die richtige Richtung gehen. Der Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen besinnt sich darauf: Welchen Fokus haben wir in diesem Bereich? Wie können wir die Programme, die wir schon haben, noch gezielter darauf ausrichten, aber auch dafür werben, dass es heute schon Programme gibt, dass es heute schon die Möglichkeit gibt, Gelder und Förderung in Anspruch zu nehmen und die ganz gezielt in diese Richtung zu lenken? Wir haben gezeigt, dass wir allein für den Gesamtförderetat von 2026, der von 800 auf 900 Millionen Euro aufgestockt wurde, bei den Investitionskosten, die wir im Freistaat mitzutragen haben, unseren Hausaufgaben nachkommen, dass wir die Krankenhäuser, die große Probleme haben, auch finanziell mit Schwergewicht unterstützen. Wir kennen die Diskussionen in der Umstrukturierung, mit den Betriebskostendefiziten; aber mir ist besonders wichtig, genau da zu schauen, dass sie bei den Investitionskosten einen starken Partner – den Freistaat Bayern – an der Seite haben, und da möchte ich auch ganz herzlich Danke sagen, dass es gelungen ist, wieder auf diesen Betrag aufzustocken. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dieser Betrag hilft uns nämlich, den Klimaschutz auch in den Krankenhäusern voranzutreiben; denn Klimaschutz ist Pflicht bei Neubauten, auch bei den Krankenhäusern. Bei jeder Baumaßnahme muss individuell ein Konzept zum sommerlichen Wärmeschutz in Abhängigkeit des Gesamtkonzepts, das erstellt wird, entwickelt werden. Dabei sind sowohl passive Hitzeschutzmaßnahmen am Gebäude – es wurde schon gesagt: zum Beispiel der Sonnenschutz an der Gebäudehülle, Sonnenschutzrollos etc. – als auch Lüftungs- und Klimatechnik als aktive Hitzeschutzmaßnahmen zu nennen, die gefördert werden, und zwar schon heute. Aber auch sensible Bereiche des Krankenhauses – ich nenne nur die Intensivstationen oder die Operationsabteilungen – müssen besonders gegen Hitze geschützt werden, indem dort entsprechend erforderliche klimatische Bedingungen geschaffen werden, zum Beispiel durch eine Klimaanlage. Im Rahmen der Förderung kann in den Pflegestationen eines Krankenhauses jeweils ein geeigneter Raum als Kühlinsel in das Kühlkonzept einbezogen und bei der Förderung und Sanierung von Neubauten berücksichtigt werden. Darüber hinaus stehen den Krankenhausträgern die Pauschalfördermittel zur Verfügung. Das darf man nicht vergessen, das sind 317 Millionen Euro pro Jahr, und die können von den Krankenhäusern genutzt werden, und zwar sehr flexibel – auch bei Bestandsbauten, nicht nur bei Neubauten, wo wieder ausgebaut wird –, zum Beispiel durch die Anschaffung von Klimaanlagen, Maßnahmen zur Raumkühlung und andere Maßnahmen. Die Entscheidung im Einzelnen liegt dabei natürlich in der Verantwortung des Krankenhausträgers. Man darf nicht vergessen: Das sind keine Einrichtungen des Staates, das sind Wirtschaftsunternehmen, die von uns unterstützt und gefördert werden; aber am Ende des Tages ist es natürlich deren Entscheidung, wie sie sich aufstellen. Wir helfen dabei, und – wie die Beiträge gezeigt haben – auch sehr tatkräftig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bernhard Seidenath hat schon viele Punkte genannt, die wir machen. Ich will sie jetzt gar nicht mehr alle aufzählen. Wir haben zum Beispiel auch die Green-Hospital-PLUS-Initiative, die ich sehr wichtig finde, weil dort Krankenhäuser begleitet, angeregt, motiviert werden, mehr Klimaanpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Aber auch die Pflege wurde heute angesprochen. Die FQA, die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht, beraten Einrichtungen dabei, geeignete Maßnahmen in Angriff zu nehmen; aber auch finanziell werden Hitzeschutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen mit unserer Förderrichtlinie "Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNahFöR" als betriebsnotwendige Investitionen anerkannt und gefördert. Wir tun da schon einiges. Wir arbeiten mit den Kommunen zusammen an Hitzeanpassungen und Hitzeaktionsplänen. Es ist wichtig – und das ist auch von den GRÜNEN angesprochen worden –, dass man es sich gesamtheitlich anschaut, dass wir Aktionspläne haben, die nicht nur pauschal vorsehen, dass jeder eine Klimaanlage bekommt. (Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Das hört sich für eine Pressemitteilung natürlich sehr gut an. Am Ende des Tages muss man sehr individuell schauen: Wie können wir, ohne in Aktionismus zu verfallen, die Menschen in ihrer Lebensrealität abholen? Auch das muss nicht alles der Staat machen, auch da sind viele eigenverantwortlich. Da gehören natürlich die Kommunen mit dazu: Wie können wir das anpassen? Wie können wir die Räumlichkeiten so gestalten, dass es überall passt? Ich habe jetzt für meinen Beitrag der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen gezeigt, was schon möglich ist und welche Förderungen wir haben. Ich sehe aber auch – und deswegen freue ich mich auch über den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen –, dass wir den Fokus noch stärker auf unser sich wandelndes Klima setzen müssen, und dass wir in Zukunft auch mehr vulnerable Gruppen haben werden, schon allein bedingt durch den demografischen Wandel. Deswegen bleibt es ein wichtiges Thema, für das wir uns alle einsetzen sollten, und da bedanke ich mich ganz herzlich, dass wir diese Menschen nicht aus dem Blick verlieren und vor allem dieses Thema weiterhin tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)