Ilse Aigner
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/12973 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind erwartungsgemäß die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – AfD-Fraktion. Enthaltungen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Damit ist der Antrag angenommen. Dann kommen wir zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/13087. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle weiteren vier Fraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Für einen Bayerischen Uniformtag: Sichtbarkeit und Verankerung aller Akteure der inneren und äußeren Sicherheit in der Gesellschaft stärken! (Drs. 19/12974) Die Debatte wird vom Kollegen Roland Weigert für die Fraktion der FREIEN WÄHLER eröffnet. (Unruhe)
