Horst Arnold

Das geht am Schluss von der Zeit weg. – Grundsätzlich kann ich Ihnen als ehemaliger Richter und Staatsanwalt sowie als Mitglied dieses Parlaments eines sagen, und deswegen bin ich sehr beruhigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Die Gesetze funktionieren. Die Zahlen gehen zurück, und Gott sei Dank haben Sie in der Justiz, bei denen, die zu entscheiden haben, nichts zu suchen. Dieser Antrag ist verwerflich, dieser Antrag ist zynisch und deswegen abzulehnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Alle Achtung! – Zuruf: Bravo!)