Susann Enders

Sehr geehrtes Präsidium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir tatsächlich die Hitze auch hier in Bayern wieder erlebt – wie jeden Sommer, aber auch deutlich heißer als jeden Sommer und auch deutlich heißer, als es vielen Menschen guttut. Die vergangenen Wochen haben uns deutlich gezeigt, dass längere Hitzeperioden eben keine Ausnahmen mehr sind. Wir wollen hier keine übertriebene Alarmstimmung verbreiten – das möchte ich ausdrücklich betonen –, sondern pragmatisch darauf reagieren. Besonders betroffen sind die Menschen, die sich eben selbst wenig schützen können: ältere Menschen, schwer Erkrankte, Pflegebedürftige und viele Patientinnen und Patienten in unseren Krankenhäusern. Sie alle leiden unter den hohen Temperaturen. Genau deshalb handeln wir FREIE WÄHLER gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Mit unserem Nachzieher sorgen wir dafür, dass der Hitzeschutz dort gestärkt wird, wo er besonders wichtig ist: in den bayerischen Krankenhäusern. Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Unsere Kliniken leisten aber bereits heute hervorragende Arbeit. Viele Häuser reagieren mit organisatorischen Maßnahmen wie Verschattung, Nachtlüftung und der Verlegung besonders gefährdeter Patientinnen und Patienten in kühlere Bereiche. Dafür gebührt den Beschäftigten erstmal ein großer Dank, weil sie sehr umsichtig die Möglichkeiten vor Ort nutzen. Aber wir wissen auch: Diese Maßnahmen stoßen an ihre Grenzen. Deshalb wollen wir als Fraktion FREIE WÄHLER die Krankenhäuser gezielt dabei unterstützen, ihre Gebäude fit für die Zukunft zu machen. Wir wollen Investitionen in Verschattung, energieeffiziente Kühlsysteme, Kältedecken dort, wo sie eben notwendig und sinnvoll sind, und auch in Klimaanlagen ermöglichen. Gleichzeitig prüfen wir die bestehenden Förderprogramme der Krankenhaustransformations- und Bundesmittel, ob sie dafür genutzt werden können. Besonders wichtig ist uns dabei, dass wir auf pragmatische Lösungen statt auf Bürokratie setzen. Krankenhäuser brauchen Lösungen, Hilfe, aber keine langen Verfahren, sondern Unterstützung, die wirklich vor Ort ankommt und gut geplant ist. Davon profitieren nicht nur die Patientinnen und Patienten, davon profitieren alle Beschäftigten, die gerade auch an heißen Tagen unter enormen Belastungen arbeiten. Gute Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Deshalb setzen wir uns dafür ein. Der Krankenhaustransformationsfonds stellt von 2026 bis 2035 insgesamt 50 Milliarden Euro bereit, um die Krankenhausreform zu finanzieren. Der Fonds fördert bislang Umstrukturierung, Spezialisierung und Digitalisierung. Der Hitzeschutz wäre da eine wichtige Ergänzung. Ebenso stellt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhebliche Mittel für Zukunftsinvestitionen bereit. Schutz vor Hitze ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Entsprechende Maßnahmen liegen im Interesse der Patientinnen und Patienten ebenso wie der Krankenhäuser selbst. Es ist daher zu prüfen, inwieweit beide Instrumente für bauliche Maßnahmen nutzbar gemacht werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb gehen wir hier den richtigen Weg. Wir verbinden kurzfristig wirksame Maßnahmen mit langfristigen Investitionen und nutzen dabei sämtliche bestehenden Fördermöglichkeiten sinnvoll. Die SPD will in ihrem Antrag, in ihrem Nachzieher allgemeine Konzepte. Der Antrag der GRÜNEN schießt aus unserer Sicht über das Ziel hinaus. Pauschale Milliardenprogramme und zentral beschaffte Klimaanlagen – das mag sich alles gut anhören, wird aber den unterschiedlichen Situationen vor Ort überhaupt nicht gerecht. Wir setzen stattdessen auf passgenaue Unterstützung, auf eine verantwortungsvolle Verwendung der vorhandenen Mittel. Wir sprechen auch mit den Menschen da draußen und hören, was wirklich gebraucht wird. Ich komme jetzt auch einmal zum Faktencheck, zu den 5.000 Hitzetoten, zum Bericht des RKI. Gemäß den Totenscheinen sind nicht 5.000 Menschen an Hitze gestorben. Das ist ein rein statistisches Rechenmodell. (Zuruf der Abgeordneten Laura Weber (GRÜNE)) Mir langt schon die Polemik von rechts mit den Überschriften, um gleich zum Nachzieher der AfD zu kommen! Wir brauchen keinen "Sommer der Angst" von rechts und keinen "Sommer der Angst" von links oder 5.000 Hitzetote. Da muss man wirklich genau hinschauen, (Zurufe der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE) und Katharina Schulze (GRÜNE)) und ich möchte damit nicht herunterspielen, dass die Hitze für den Körper anstrengend ist und dass sie auch zusätzlich für Krankheitsverschlechterungen sorgen kann. (Zuruf) – Nein, aber beim Faktencheck bitte sachlich bleiben, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag. Den Antrag der GRÜNEN und die Nachzieher von SPD und AfD lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)