Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz und Steuergerechtigkeit sind sowohl der Bevölkerung als auch dem Parlament ein wichtiges Anliegen. Das will ich vorwegnehmen. Ich sage ganz klar: Berichtsanträge sind zwingend notwendig. Wir haben in der Vergangenheit Berichtsanträgen meistens zugestimmt. Lieber Kollege Halbleib, beim vorliegenden Antrag müssen wir an der einen oder anderen Stelle nachbessern. Ich will aber vorweg Folgendes zu dem Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer sagen: Die CSU ist gegen die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer, und zwar nicht nur allein deswegen, weil sie in der Bayerischen Verfassung steht, sondern auch deswegen, weil man sich schon die Frage stellen muss, warum ein Nachbar einem anderen Nachbar unbedingt etwas steuerfrei vererben oder verschenken können soll. Wofür wir stehen, ist, dass der Familienbund gestärkt wird und dass Familien untereinander möglichst freigehalten werden von dem, was Generationen vor ihnen angeschafft haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der große wirtschaftliche Erfolg dieser Republik gründet darauf, dass unsere Vorgängergenerationen nach dem folgenden Grundsatz gehandelt haben: Ihr sollt es einmal besser haben als wir. – Wenn ich das konsequent durchdenke, dann stelle ich fest, dass man auch weitergeben können muss, was man im eigenen Leben angeschafft hat. So will man es der nachfolgenden Generation leichter machen. Man möchte, dass sie es leichter haben als die Vorgängergeneration. Das bedeutet gleichzeitig, dass man den Freiraum dafür schaffen muss, und dieser Freiraum besteht nur begrenzt. Das ist im Übrigen auch verantwortlich und nachhaltig; denn wenn eine Generation weiß, dass die nachfolgenden Generationen von nichts mehr profitieren können, was man vorher geschaffen hat, dann kann sie sagen: Verprassen wir einfach alles, was wir haben; denn die kommende Generation hat ja nichts davon. – Das kann doch nicht wirklich die Art von Meldung sein, die wir in unser Land senden wollen. Vielmehr sollen Leute, die sich anstrengen, in der Lage sein, ihren nachfolgenden Generationen etwas weiterzugeben. Wir sind gegen Verprassen. Wir sind für verantwortungsvolles Handeln. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen bin ich der Bayerischen Staatsregierung dankbar, dass sie auf Bundesebene nicht locker lässt. Ich bitte zu korrigieren, dass in unserem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/13086 das Thema Verfassungsbeschwerde ist. Wir streichen das Wort "Verfassungsbeschwerde" und setzen an diese Stelle "Normenkontrollantrag". Herr Kollege Halbleib, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie hier versucht haben, die Thematik und das, worum es Ihnen eigentlich geht, sachlich darzustellen. Wir können dem Ganzen an der Stelle nur zustimmen, wenn die Berichterstattung in geheimer Sitzung erfolgt. Das ist die Grundvoraussetzung. Warum ist das so? – Das Steuergeheimnis nach § 355 StGB ist ein sehr hohes Gut. Das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Verwaltungspraxis und die Steuerbehörden ist ebenfalls ein hohes Gut. Es kann nicht sein, dass wir mit diesem wichtigen Geheimnis spielen und am Ende unsere Steuerpflichtigen im Land befürchten müssen, dass aufgrund von irgendwelchen Anfragen Daten nach außen dringen, die eigentlich niemanden etwas angehen. Jeder andere würde dafür zur Rechenschaft gezogen werden, Parlamentarier dagegen nicht. Das darf nicht sein. Durch die Möglichkeit, die Beratung in geheimer Sitzung abzuhalten, haben wir auch klare, strafbewehrte Regelungen für Abgeordnete, die Informationen einer geheimen Sitzung nach außen tragen. Das ist fair, das ist gerecht und schafft auch Vertrauen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bitte darum, dass Sie meine Änderung aufnehmen. Ich hätte noch die Bitte, dass Sie das Thema Wirtschaftsbereiche entfernen und dafür den fünften Spiegelstrich nach dem ersten Absatz streichen. Wir plädieren zudem dafür, dass die aggregierte Statistik, die ich für einen schwierigen Faktor halte, gestrichen wird; denn angesichts der geringen Anzahl an Steuerfällen besteht die Gefahr, dass in diesem Bereich schlussgefolgert werden kann, um wen es letzten Endes geht. Wenn Sie dann noch das Thema Evaluation streichen, Herr Kollege Halbleib, können wir dem Berichtsantrag zustimmen. Ich hoffe auf ein Signal. Wir sind ja schon auf einem guten Weg. An der Stelle möchte ich noch Folgendes anmerken: Was wirklich dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass sich ein AfD-Abgeordneter hier hinstellt und davon spricht, dass er für Transparenz eintritt. Eine Partei, die in den letzten Jahren vor allem mit dem Versuch geglänzt hat, kritische Journalisten von ihren eigenen Parteiveranstaltungen auszuschließen, kann wahrlich nicht für Transparenz stehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir vorstelle, dass in Nordrhein-Westfalen eine Landesliste der AfD nach dem Motto aufgestellt wird, dass neun von zehn AfD-Mitglieder Mobbing gut finden, dann hat das mit Transparenz überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der CSU) Sie vertuschen und Sie heucheln, und am Ende des Tages ist Ihre Politik eine Unterdrückung par excellence, wie es viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen sowohl in als auch außerhalb Ihrer Fraktion bereits erfahren mussten. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie stehen für Transparenz, Offenheit und Meinungsfreiheit, dann ist das ein Treppenwitz der Geschichte, sehr geehrte Damen und Herren. (Widerspruch bei der AfD) Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Wenn Herr Kollege Halbleib seinen Berichtsantrag nachbessert, stimmen wir auch diesem zu. (Beifall bei der CSU)