Holger Dremel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kabinettsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Uniformtag soll die Arbeit unserer Uniformträger in die Mitte der Gesellschaft stellen. Er soll letztendlich zeigen: Ja, wir stehen zu unseren Uniformträgerinnen und Uniformträgern. Ja, diese gewährleisten Stabilität und Sicherheit. Das ist nicht trivial, was hier zu leisten ist. Die Sichtbarkeit der Uniform und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mit diesem Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN erhöhen. Und wir wollen die Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger zugunsten unserer Uniformträger erhöhen. Ich war selbst dreißig Jahre bei der Polizei Uniformträger und tue das ehrenamtlich als BRK-Kreisvorsitzender auch weiterhin und bin bei Anlässen als solcher erkennbar. Unser Dringlichkeitsantrag richtet sich in der Hauptsache nicht an die Hauptamtlichen wie zum Beispiel die Polizei oder die Justiz, sondern an die ganz vielen Ehrenamtlichen. Ich will an dieser Stelle mal den Ehrenamtlichen aus den weißen Hilfsdiensten herzlichen Dank sagen, namentlich aufgeführt dem Bayerischen Roten Kreuz, ASB, Johanniter, Malteser, DLRG und MHW. Danke aber auch unseren engagierten Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehren. In den Dank einschließen möchte ich noch – und dann klatschen wir für alle zusammen – die Kolleginnen und Kollegen und Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr und des THW. Danke, ihr leistet hervorragenden Dienst! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Kollege Arnold, wir wissen, dass Hauptamtliche selbstverständlich unter gewissen Regelungen zu dienen haben. Das ist auch gut so. Unser Hauptkernpunkt sind die vielen Ehrenamtlichen aus den genannten Organisationen, die ich jetzt erwähnt habe, und ganz gewiss, Herr Arnold – auch wenn Sie jetzt meinen, für die Truppe sprechen zu dürfen –, haben Sie kein Recht, für die Bundeswehr zu sprechen. Wir stehen hier in Bayern hinter unserer Bundeswehr, hinter unseren Kameradinnen und Kameraden. Danke für euren Dienst! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Kollege Siekmann, wir hören die alte Leier Helfergleichstellung herauf und herunter. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir wollen das in Bayern richtig machen, wir wollen es qualitativ richtig machen. (Florian Siekmann (GRÜNE): Das ist doch keine Entschuldigung!) Das Innenministerium hatte dazu – das weiß der Herr Siekmann auch, aber es ist natürlich schön, das hier noch einmal öffentlich zur Schau zu tragen – einen Termin mit allen Verbänden veranstaltet. Dazu brauchen wir die GRÜNEN nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Ihre Aussage unterstellt, dass die Hilfsdienste im Einsatz nicht freigestellt werden können. Nein, das stimmt nicht: Es gibt die Freistellung beim Einsatz. Liebe Kollegin Frau Feichtmeier, – – (Christiane Feichtmeier (SPD): Das hat er ja auch gar nicht gesagt!) – Doch, das hat er unterstellt. Liebe Kollegin Feichtmeier, auch wenn du erst letzte Woche Polizeiinspektionen und Blaulichtorganisationen besucht hast, kannst du sicher sein, dass wir als die größte Fraktion hier im Bayerischen Landtag zu unseren Blaulichtorganisationen stehen. Wir sind ständig im Einsatz, weil wir – die CSU und auch die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER – Teil dieser Blaulichtorganisationen sind und wissen: Wir sind am Puls der Zeit und danken allen Blaulichtern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Thomas Huber (CSU)) Der Kollege Weigert hat eigentlich alles erzählt. Es ist etwas Freiwilliges. Der Friseur – den Beruf kenne ich nicht – (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) soll entscheiden, ob er in seiner Uniform kommt oder nicht. Ja, richtig, es ist keine Verpflichtung; aber es ist vielleicht die Chance, dass wir die Uniform wieder in die Mitte der Gesellschaft bringen, die Akzeptanz erhöhen, und dann sicherlich auch dazu beitragen, dass in der Gesellschaft der Blick auf die Uniform ein anderer ist. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir können das nur im Einvernehmen mit den Arbeitgebern machen, und wir müssen hier auch die Verbände mit beteiligen. Das darf nicht zu Lasten der Wirtschaft sein. Das ist wichtig und das ist auch richtig, und ich glaube, dass diese Verhandlungen durch das Innenministerium zielführend sein werden. Herr Staatssekretär Sandro Kirchner und Herr Innenminister Joachim Herrmann, ich glaube, das geht sich am Ende auch ganz gut aus. Ich will zum Schluss meiner Rede noch einmal allen Uniformträgern danken. Ihr setzt euch mit ganzer Kraft und voller Stärke für Bayern ein: für die Sicherheit, für Zusammenhalt, für Stabilität. Wir sind stolz auf euch! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner vor der Sommerpause bleibt mir nur noch ein Wunsch offen. (Zurufe der Abgeordneten Martin Wagle (CSU) und Tanja Schorer-Dremel (CSU)) – Was habe ich gesagt? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Als Redner!) – Redner. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie ist Rednerin!) – Ja, ich weiß, Redner, männlich. (Allgemeine Heiterkeit – Petra Guttenberger (CSU): Die Ilse hat noch das Wort!) – Die Rednerin kommt danach noch. Als letzter Redner vor der Sommerpause bitte ich nun um Zustimmung zu diesem Antrag und wünsche allen eine schöne, erholsame und kraftschöpfende Sommerpause. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)