Walter Nussel

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Wir haben einen Antrag gestellt, den ich unter die Überschrift "Grundversorgung der Bevölkerung" setzen möchte. Höher, schneller, weiter war gestern. Worum geht es? – Wir müssen die Grundversorgung in verschiedensten Bereichen massiv fördern und nach vorne bringen. Bei der Energie, vor allem beim Strom geht es dabei um die Thematik, die Netze stabil zu machen. Wir müssen Umspannwerke bauen. Die Bundesnetzagentur hat uns kürzlich mitgeteilt, dass wir in Bayern 500 Umspannwerke mit einer Größe von 1,5 Hektar und 34 Umspannwerke mit einer Größe von 25 Hektar benötigen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, indem wir monatelang diskutieren. Unabdingbar ist: Wenn wir dem Klimawandel entgegentreten wollen und müssen, dann müssen wir die Netze stabil ausrichten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das muss – in Anführungszeichen – sofort passieren: Deshalb ein Sofortprogramm. Die Staatsregierung hat die Weichen dementsprechend ressortübergreifend – das ist ganz wichtig – zu stellen. Themen aus den verschiedenen Ministerien sollen so in das Sofortprogramm eingebracht werden, dass die Dinge auch sehr schnell, unkompliziert und unbürokratisch umgesetzt werden können. Wir haben große Netzbetreiber; wir haben aber auch 330 regionale Netzbetreiber. Auch für diese muss gelten, dass der regionale Netzbetreiber sein Netz sehr schnell ertüchtigen und ausbauen kann, um für Stabilität zu sorgen. Wir haben im Moment und bei dem Wetter auch die Situation, dass wir durch Sonne, durch Wind zu viel Strom haben. Auch das muss das Netz aushalten und bewältigen können. Deswegen müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir die Netze stabil halten können und damit wir vor allem, wenn Anfragen kommen – und diese sind da –, hier in Bayern auch Rechenzentren ansiedeln können. Es geht nicht, dass wir das erst in zwölf Jahren machen. Wir müssen hier sofort handeln. Wenn Anfragen kommen – ob das Rechenzentren sind oder andere Industriezweige, der Mittelstand oder das Gewerbe –, müssen wir stabile Netze haben. Deswegen bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. Den Antrag der AfD werden wir ablehnen; denn mit dem, was darin gefordert wird, würden wir zurückfallen. Ich weiß gar nicht, wie ausführlich ich das begründen soll, wenn man das noch nicht verstanden hat. Wenn Kernkraftwerke so weit zurückgebaut sind, kann man sie nicht mehr hochfahren. Das geht nicht. Wir haben in unserem Land eine funktionierende Infrastruktur. Diese müssen wir sehr schnell stabil machen, damit wir unserer Bevölkerung sagen können, wir tragen für die Energiegrundversorgung und den Netzausbau Sorge. Wichtig ist, dass in dem Sofortprogramm auch wiederkehrende fachlich zu klärende Fragen berücksichtigt werden, damit nicht bei jeder Einzelmaßnahme, bei jedem kleinen Umspannwerk – ich habe genannt, dass 500 gebaut werden müssen – wieder alles von Neuem betrachtet werden muss. (Beifall bei der CSU) Letztendlich muss das in der Gesamtheit von der Staatsregierung bis hinauf zum Bund auch digital genutzt werden. Das Sofortprogramm soll auch den Bund zur Schaffung von Möglichkeiten animieren, das sehr schnell umzusetzen, damit das schnell ins Laufen kommt und wirken kann. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags und um Ablehnung des AfD-Antrags. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)