Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Der Juni dieses Jahres war lediglich ein Vorgeschmack auf das, was uns in den nächsten Jahren häufiger bevorsteht: Tagelang Temperaturen deutlich über 35 Grad, mancherorts Tropennächte, in denen Wohnungen nicht mehr auskühlen, Pflegeheime, Krankenhäuser und Kitas, in denen besonders schutzbedürftige Menschen der Hitze ohne Gegenmaßnahmen ausgeliefert sind. Da ist die Aussage unseres Ministerpräsidenten schon zynisch. Diese und viele andere Menschen können der Hitze eben nicht einfach entkommen, indem sie in das nächste Freibad reinspringen, getreu dem Motto: Hat das Volk nicht Brot, soll es halt Kuchen essen. – Für viele Menschen in diesem Land ist Hitze keine lästige Unannehmlichkeit – sie ist lebensbedrohlich. Der Ansatz der GRÜNEN ist hier pragmatisch, kurzfristig und unorthodox. Wir werden zustimmen. Denn natürlich brauchen wir kurzfristige Hilfe. Wenn Pflegeeinrichtungen Kühlmöglichkeiten brauchen, wenn Schulen verschattet werden müssen und Krankenhäuser ihre Patientinnen und Patienten besser schützen wollen, dann dürfen wir nicht erst mit dem Diskutieren anfangen. Wir im Uniklinikum Augsburg warten seit drei Jahren auf genehmigte Verschattungen an unseren Fenstern. Da müssen wir schneller werden. Und ja, da kann die spontane Lösung auch in Klimaanlagen liegen. Aber genauso klar ist auch: Mit einzelnen Sofortmaßnahmen werden wir das Problem nicht lösen. Deshalb haben wir als SPD unseren eigenen Antrag eingebracht. Hitze ist kein Ausnahmeereignis mehr. Sie kommt jedes Jahr, sie wird häufiger und intensiver. Wir brauchen Strukturen, die jedes Jahr funktionieren, überall. Wir brauchen verbindliche Hitzeaktionspläne für alle Landkreise und Städte. Wir wollen Warnketten, damit Informationen schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir wollen Trinkbrunnen und öffentliche kühle Orte, Konzepte gegen Hitze wie etwa den Klimapflasterstein, der in Nürnberg ausprobiert wird und Wasser aufsaugen und bei Hitze Verdunstungseffekte hervorrufen kann. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, sondern endlich Verbindlichkeit, Koordinierung und finanzielle Unterstützung bekommen, die sie dafür brauchen. Und ja, liebe Staatsregierung, da kann man auch die Klimakonzepte integrieren für die Klimaschutznovelle, die wir im Umweltausschuss auf den Weg gebracht haben. Zum Antrag der Regierungsfraktionen: Wir werden uns enthalten, weil wir den Punkt richtig finden, dass wir prüfen. Allerdings ist zum Beispiel der Transformationsfonds, der kofinanziert ist vom Bund, nicht dafür zuständig, Investitionsförderungen zu tätigen. Er wurde extra geschaffen, damit die Länder ihre Investitionen selber tätigen und dadurch Entlastungen schaffen. Wir haben hier durch Ruth Waldmann schon einige Anträge eingebracht, wo wir gesagt haben, wir müssen diese Investitionen endlich voranbringen und vor allem die Richtlinien überarbeiten, weil es bisher nicht möglich ist, für Investitionskosten in den Klimaschutz, für die Kühleffekte, mit dieser Richtlinie überhaupt Fördergelder zu beantragen. Deswegen würden wir darum bitten, die Richtlinien zu überarbeiten. Wir würden das sehr gerne kritisieren und würden das gerne mitgeben. Als Altenpflegerin muss ich doch noch auf diese Zwischenbemerkung der CSU eingehen, weil mir da wirklich die Hutschnur hochgegangen ist. Ich habe zehn Jahre lang in einem Altenheim gearbeitet. Wir haben Dokumentationspflichten, dass alte Menschen genug trinken. Es ist nicht das Problem der Dokumentation oder dass wir Pflegenden oder Angehörige nur vergessen, dass zu Pflegende ein bisschen mehr trinken müssen. Ich war in einer gerontopsychiatrischen Einrichtung. Das Problem ist, den Demenzerkrankten zu erklären, dass sie trinken müssen. Da ist es mit dem Aufruf ehrlicherweise nicht getan. Das ist ehrlicherweise eher eine Schuldzuweisung. Das möchte ich wirklich von mir weisen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Nun noch zu rechts außen: Der Antrag ist ungefähr genauso glaubwürdig, wie bei Hochwasserschutz einen Antrag einzubringen und gleichzeitig zu behaupten, Regen sei eine Erfindung der Wetterdienste. Selbstverständlich lehnen wir den Antrag der AfD ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)