Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel betrifft die Menschen noch mehr als die Eisbären. Diese Erkenntnis ist nicht Ende Juni, als es bei uns so wahnsinnig heiß war, vom Himmel gefallen. Wer sich gerade als Gesundheits- und Pflegepolitiker mit dieser Thematik befasst, weiß dies schon lange. Deshalb versuchen wir auch schon seit Langem, den Auswirkungen von Hitze entgegenzuwirken. Das Rezept dagegen kann kein aktionistisches Programm sein, wie es die GRÜNEN in ihrem Antrag fordern. 100 Millionen Euro hier, 100 Millionen Euro dort, 10 Millionen Euro für 20.000 Klimaanlagen auf Rezept. Das wirkt so, als wäre der Staat für alles verantwortlich, als müsse er jedes Problem für die Menschen und die Gesellschaft lösen. Nein, die Auswirkungen des Klimawandels kann der Staat nicht alleine lösen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder hat an seiner Stelle sein Scherflein dazu beizutragen. Probleme werden nur dann gelöst, wenn man sich ihrer bewusst ist. Das ist vielleicht das Gute an dieser jüngsten Hitzewelle: Sie hat einigen weiteren Personenkreisen die Augen geöffnet. Sie hat bei einem noch größeren Teil der Menschen in unserem Land das Bewusstsein geschaffen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wenn es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sollte dies auch bei der gesamten Gesellschaft ins Bewusstsein gelangen. Kein Mensch hätte in der Vergangenheit ein Haus ohne Heizung gebaut. Bei jedem Bau muss sich der Bauherr also fragen, ob es künftig ohne Kühlung, ohne Klimaanlage geht. Dass jede Fraktion sich heute mit einem Dringlichkeitsantrag oder einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zu Wort meldet, passt ins Bild. Die Thematik kommt mehr und mehr ins Bewusstsein. Ich habe beschrieben, dass die GRÜNEN aktionistisch vorgehen. Aber auch die SPD ist nicht frei davon, wenn sie in acht Spiegelstrichen und auf drei eng beschriebenen Seiten einen "Hitzeschild Bayern" fordert. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die Hoffnung ist, wie gesagt, dass die jüngste Hitzewelle weiteren gesellschaftlichen Kreisen die Augen geöffnet hat. Diese Hoffnung hat sich noch nicht bei allen erfüllt, wie der Antrag der AfD beredt zeigt. Einerseits leugnen Sie den Klimawandel mit Worten wie Klimahysterie und Panikmache, schlagen aber doch Maßnahmen vor, die Sie dann gleich wieder streichen wollen, da Sie ja beim Klimaschutz sparen wollen. Das ist unlogisch, das ist inkonsequent, das ist schräg. Dieser Antrag lässt alle, lässt mich ratlos zurück. Wir müssen uns dieser Thematik bewusst sein. Wir müssen sehen, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Dann können auch die vielen Maßnahmen und Initiativen, die die Staatsregierung schon auf den Weg gebracht hat, übernommen werden. Es gibt noch Lücken. Das darf ich hier auch sagen. Wir sind noch nicht am Ende. Wir wissen, dass wir in Bayern noch nicht alle Intensivstationen in unseren Krankenhäusern mit Klimaanlagen ausgestattet haben. 11 % fehlen da noch. Aber die SPD schreibt zu Recht in der Begründung ihres nachgezogenen Dringlichkeitsantrags: "Bayern steht beim Hitzeschutz nicht bei null." – Richtig. Deshalb schlage ich Ihnen auch vor, den Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER als Grundlage für die weitere Entwicklung herzunehmen und ihm zuzustimmen. Wir haben zum Beispiel – das möchte ich hier jetzt einmal deutlich machen – seit über drei Jahren eine Sonderbeauftragte für Klimaresilienz und Prävention des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums, Frau Prof. Claudia Traidl-Hoffmann. Bayern hat in den vergangenen Jahren erheblich in den Gesundheitsschutz bei Hitze investiert. Im Sommer 2025 hatten zahlreiche bayerische Kommunen bereits Hitzeschutzmaßnahmen ergriffen: Begrünungen von Flächen, Erhalt von Freiflächen für Frischluftschneisen und neu aufgestellte Trinkwasserspeicher. Erprobt wurde dies in Straubing, der Mutter aller Hitzeschutz- und Hitzeaktionspläne. Dort können sich interessierte Kommunen auch informieren. Wir unterstützen die Kommunen dabei, den Hitzeschutz je nach ihren individuellen Gegebenheiten vor Ort weiter zu optimieren. Dafür bietet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Beratungsgespräche an, in denen auch Maßnahmen für einen maßgeschneiderten Hitzeaktionsplan besprochen werden. Seit Herbst 2024 haben bereits über 60 Kommunen dieses Angebot angenommen. Wir ermutigen alle Städte, Gemeinden und Landkreise, diese Expertise noch stärker zu nutzen und Beratungen für lokale Hitzeschutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig hierbei ist auch, dass Kommunen, Krankenhäuser und Träger von Pflegeeinrichtungen in ihrem jeweiligen Bereich eigenständig und eigenverantwortlich handeln. Stationäre Pflegeeinrichtungen haben gesetzlich sicherzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner vor Beeinträchtigungen, auch durch Hitze, geschützt werden, und erarbeiten bereits individuell angepasste Hitzeschutzpläne. Krankenhäuser entscheiden als unabhängige Wirtschaftsunternehmen eigenständig darüber, welche Hitzeschutzmaßnahmen sie ergreifen. Das ist das Prinzip der Eigenverantwortung. Das funktioniert und wird vom Freistaat Bayern auch gezielt unterstützt. Über die bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheitsschutz im Klimawandel werden Fachleute gezielt vernetzt, um vulnerable Gruppen wie ältere Menschen oder Pflegebedürftige besser zu schützen. Im Projekt KlapP – Klimaanpassung in der Pflege – wurden Pflegekräfte und Angehörige gezielt geschult, welche Gefahren von Hitze und UV-Strahlung ausgehen und welche Anpassungsmaßnahmen in den Einrichtungen umgesetzt werden können. In unserem heutigen Dringlichkeitsantrag schlagen wir Ihnen, auf diesen schon ergriffenen Maßnahmen aufbauend, vier weitere Punkte vor, die ich hier noch einmal nennen möchte: Wir schlagen erstens vor, dass Maßnahmen zum baulichen und technischen Hitzeschutz bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie bei der Sanierung bestehender Krankenhausgebäude ergriffen werden. Das soll im Rahmen der bestehenden Krankenhausinvestitionsförderung geschehen. Die Staatsregierung soll zweitens prüfen, wie die Initiative "Green Hospital Plus" weiterentwickelt und mit gezielten Maßnahmen zum Hitzeschutz unterlegt werden kann, um Krankenhäuser insbesondere auch bei kurzfristig umsetzbaren, wirksamen und möglichst energieeffizienten Maßnahmen zum Schutz der Patienten zu unterstützen, übrigens auch zum Schutz der Beschäftigten; sie darf man nicht vergessen. Wir schützen mit dem Klima- und Hitzeschutz in den Krankenhäusern nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch die Beschäftigten, eine ganz wichtige Gruppe. Das ist auch unserer Fürsorgepflicht geschuldet. Wir fordern drittens, gemeinsam mit den Krankenhausträgern, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und weiteren Beteiligten geeignete Lösungen zu entwickeln, mit denen Maßnahmen zum Hitzeschutz auch in bestehenden Krankenhausgebäuden schneller und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden können. Viertens und letztens wollen wir, dass geprüft wird, ob aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sowie aus dem Krankenhaustransformationsfonds gezielt zusätzliche Mittel für bauliche Maßnahmen und die Ausstattung mit Klimaanlagen eingesetzt werden können. Das heißt: Bayern setzt auf Information, Vernetzung und gezielte Unterstützung vor Ort und stärkt damit die Eigenverantwortung der Kommunen und der Träger, anstatt sie mit neuen Vorgaben zu belasten. Gleichzeitig steuern wir gezielt nach. Das ist der richtige Weg. Ich bitte Sie deshalb, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Die Anträge der GRÜNEN und der anderen Fraktionen lehnen wir aus den genannten Gründen ab. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)