Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch am Tag danach: Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ. – All diese Personen waren Opfer, vor zehn Jahren und einem Tag. Soweit Ihre Fraktion anwesend war, waren Sie gestanden. Und ich sage Ihnen: Das waren alles Opfer, vorgezogene Opfer, Ihres Remigrationswahns. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ihre Ansichten, Ihre Grundhaltung, sind verfassungsrechtlich unhaltbar. Ihr Zynismus ist im Prinzip fundamental menschenfeindlich. Wenn Sie in diesem Zusammenhang trennen wollen zwischen Straftaten von Ausländern, Migrantinnen und Migranten, und Straftaten von anderen Menschen, führen Sie eine Kategorie ein, die im Prinzip unserem Rechtssystem fremd ist. (Zuruf von der AfD) Die Würde des Menschen ist unantastbar, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) nicht die irgendeiner Nation oder einer Gesinnung, sondern des Menschen. Das muss man Ihnen mal sagen. Allerdings ist dieser Sommer der Angst, den Sie da propagieren, der Sommer der Angst der demokratischen Parteien, dass Sie hier weiter spalten, dass Sie hier weiter Zwietracht säen, dass Sie hier weiter in dem Zusammenhang Ihre Peinlichkeiten unter das Volk bringen (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) und damit auch noch Erfolg haben. Denn wir haben diesen Staat auf den Trümmern eines Weltkrieges aufgebaut, der in dem Zusammenhang nichts anderes als Menschenverachtung zum Inhalt hatte. Wir wissen, was wir erreicht haben, und Sie wollen das fundamental zerstören, verändern, mit der Wiedereinrichtung von Kategorien, die menschenfeindlich sind. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Unruhe bei der AfD)