Gülseren Demirel

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben wieder einen Antrag der AfD vorliegen. Wenn man ihn genau liest, merkt man ganz schnell, dass das kein Antrag ist, sondern Propaganda, mit welchen Themen Sie die nächste Sommerpause besetzen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wissen auch, dass die AfD sehr bewusst und sehr strategisch versucht, statt mit Anträgen Lösungen zu erarbeiten oder Antworten zu finden, ihren YouTube-Kanal zu füllen, da das Sommerloch vor der Tür steht. Wenn Sie sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzen würden und vor allen Dingen das Thema Sicherheit so ernst nehmen würden, würde in Ihrem Antrag auch stehen, warum das Attentat in Hanau passiert ist, warum das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum passiert ist. Gestern haben wir der neun Opfer gedacht. Die Liste ist sehr lang. Das interessiert Sie aber nicht. Die Opfer sind Ihnen egal, weil Sie sich mit dem Thema Rechtsextremismus nicht beschäftigen können, da Sie dafür verantwortlich sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist eigentlich ein Thema, über das wir hier diskutieren müssten. Das Nächste ist: Sie versuchen seit Monaten, den Begriff der Remigration, der nichts anderes als Vertreibung bedeutet, salonfähig zu machen und zu normalisieren. Meine Hoffnung ist aber – ich werde darin auch bestärkt –, dass die Gesellschaft sehr genau weiß, was Sie mit dem Begriff Remigration eigentlich definieren. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wenn Sie sich nur auf die Straftäter beziehen würden, würden Sie nicht von millionenfachen Abschiebungen reden; denn so viele Straftäter haben wir Gott sei Dank in diesem Land nicht. Ihr eigentliches Ziel ist ein anderes. Ich habe Sie damals im Plenum gefragt: Sind auch Menschen wie ich betroffen? Aus Ihren Reihen kam ein klares Ja. Wir müssen uns also noch einmal vergegenwärtigen, dass für Sie eigentlich alles, was anders ist, alles, was anders denkt, ein Risiko und eine Gefahr ist. Heute sind es die Migranten, morgen sind es die queeren Menschen, als Nächstes kommen die Frauenrechtlerinnen und so weiter und so fort. Das ist Ihr ideologisches Weltbild. Ich weiß aber auch, dass unsere demokratische Gesellschaft so stark ist, dass Sie so viel Macht dafür nicht bekommen werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Dritte. Man merkt es sogar im politischen Diskurs bei Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer im Rechtsausschuss, in dem ich auch Mitglied bin. Wir diskutieren über einen AfD-Antrag. Ich melde mich zu Wort, und er sagt zu mir: Wer sind Sie? – Dann stelle ich ganz sachlich die Frage – Ich interpretiere das in zwei Richtungen–: Stellen Sie mir diese Frage, weil ich eine Frau bin und Sie sich das nicht anhören wollen, oder weil ich eine Frau mit Migrationsgeschichte bin? – Was war die demokratische Reaktion Ihres parlamentarischen Geschäftsführers? – Er verließ den Ausschussraum. Das ist Ihr Verständnis von Dialog, von ernsthaften politischen Debatten, (Beifall bei den GRÜNEN) weil Sie nämlich eine Null-Toleranz-Gesellschaft schaffen wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen; das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit. Wenn Sie von Vaterlandsverächtern reden: (Zuruf von der AfD: Da fühlen Sie sich angesprochen, oder? – Heiterkeit bei der AfD) Sie sind die Ursache für die Verrohung in unserer Gesellschaft. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie sind die Ursache für die rechtsextreme Gewalt in unserer Gesellschaft. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Sie sind die Ursache dafür, dass draußen Menschen nicht mehr demokratisch diskutieren können, sondern dass es sofort zu Attacken kommt. Das ist Ihre Schuld. Stellen Sie sich nicht hier hin und nennen uns Vaterlandsverächter! Jedes Mal, wenn ein Attentat stattfindet, knallen bei Ihnen die Champagnerkorken, weil das Ihr Geschäft bedient. Achten Sie daher darauf, was Sie uns hier unterstellen! (Beifall bei den GRÜNEN)