Andreas Jurca

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der SPD wurde ursprünglich bereits am 24. Juni 2026 eingebracht. Aus Zeitgründen, wie das Kollege Halbleib korrekterweise erklärt hat, konnten wir ihn nicht hier im Plenum zu Ende beraten. Wir als AfD-Fraktion hatten dazu einen Nachzieher eingereicht, der im Prinzip genau in die gegensätzliche Richtung des Dringlichkeitsantrags der SPD ging. Ich will dazu nicht mehr Worte als nötig verlieren, da wir das bereits im Haushaltsausschuss besprochen haben. Dennoch möchte ich ein paar Kernpunkte nennen, denen wir widersprechen bzw. was die Forderungen des SPD-Antrags betrifft. Zunächst einmal ist die Forderung nach mehr Transparenz legitim. Wir haben da auch kein Problem damit. (Unruhe)