Alexander Hold

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Halbleib, – – (Volkmar Halbleib (SPD): Solche Polemiken brauchen wir nicht zu machen, Herr Minister!) Herr Halbleib, ich habe keine Polemik gemacht. (Volkmar Halbleib (SPD): Doch!) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Alle Ausführungen, die Sie gemacht haben, könnten so gedeutet werden, als wäre Ihr Vertrauen in die bayerische Steuerverwaltung geradezu am Nullpunkt angekommen. (Volkmar Halbleib (SPD): Hundert Prozent! Bei der Staatsregierung schaut es anders aus! – Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Das weise ich hier zurück. Wir haben kein Ermessen beim Vollzug von Steuergesetzen dieser Art. Wir vollziehen diese Steuergesetze korrekt, und jedem, der etwas anderes unterstellt, sage ich klar, dass das so in Bayern nicht gemacht wird, nicht angeordnet, nicht vorgesehen ist. Hören Sie damit auf. Nehmen Sie die Sache sachlich und korrekt. Wie viel verschont wird, haben nicht Finanzbeamte zu entscheiden. Wenn mehr Erbschaftsteuer bezahlt werden muss, wenn es mehr Fälle gibt, wird mutmaßlich die Wahrscheinlichkeit steigen, dass etwas mehr verschont werden muss. Ich weiß das nicht, und ich schaue mir diese Fälle auch nicht an. Insofern: Lassen Sie jetzt einmal berichten, aber hören Sie endlich auf mit dieser Polemik. Wir haben alle Landtagsanfragen beantwortet. Darin ist alles korrekt enthalten, aber es wird immer wieder unterstellt, da wäre noch etwas Verborgenes. Es gibt nichts, was zu verbergen ist; es sei denn, es unterliegt dem Steuergeheimnis. (Beifall bei der CSU)