Florian Siekmann

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte von der Feuerwehr über THW, Johanniter, Malteser, BRK, Wasserwacht, Bergwacht, DLRG, MHW bis hin zur Reserve der Bundeswehr haben unsere Wertschätzung verdient. Zur Wertschätzung gehört auch Sichtbarkeit. Deswegen werden wir diesem Antrag, diesem Appell für einen Tag, an dem die Einsatzkräfte ihre Uniformen im Freistaat Bayern zeigen können, zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Uns GRÜNEN ist Wertschätzung wichtig, auch die Sichtbarkeit. Aber damit darf es nicht enden, sondern es muss auch politisches Handeln dazukommen. Deswegen haben wir im Bund den Weg freigemacht, damit Zivil- und Katastrophenschutz überhaupt finanziell ausgestattet werden können; denn zur Wahrheit gehört tatsächlich: Wir hier im Landtag können zur Uniform selber nichts verbindlich entscheiden. Wir können lediglich einen Appell nach außen tragen. (Allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir können aber andere wichtige Sachen entscheiden, die für unsere Einsatzkräfte im Land unverzichtbar sind; über die möchte ich kurz reden. Da wäre die Helfergleichstellung, also die Freistellung für Aus- und Fortbildung, damit unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte bestvorbereitet in gefährliche Situationen gehen können. Seit zwei Jahren diskutieren wir hier jetzt eine Anpassung des Gesetzes, seit wir GRÜNE das Thema mit einem Gesetzentwurf noch einmal auf die Agenda gehoben haben. Im Kern geht es um die Änderung eines einzigen Absatzes in einem einzigen Artikel des Katastrophenschutzgesetzes. Da können doch zwei Jahre nicht das Tempo sein, in dem wir in der aktuellen Bedrohungslage reagieren. Zwei Jahre lang hat sich diese Staatsregierung bisher vor einer Entscheidung gedrückt. Das muss endlich hier im Parlament entschieden und umgesetzt werden! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Es geht um die Einrichtung der geplanten Katastrophenschutzlager genauso wie um die verpflichtenden Stabsübungen. Das würde unseren Einsatzkräften das Leben leichter machen. Die vielleicht größte Herausforderung: Die Vorbereitung und Widerstandsfähigkeit unserer Bevölkerung. Das fängt an beim funktionierenden Warnnetz. Hier warte ich jetzt wieder seit fünf Monaten auf eine Antwort aus dem Innenministerium, wie es um den schleppenden Ausbau des Sirenennetzes steht. Auch das ist nicht das Tempo, in dem wir in der aktuellen Bedrohungslage reagieren können. Es geht darum, dass wir die Menschen fitmachen, damit sie daheim in einer Krisensituation auch zehn Tage ohne fremde Hilfe auskommen können. Auch das müsste hier endlich entschieden und vorangebracht werden. Also beschließen wir heute gerne diesen Appell für mehr Sichtbarkeit. Aber vergessen wir nicht, dass wir auch die Entscheidungen treffen müssen, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) die nur dieses Parlament treffen kann; denn Öffentlichkeitsarbeit alleine ersetzt keine politische Krisenvorsorge. (Beifall bei den GRÜNEN)