Katharina Schulze

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen reden – nicht über das Wetter, sondern über die Hitze; denn das ist ein Unterschied. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Da ich weiß, dass bei diesem Thema sehr oft emotional diskutiert wird – es wird hier ja gerade auch schon reingerufen –, möchte ich am Anfang ein paar Takte klarstellen: Nein, nur weil es heute nicht über 30 Grad hier hat, haben wir trotzdem ein Problem. Ja, früher gab es auch heiße Tage, aber der Unterschied zu heute ist, dass Hitzeperioden länger und extremer sind und vor allem häufiger vorkommen. Nein, einfach nur mehr trinken und ein bisschen lüften hilft nicht alleine, wenn es tage- und vor allem nächtelang so heiß ist, dass der Körper nicht richtig runterkühlen kann. Ja, Kolleginnen und Kollegen, das ist die Klimakrise, die außer wenigen Klimaleugnern nun wahrlich niemand mehr abstreitet. Der Juni war wieder ein Monat voller Hitzerekorde, und das ist unsere neue Realität. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt lautet doch die Frage, die wir alle hier beantworten müssen: Ziehen wir endlich die richtigen politischen Konsequenzen, oder schauen wir weiter zu? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hitze ist nicht harmlos. Hitze tötet. Hitze belastet Herz und Kreislauf. Sie führt zu Hitzschlägen, Dehydrierung und Organversagen. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Kinder, Jugendliche, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die Pflege brauchen. Trotzdem wird über Hitze in unserem Land oft so gesprochen, als wäre sie nur eine kleine Unannehmlichkeit: Na ja, man schläft halt nachts nicht so gut, und alle sind ein bisschen gereizter. – Nein, es geht bei Hitze um das Thema Menschenleben. Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass infolge der jüngsten Hitzewelle über 5.000 Menschen gestorben sind; 5.000 Menschen, die von ihren Angehörigen schmerzlich vermisst werden. Jetzt stellen Sie sich mal vor, es wären in dieser kurzen Zeit so viele Menschen aufgrund eines anderen Ereignisses gestorben. Dann würden wir uns hier mit Aktionsplänen und Maßnahmen überbieten. Wir würden das nicht einfach so hinnehmen, wir würden es nicht akzeptieren, und wir würden Maßnahmen ergreifen. Ich und meine Fraktion, wir möchten das nicht so hinnehmen, und deswegen gibt es von uns einen Antrag mit einem Sofortprogramm, das Sie, liebe Staatsregierung, umsetzen können. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten – Beifall bei den GRÜNEN) Was müssen wir also tun? – Erstens müssen wir alles daransetzen, dass sich die Erde nicht weiter aufheizt. Zweitens müssen wir die Menschen in unserem Land schützen und ihnen helfen, sich an die neue Realität anzupassen. Wenn ich mir bei diesen beiden Themen die Leistungsbilanz der Bayerischen Staatsregierung ansehe, muss ich sagen: Da ist noch ein weiter Weg. Sie als Bayerische Staatsregierung möchten die Klimaneutralität um fünf Jahre nach hinten verschieben. Das zeigt mir, dass Sie zum einen den Ernst der Lage nicht erkannt haben und zum anderen nicht alles in Ihrer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass die Erde sich nicht weiter aufheizt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Weil es auch andere wichtige Dinge gibt wie die wirtschaftliche Entwicklung!) – Herr Pohl, es gibt keinen Profit auf einem kaputten Planeten. Das wissen Sie genauso gut wie ich. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber Deutschland ist nicht der ganze Planet!) Wenn Sie sich schon nicht aktiv um den Klimaschutz kümmern wollen, dann kümmern Sie sich wenigstens um die Klimafolgenanpassung. Vom Ministerpräsidenten höre ich dazu, an den heißen Tagen solle man einfach mehr schwimmen gehen. Angesichts dieses wirklich schwierigen Themas und des großen Problems ist das etwas zu unterkomplex. (Beifall bei den GRÜNEN) Was ist also jetzt zu tun? – Wir fordern Sie auf, Klimaanlagen auf Rezept bereitzustellen. (Lachen bei der AfD) Der Freistaat soll zunächst einmal 20.000 mobile Geräte zentral beschaffen. Menschen, die besonders schutzbedürftig sind – das sind vor allem ältere Menschen, die zum Beispiel in einem ungedämmten Mietshaus wohnen –, können eine solche Klimaanlage nach Hause bekommen. Außerdem brauchen die Kommunen Geld. Die Kommunen sollen 200 Millionen Euro vom Freistaat erhalten, damit sie die Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime wenigstens bis zum nächsten Sommer kurzfristig fit machen können. Es gibt verschiedene Maßnahmen: Klimaanlagen, die von der Solaranlage auf dem Dach betrieben werden, Verschattungen, Sonnensegel, Kühlwesten und Kühldecken. Das sind alles Maßnahmen, um die Hitze erst einmal kurzfristig zu dämpfen, wenn sie wiederkommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche können nicht lernen, wenn das Klassenzimmer so heiß ist wie ein Backofen. Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte können nicht so gut unterrichten. Kranke Menschen und Frauen, die gerade entbunden haben, können nicht gesund und wieder fit werden, wenn sie in Stationszimmern liegen, in denen eine Temperatur von 29 Grad herrscht. Menschen, die sich in dieser Hitze um andere Menschen kümmern, brauchen die Unterstützung der Politik. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen fordern wir ein Sofortprogramm, das bitte bis zum nächsten Sommer umgesetzt gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich reicht das nicht. Wir müssen Stadtplanung anders denken. Wir müssen mehr begrünen. Wir müssen mehr Bäume pflanzen. Wir müssen in Fassadenbegrünung und Dachbegrünung investieren. Wir müssen an mobile Verschattungsanlagen und an Sonnensegel denken. Wir müssen, wenn wir neu bauen und umbauen, das Thema Hitze immer mitdenken. Das müssen wir gemeinsam schaffen, weil die Klimakrise längst hier ist und wir uns daran anpassen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch einen Gedanken mit Ihnen teilen, der mich in den letzten Wochen beschäftigt hat. Im Rahmen der Diskussion über die Hitze kamen folgende Vorschläge: Man hängt einfach ein nasses Handtuch vor den Ventilator, und dann kommt man schon durch. Die Hausmittelchen helfen auch. – Kolleginnen und Kollegen, die Hitze ist auch eine soziale Frage. Ich sage es einmal so: Wer acht Stunden in einem gekühlten Büro arbeitet, dann in das Einfamilienhaus zurückfährt, das man gut durchlüften kann, und abends noch in den See springt, kommt natürlich anders durch die Hitzetage. Eine Pflegekraft in einem Krankenhaus, die bei heißen Temperaturen schwer körperlich arbeitet, kommt jedoch abends in eine Dachgeschosswohnung zurück, die nicht kühl ist, obwohl die Rollläden tagsüber unten waren. Wenn man diesen Menschen sagt, sie sollten doch einfach nur ein bisschen mehr lüften und die Jalousien herunterlassen, sagen diese zu Recht: Bekommt ihr eigentlich mit, in welcher Lebensrealität wir leben? (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kriegen diese Lebensrealität mit. Deswegen haben wir ein Sofortprogramm erarbeitet und bitten Sie, das umzusetzen. Gleichzeitig kämpfen wir gerne mit Ihnen zusammen weiter für konsequenten Klimaschutz und für die Klimafolgenanpassung. Das erwarten die Menschen von uns. Wir haben einen Schutzauftrag, den wir auch erfüllen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN)