Christiane Feichtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sagen Ja zu echter Wertschätzung, Wertschätzung für die Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft einstehen. Das gilt für alle Uniformträger:innen, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, Bundeswehr, Justiz und selbstverständlich auch für unsere Polizei. Ich selbst war über dreißig Jahre lang bei der Bayerischen Polizei und habe Uniform getragen. Deshalb weiß ich sehr genau, was Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet. Aber ich weiß auch: Wertschätzung zeigt sich nicht daran, dass man einmal im Jahr eine Uniform am Arbeitsplatz trägt. Wertschätzung zeigt sich an den Bedingungen, unter denen Menschen ihren Dienst jeden Tag leisten. Genau deshalb überzeugt uns dieser Antrag nicht. Sie wollen einen Bayerischen Uniformtag schaffen. Der soll Anerkennung ausdrücken, das Ehrenamt stärken und vielleicht sogar neue Mitglieder gewinnen. Das kann man sympathisch finden. Aber am Ende bleibt vor allem eines: Symbolpolitik. Unsere Einsatzkräfte brauchen keine zusätzlichen Aktionstage. Sie brauchen ausreichend Personal, moderne Ausstattung, verlässliche Dienstpläne, eine vernünftige Bezahlung (Unruhe – Glocke der Präsidentin) und konkrete Entlastung. Bei unserer Polizei reden wir über Millionen Überstunden und teilweise sanierungsbedürftige Dienststellen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen kämpfen wir seit Jahren darum, Ehrenamtliche besser freizustellen und sozial abzusichern. Wer bei Hochwasser, Waldbränden, Unfällen und Katastrophen seine Freizeit opfert und dafür möglicherweise sogar berufliche Nachteile in Kauf nimmt, dem hilft kein Uniformtag. Diese Menschen brauchen Helfergleichstellung statt Symbolpolitik. Und noch etwas: Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird nicht nur von Menschen in Uniform geschaffen. Auch Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Beschäftigte in Frauenhäusern, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und viele andere leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Auch sie verdienen Anerkennung und vor allen Dingen gute Arbeitsbedingungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen Ja zu echter Wertschätzung. Aber echte Wertschätzung braucht für uns Personal, kostet Geld und verlangt politische Entscheidungen. Ich stelle mir hier schon die Frage: Hilft dafür ein Aktionstag? (Zuruf von der CSU: Ja!) Aber ich gebe Ihnen etwas in die Sommerpause mit: Besuchen Sie doch in den nächsten sechs Wochen alle Uniformträgerinnen und Uniformträger des Freistaats Bayern. Wir haben dazu eine Woche genutzt, und ich kann Ihnen sagen: Die freuen sich alle, wenn wir ihnen konkret und vor Ort den Dank übermitteln; denn wir alle sind stolz auf sie. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause. Besuchen Sie vor Ort Ihre Leute. Wir lehnen den Antrag trotzdem ab. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wir haben eurem auch zugestimmt!)