Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Regierungsfraktionen! Die Situation mit dem Netzausbau im Freistaat ist wirklich katastrophal. Zwei Beispiele: Ein Landwirt im Landkreis Erding hat 1,5 Millionen Euro in eine Agri-PV-Anlage investiert. Monatelang kommt vom Bayernwerk kein Netzanschluss. Der Schaden ist fünfstellig. Ein Investor in Frotzersricht in der Oberpfalz hat 18 große Batteriespeicher gebaut. Neun Monate nach dem Antrag wartet er immer noch auf einen Anschluss. Das sind keine Einzelfälle. Allein in Mittelfranken warten hunderte geplante Windräder auf eine Netzzusage. Selbst Energiespeicher stehen im Freistaat in einer langen Warteschlange, und was schon am Netz hängt, wird abgeregelt. Bayern ist spitze in dieser traurigen Statistik. Allein 2024 wurden hier 986 Gigawattstunden Solarstrom abgeregelt, weggeworfen. Das ist mit Abstand der Höchstwert aller Bundesländer. Herr Aiwanger – Wo ist er denn eigentlich heute bei diesem Thema? – hat im April gesagt: Über 300 Windräder sind genehmigt und nicht gebaut. Ans Netz gegangen sind 2025 nur 19 Windräder. Sie wollen 1.000 Windräder bis 2030. Verehrte Damen und Herren, in diesem Tempo braucht Bayern dafür mindestens vier Jahrzehnte. Ihr Sofortprogramm ist auch nicht der erste Anlauf. Ich will es noch mal kurz in Erinnerung rufen: Seit Oktober 2021 läuft Hubert Aiwangers Verteilnetzinitiative. 2022 gab es eine Absichtserklärung mit der großen Ankündigung: Erneuerbare Energien schneller ins Netz! 2023 gab es ein Umsetzungskonzept. – Fünf Jahre und bis heute keine Bilanz! Wie viel Megawatt sind früher ans Netz gegangen? Wie viele Monate wurden eingespart? Können Sie das sagen, oder haben Sie es nie gemessen? Heute legen Sie noch mal ein Sofortprogramm vor, mit fast demselben Titel. Ist das nicht peinlich? Ihr Antrag geht in die richtige Richtung, aber er ist so mickrig, dass er das Problem nicht löst. Allenfalls sechs Fälle pro Regierungsbezirk, kein zusätzlicher Euro, kein zusätzliches Personal, vor allem keine verbindlichen Meilensteine, kein messbares Ziel. – Das ist kein Sofortprogramm, das ist ein Bonsai-Antrag, mehr nicht, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir schlagen erstens vor: Netzanschlüsse überbauen. Wind, Sonne und Speicher speisen fast nie gleichzeitig voll ein. Zweitens schlagen wir vor, das Bestandsnetz auszureizen. Das Prinzip muss lauten: Netzoptimierung vor Verstärkung von Ausbau. So steht es auch im Energiewirtschaftsgesetz. Meine Fragen: Wo wird das in Bayern eingesetzt? Wie viel Megawatt hat das gebracht? Machen Sie drittens das Ausbautempo transparent. Veröffentlichen Sie regelmäßig die Bearbeitungszeiten je Netzbetreiber. Am 10. Juli – das finde ich schon spannend – hat der Bundesrat genau das beschlossen: Flexible Netzanschlüsse als Pflicht, Vorrang für Überbauungsprojekte, Reservierungen, befristet und öffentlich. Herr Ministerpräsident, was hat Bayern gemacht? – Bayern hat dagegen gestimmt und wurde überstimmt. Elf Tage später kommen Sie mit diesem Sofortprogramm. Verehrte Damen und Herren, das ist richtig peinlich. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wir lehnen diesen Antrag nicht ab. Was dort steht, ist nicht falsch. Aber es ist viel zu wenig. Deswegen enthalten wir uns. (Beifall bei der SPD)