Alexander Hold

Es ist dem Landtagsamt so mitgeteilt worden, wie ich das gerade geschildert habe. (Zurufe von der AfD – Unruhe) Ich unterbreche die Sitzung für drei Minuten. (Unterbrechung von 11:07 bis 11:10 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung wird fortgesetzt. Wir stimmen jetzt über den Antrag auf Einberufung des Ältestenrates ab. Ich gebe aber schon vorher zu bedenken, dass es mir genau so mitgeteilt worden ist. Wenn Sie Wert darauf legen, dass Dinge fein ziseliert sind, dann bitte ich, solche Dinge künftig schriftlich vorzulegen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Dann können keine Missverständnisse entstehen. Es wurde mir genau so vorgelegt. Außerdem haben Sie auf jeden Fall die Gelegenheit oder die Möglichkeit, in einer der nächsten Sitzungen noch eine persönliche Erklärung außerhalb der Tagesordnung abzugeben. (Zuruf von der AfD: Unverschämtheit!) Damit können Sie, glaube ich, Ihrem Ansinnen nachkommen. Dann lasse ich jetzt abstimmen über den Antrag der AfD-Fraktion, den Ältestenrat jetzt einzuberufen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/13086. Auch hier gibt es eine Änderung. Die Änderung besteht daran, dass es im zweiten Absatz des Beschlusstextes heißen muss: "Der Landtag begrüßt die bisherigen Initiativen der Staatsregierung auf Bundesebene, um die Steuerbelastung für die Menschen in Bayern zu reduzieren und über den Normenkontrollantrag eine Regionalisierung zu erreichen." Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/13086 in dieser geänderten Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD-Fraktion. – Einzelne Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" - Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen (Drs. 19/12973) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Richard Graupner u. a. und Fraktion (AfD) Sofortprogramm "Bayern günstiger und sicherer ans Netz" - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen (Drs. 19/13087) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Walter Nussel für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.