Volkmar Halbleib

Wenn Sie die Logik auf alle Fragen des Steuervollzugs übertragen, bei denen Ungerechtigkeiten herrschen, können Sie auch gleich die Mehrwertsteuer, (Zuruf von der AfD: Ja!) die Einkommensteuer und die Lohnsteuer abschaffen. Wir wollen Steuergerechtigkeit. Dazu gehört insbesondere auch, dass sich auch die stärkeren Vermögen an der Finanzierung des Staates beteiligen. (Zuruf der Abgeordneten Markus Saller (FREIE WÄHLER) und Doris Rauscher (SPD)) Wir wissen, dass Betriebe geschützt werden müssen. Ihre Argumentation ist jedoch ziemlich flach. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): Das ist bereits versteuertes Geld! – Toni Schuberl (GRÜNE): Die Mehrwertsteuer ist auch versteuertes Geld!) Sie sollten vielleicht ab und zu einmal die Bayerische Verfassung lesen und ernst nehmen. Dann würden Sie einen solchen Vorschlag hier im Plenum nicht mehr unterbreiten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Markus Saller (FREIE WÄHLER): Quatsch!)