Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Antrag. Der Antrag benennt vier Vorfälle aus Bayern, einmal ein aggressives Verhalten in einem Schwimmbad, einmal eine Bedrohung mit einem Messer, einmal einen Angriff mit einem Messer und ein Tötungsdelikt in einer Spielhalle sowie drei Vorfälle aus Trier, Dresden und Witten. Er erhebt darauf gründend vier sehr plakative Forderungen, auf die ich gleich noch näher eingehen werde. Es hat natürlich überhaupt keinen Sinn, Gewaltkriminalität schönzureden, aber zwei Dinge müssen hier schon einmal gesagt werden: Erstens. Bayern ist mit weitem Abstand das sicherste Bundesland in Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Gefahr, Opfer einer Gewaltkriminalität zu werden, nimmt in Bayern nicht zu. Sie nimmt überhaupt nicht zu, sondern statistisch betrachtet in Bayern sogar ab. Danke an dieser Stelle an unsere Polizei und an alle Sicherheitsbehörden, die täglich dafür sorgen, dass wir in Bayern in Sicherheit und ohne Angst leben können. Danke schön dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es hat aber natürlich keinen Sinn, subjektive Ängste der Menschen mit Statistiken zu relativieren. Deswegen zweitens: Es muss allerdings schon festgestellt werden, dass Sie bei keinem dieser Vorfälle gesagt haben: ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Zumindest bei den Fällen in Bayern konnte ich das überprüfen: In einem Fall gab es nicht einmal eine Festnahme, weil es gar keine Straftat gab; da gab es nur ein Hausverbot im Schwimmbad. (Zuruf von der AfD) Bei keinem dieser Fälle hat es sich um Menschen gehandelt, die eigentlich ausreisepflichtig wären. Die hatten sich hier alle letztlich rechtmäßig aufgehalten. Das heißt, Ihre Vorschläge, zu denen ich jetzt komme, hätten in keinem dieser Fälle irgendetwas verhindert oder geändert. Sie fordern erstens ein Sofortprogramm und unverzügliche Abschiebung. Die Bayerische Staatsregierung betreibt bereits eine konsequente Rückführung all derer, die kein Bleiberecht haben. Die Zahl wurde schon genannt. Im letzten Jahr haben die Abschiebungen um 21 % zugenommen. Der Straftäteranteil an den abgeschobenen betrug nahezu 40 %. Sie fordern zweitens einen Remigrationsplan mit Priorisierung von Straftätern. Diese geforderte Priorisierung von Straftätern bei der Aufenthaltsbeendigung existiert selbstverständlich bereits. Mit unserer Taskforce Straftäter im Landesamt haben wir ein wirksames Instrument zur schnellen Aufenthaltsbeendigung bei schweren Straftätern. Auch das ist schon genannt worden: Wir haben zusätzlich zur beschleunigten Identifizierung und Rückführung von sogenannten Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus eine eigene Arbeitsgruppe eingeführt, die die Vorgänge letztlich noch einmal beschleunigt. Dann schreiben Sie, diese Taskforce müsste endlich richtig ausgestattet werden. Selbstverständlich ist die richtig ausgestattet – sowohl was die Technik betrifft als auch was das Personal betrifft. Diese Taskforce koordiniert Rückführungen. Da gibt es keinerlei Defizite, die man hier anprangern müsste. Eine hervorragende Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln existiert bereits. Dann schreiben Sie, dass Atteste grundsätzlich überprüft werden müssten. Auch das passiert selbstverständlich. § 60a des Aufenthaltsgesetzes stellt bereits ganz erhebliche Hürden für den Nachweis einer gesundheitlichen Reiseunfähigkeit auf. Es gibt die Vermutung, dass es keine solche entgegenstehenden gesundheitlichen Gründe gibt. Atteste werden schon jetzt sehr genau geprüft. Man braucht eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung. Darin muss eine konkrete Bezeichnung der Erkrankung, der Diagnose, der Methoden, sogar der Tatsachenerhebung, des Schweregrades und der Folgen stehen. Das heißt, alles, was Sie sagen, ist letztlich nicht notwendig. Ein typischer Schaukampf also; denn die Maßnahmen existieren schon. Weitergehende Vorschläge verhindern nicht die zitierten Vorfälle. Allein Ihre Bezeichnung "Sommer der Angst" macht natürlich klar, dass Sie überhaupt nicht an der parlamentarischen Problemlösung interessiert sind, sondern doch nur an einer plakativen Skandalisierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich kann man nur immer wieder betonen: Humanität und Ordnung beschädigen Ihr Geschäftsmodell. Sie suchen die Unordnung. Humanität ist sowieso für Sie ein Fremdwort. Wir sind selbstverständlich weiterhin bestrebt, Menschen, die nicht integrationswillig oder integrationsfähig sind oder unsere Rechtsordnung nicht respektieren oder schlicht gefährlich sind, zurückzuführen. Wir tun das in Bayern mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Anträge, die nur so tun, als hätten sie mehr zu bieten, bringen niemanden weiter. Zum Ende unseres Drei-Tage-Plenums, glaube ich, ist es angebracht, sich hier statt eines Sommers der Angstmacherei einen Herbst der Sachlichkeit zu wünschen. Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)