Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause könnte man sagen: "Und täglich grüßt das Murmeltier!" Im letzten Jahr waren es die Freibäder. Jetzt ist es ein Sommer der Angst. Was mich diesbezüglich wundert: Im letzten Jahr haben wir intensiv über die Freibäder gesprochen, die man angeblich nicht mehr besuchen könnte. Jetzt läuft ein Kollege der AfD, der Kollege Winhart, umher und macht Freibadtests, macht Werbung für Freibäder (Heiterkeit bei der AfD) und sagt: Die Freibäder in Bayern sind sicher. Herr Winhart, letztes Mal haben Sie bestätigt, dass Herr Dobrindt sehr gute Arbeit leistet. In Bezug auf eine Flüchtlingsunterkunft haben Sie deutlich geäußert, dass die Migrationswende in vollem Gang sei und die Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Rosenheim leer würden. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) 42.000 Plätze werden abgebaut. Auch das ist wieder bezeichnend, aber der Kollege Nolte sitzt dankenswerterweise gleich neben Ihnen: Kollege Nolte machte gestern Früh – – Er hat dankenswerterweise – das muss ich ganz sachlich sagen – dieses Video wieder gelöscht. In Ihrer Antragsbegründung steht Egling aber noch. Sie machen Stimmung mit Egling (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) und sagen: "Jetzt ist auch das wohlhabende Münchner Umland betroffen". Sie nehmen dafür eine noch nicht bestätigte Täterbeschreibung und fangen an zu hetzen. Jetzt stellt sich heraus – das ist übrigens genauso zu verurteilen –, dass das mit Asyl oder Zuwanderung überhaupt nichts zu tun hatte. Die Hetze ist aber draußen. Das ist ein Muster, das die AfD auszeichnet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben das dankenswerterweise gelöscht. Ich betone noch einmal: Die Straftaten, die passiert sind, sind zu verurteilen, egal, ob sie von einem Zuwanderer oder von einem deutschen Staatsbürger begangen wurden. Das ist ganz egal. Das ist zu verurteilen. Jetzt aber zurück zu den Fakten. Bayern ist so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist Fakt. Sie reden in diesem Zusammenhang hier von einem Sommer der Angst. Ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken. Ich frage tatsächlich auch nach, wie es ist. Ich glaube nicht, dass wir von einem Sommer der Angst reden müssen, sondern ich glaube, wir brauchen wieder einen Sommer des Optimismus. Dafür gibt es nämlich sehr viele Gründe. Wir haben so viele Unternehmensgründungen wie noch nie. Ich glaube, Sie sollten nicht ständig Angst schüren. Sie tun immer so, als ob Sie gegen Menschen, die gut integriert sind, nichts haben. Aber auch diesen Leuten machen Sie Angst, weil Sie Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung betreiben. Das ist meines Erachtens nicht gut. (Beifall bei der CSU) Zurück zu den Zahlen, um zu verdeutlichen, dass die Migrationswende in vollem Gange ist und dass der Freistaat Bayern mit diesen Themen sehr, sehr sachlich umgeht. Letztes Jahr hatten wir knapp 16.000 freiwillige Ausreisen; wir hatten knapp 3.600 Rückführungen; das sind 20 % mehr. Heute ist gemeldet worden, dass es unserem Innenminister Dobrindt gelungen ist, die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Afghanen auszuweiten. Das heißt, künftig werden ausreisepflichtige Afghanen in ihr Heimatland zurückführt, weil sie keinen Aufenthaltstitel mehr haben. Von den von uns abgeschobenen Personen waren 40 % Straftäter. (Zuruf von der AfD) – Ich möchte ganz sachlich auf den Antrag und die Dinge, die Sie fordern, eingehen. Wir haben bereits 2018 das Landesamt für Asyl und Rückführungen eingeführt. Die Priorisierung von Straftätern, die Sie fordern, ist schon längst erfolgt. Im Landesamt für Asyl und Rückführungen haben wir eine Taskforce, die sich darum kümmert. Zu religiös motiviertem Extremismus haben wir eine eigene Arbeitsgruppe, die sich um diesen Bereich kümmert, und auch in diesem Bereich werden Erfolge erzielt. In Ihrer Antragsbegründung sprechen Sie das Thema Atteste an. Die Leute, die im Petitionsausschuss sind, wissen, dass an Atteste, die die Reisefähigkeit einschränken, ein sehr hoher Anspruch gestellt wird; sie kommen in den wenigsten Fällen überhaupt zum Tragen. Eine attestierte Reiseunfähigkeit ist sehr, sehr schwer zu erreichen. Wie gesagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben ein umfangreiches Antragspaket eingereicht und machen das im Unterschied zu Ihnen nach dem Prinzip Humanität und Ordnung – ich betone: Humanität und Ordnung. Wir bleiben an diesen Themenbereichen dran. Ich bitte Sie noch einmal – das ist wirklich als Bitte zu verstehen –: Hetzen Sie nicht auf, sondern gehen Sie die Dinge ganz sachlich an. Jede Straftat ist eine zu viel. Ich werde auch nicht das Hin und Her machen, wie es Herr Schuberl gerade getan hat. Man könnte sich den Punkt aber durchaus überlegen; da hat Kollege Schuberl durchaus recht. Bayern ist das sicherste Land in Deutschland und, ich meine, einer der sichersten Bereiche in Europa. Es besteht kein Grund, von einem Sommer der Angst zu sprechen. Ich wünsche allen eine schöne Sitzungspause; denn das ist ja keine Sommerpause; wir arbeiten ja alle weiter. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber Zeit für Urlaub haben, dann genießen Sie den Urlaub. Es gibt keinen Grund, in diesem Urlaub Angst zu haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)