Josef Lausch

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger auf den Zuhörerrängen! Ich möchte festhalten, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler die Errichtung eines Kernkraftwerks im Landkreis der Stadt Bamberg fordert. (Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Ein Atommüll-Endlager! – Zurufe von der AfD – Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Dazu ist alles gesagt. Eigentlich sollte dieser Dringlichkeitsantrag im Prinzip überflüssig sein. Das Grundübel dieses Antrags geht auf die Privatisierung der Netze vor zwei Dekaden zurück. Wäre dieser Fauxpas nicht passiert, wäre dieser Antrag nicht nötig. Dieser Antrag ist vergleichbar mit der Forderung, Bundesautobahnen mit bayerischem Steuergeld zu bauen. Das wäre genauso verkehrt, weil die Stoßrichtung zur Bundesnetzagentur gehen muss. Wir in Bayern haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir befinden uns bei der Energiewende auf einem guten Weg. Die Bundesnetzagentur hätte es in der Hand, an dieser Stelle mehr Druck auszuüben. Die Bundesnetzagentur ist dem Bundeswirtschaftsministerium mit Frau Reiche unterstellt. An dieser Stelle muss das Bundeswirtschaftsministerium liefern. Ähnliches gilt für das in die Warteschleife gestellte EEG. Zwar liegt ein Referentenentwurf vor, über diesen wird jedoch nicht in Bayern entschieden. An dieser Stelle möchte ich unseren wirklich hochgeschätzten und hochverehrten Ministerpräsidenten Markus Söder zitieren: Bayern könnte es auch hier alleine schneller und besser. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der AfD: Oh!) Ich bitte um Zustimmung.