Martin Stümpfig
Kollege Nussel, du hast jetzt gesagt, beim Netzausbau muss bis hinauf zum Bund mehr passieren. Letzten Freitag hat Katherina Reiche ihr Netzpaket vorgestellt. Es wird landauf, landab kritisiert, weil die Möglichkeiten der Netzbetreiber, sich zurückzulehnen und weniger zu machen, massiv ausgeweitet werden. Strafzahlungen sind nicht vorgesehen. Die Branche nennt viele, viele Punkte, bei denen es wirklich in die falsche Richtung geht. Ich verstehe deine Rede, die ich so auch unterschreiben kann, in die Richtung, dass ihr euch als CSU dafür einsetzt, dass dieses Netzpaket relevant geändert wird; denn so, wie es jetzt steht, geht es wirklich in die falsche Richtung. Deswegen die konkrete Frage an dich: Weshalb hat die CSU im Bund bisher diesbezüglich nichts getan? Was werdet ihr tun, dass dieses Netzpaket, wenn man dich heute beim Wort nimmt, so nicht kommt? (Beifall bei den GRÜNEN)
