Roland Weigert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland nachhaltig verändert hat. Zuletzt wissen wir das auch deswegen, weil Bundesminister Dobrindt in den letzten Tagen erklärt hat, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) dass Anschlagspläne gegenüber Deutschland klar erkennbar sind. Das sollte uns stutzig machen, das sollte uns wirklich aufmerksam machen, und das sollte uns vor allen Dingen Sorge machen. Das führt uns vor Augen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir längst in einer neuen Ära der Bedrohung angekommen sind. Das sollte uns auch vor Augen führen – das sollten wir längst wissen –, dass die militärische und die zivile Verteidigung einen neuen Stellenwert bei uns hat. Diese Erkenntnis stellt natürlich die Organisationen der Gefahrenabwehr in den Mittelpunkt. Welche sind das? – Das sind unsere Feuerwehren, die ein flächendeckendes Netz in Bayern darstellen und das Rückgrat nicht nur des landesweiten, sondern auch des nationalen Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes sind. Das gilt in gleichem Maß für die freiwilligen Hilfsorganisationen, für das THW, für die Polizei, für die Wasserrettung – ich sehe Thomas Huber –, für die Bundeswehr natürlich und viele andere mehr. Für alle gilt auch eines, meine Damen und Herren: Es gilt, dass diese Einrichtungen von Frauen und von Männern abhängig sind, die bereit sind, sich freiwillig zu engagieren, und die bereit sind, die Tätigkeit im Ehrenamt durchzuführen; denn weit mehr als Hauptamtliche gibt es Ehrenamtliche, die als Aufwuchs der Kräfte vonnöten sind. Mehr als 400.000 Leute haben sich in Bayern entsprechend organisiert, und – meine Damen und Herren, ich weiß das aus Gesprächen mit den Organisationen – wir bräuchten weitere Kräfte. Das ehrenamtliche Mandat und die Hauptamtlichen, sind die Stütze der Gefahrenabwehr in Bayern. Diese Stütze ist notwendiger denn je. Tatsache ist aber auch, dass dieses Bewusstsein in der Masse und Breite der Bevölkerung schärfer sein könnte. Deswegen bin ich dankbar, dass wir insbesondere, aber nicht nur in den Gesprächen mit dem Kollegen Dremel, mit dem Kollegen Dünkel und dem Kollegen Hauber die geronnene Erkenntnis darin gesehen haben, dass wir das unsichtbare ehrenamtliche Engagement besser sichtbar machen müssen. Unsere Idee war und ist nämlich, einen Uniformtag einzuführen. Wie könnte dieser bayerische Uniformtag aussehen, meine Damen und Herren? – An einem Tag im Jahr wird dieses Engagement explizit hervorgehoben und damit auch gewürdigt und ausweislich erlebbar gemacht. Damit soll daran erinnert werden, dass wir alle eine Verantwortung haben, meine Damen und Herren, das zu schützen, was uns gemeinsam wichtig ist. Wie könnte dieser bayerische Uniformtag aussehen? – Das ist lediglich ein Szenario: Wie könnte das ausschauen, Jürgen Eberwein? – Es könnte sein, dass dein Friseur dir künftig – dass es ein guter Friseur ist, weiß ich, und das sehe ich – vielleicht als Reservist in Flecktarn die Haare schneidet. Oder dass die Bankkauffrau ihren Dienst in ihrem Outfit als MHD-Mitarbeiterin macht. Oder dass ein Verkäufer in einem Elektronikgeschäft seine Beratungsleistung im THW-Outfit anbietet. Oder – ich sehe die Kultusministerin –, dass künftig Jugendfeuerwehrlerinnen an diesem Uniformtag in der Schule sitzen und mit der Jugendfeuerwehruniform oder dem Shirt der hiesigen Heimatfeuerwehr am Unterricht teilnehmen. Was soll daraus entstehen? – Daraus soll Dialog entstehen, meine Damen und Herren, zum Was, zum Warum und zum Wie. Was macht der jeweilige Dienstleistende? Warum macht er es? Was ist die Motivation, und was ist damit verbunden? – Ich bin der festen Überzeugung, wir sind der festen Überzeugung, dass dadurch Motivation entsteht, auch Teil dieses Teams der Gefahrenabwehr zu werden und dazu beizutragen, Sicherheit in unseren Gemeinden zu gewährleisten und so die Erkenntnis zu stärken, dass Einigkeit und Recht und Freiheit niemals garantiert sind, meine Damen und Herren, sondern nur existieren, weil wir uns täglich darum sorgen, und zwar gemeinsam darum sorgen. Den Rest der Ausführungen, meine Damen und Herren, können Sie dem Antrag entnehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Antrag auf überragende Zustimmung in diesem Haus stoßen wird. Deswegen freue ich mich auf die Abstimmung, bitte Sie aber der Form halber abschließend noch einmal um Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!)